12.03.2015

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Verkehrte Welt: Osnabrück leiht sich Franken und verdient daran

Effekt der Negativzinsen in der Schweiz – Rat bereitet behutsamen Ausstieg vor

Osnabrück. Die Stadt Osnabrück hat am Mittwoch einen Fünf-Millionen-Kredit in Schweizer Franken verlängert und bekommt dafür noch Geld obendrauf. Eigentlich absurd, aber wahr.
Die Finanzwirtschaft steht kopf: Ein Kreditgeber bietet Geld, damit ihm das Geld abgenommen wird. In dieser Situation steckt die Schweizer Nationalbank. Um den Kurs des starken Schweizer Franken zu dämpfen, führte die Nationalbank Ende Januar einen Negativzins in einem Korridor von minus 1, 25 bis minus 0, 3 Prozent ein. Den Strafzins müssen Banken zahlen, die Geld bei der Nationalbank parken, statt es in den Wirtschaftskreislauf zu geben. Aktuell liegt der Leitzins der Nationalbank bei minus 0, 86 Prozent.
An diesem Leitzins orientiert sich der Zinssatz für Kredite in Schweizer Franken. Profiteur am Ende der Kette ist der Kunde, in diesem Fall die Stadt Osnabrück, der durch den negativen Leitzins sogar Geld verdient, statt Zinsen zu zahlen.
Die Stadt Osnabrück hält neun Kredite in Schweizer Franken im Gesamtwert von 49, 4 Millionen Franken, nach aktuellem Kurs entspricht das 45, 7 Millionen Euro. An diesem Freitag läuft ein Fünf-Millionen-Franken-Kredit (bisheriger Zinssatz: 0, 47 Prozent) aus, den die Stadt am Mittwoch um sieben Monate verlängerte – mit einem negativen Zins. Nach Angaben der Finanzverwaltung wird die Stadt dadurch am Ende der siebenmonatigen Laufzeit 9000 Euro verdient haben. Auch für die vermittelnde Bank bleibt eine Gewinnmarge übrig. Die Zeche zahlt allein die Schweizer Nationalbank.
Die Finanzverwaltung legte dem Rat am Dienstag auf dessen Wunsch ein Ausstiegsszenario vor. Demnach soll ab 2017 der Kreditbestand in Schweizer Franken schrittweise und abhängig vom jeweiligen Wechselkurs abgebaut werden. Liegt der Wechselkurs unter 1, 20 Franken, sollen jährlich zwei Prozent des Kreditbestandes (rund eine Million Franken) abgeschmolzen werden. Bei höheren Wechselkursen will die Stadt den Rückzug entsprechend beschleunigen. Bei einer Rückführung unter den aktuellen Bedingungen würde die Stadt jährlich einen Verlust von 266 000 Euro verbuchen müssen.
Vor diesem Hintergrund zeigte der Stadtrat wenig Neigung, Hals über Kopf aus dem Schweiz-Geschäft auszusteigen. " Ruhe bewahren", sagte SPD-Fraktionschef Frank Henning. Es gebe keine Notwendigkeit, jetzt ohne Not Verluste zu realisieren. Auch Michael Hagedorn von den Grünen warnte davor, " zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt" auszusteigen. Fritz Brickwedde (CDU) sieht die Finanzgeschäfte beim Finanzvorstand Thomas Fillep und seinem Team " in guten Händen". Die Verwaltung solle den Rat fortlaufend über die Entwicklung informieren, dann könne die Politik entsprechend reagieren. Das Ausstiegsszenario sieht als Starttermin das Jahr 2017 vor. Der Rat stimmte dem Konzept mehrheitlich zu, will 2017 vor der Umsetzung die Lage aber noch einmal prüfen.
FDP: Mogelpackung
Die FDP will dieses Spiel nicht mitmachen. Fraktionschef Thomas Thiele forderte vergebens im Rat, einen Schlussstrich unter das Schweiz-Kapitel zu ziehen. " Das ist eine Mogelpackung. Wir verschieben das Problem nur auf 2017", sagte Thiele. Die jüngste Geldschwemme der Europäischen Zentralbank werde den Euro noch weiter schwächen und damit der Stadt höhere Verluste bescheren. " Wir haben die Pflicht, die Suppe auszulöffeln, die wir uns selbst eingebrockt haben", sagte Thiele.
Bildtext:
Knapp 50 Millionen Schweizer Franken hat die Stadt Osnabrück aufgenommen.
Fotomontage:
Gert Westdörp

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