11.03.2015

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Zukunftsvertrag für Rat und Verwaltung

Der Rat weiß jetzt, was er will

"Osnabrück 2020" verabschiedet

Osnabrück. Rat und Verwaltung der Stadt Osnabrück schließen einen " Zukunftsvertrag": Sie formulieren einen " Zielkatalog" unter dem Titel " Osnabrück 2020". Unter anderem soll die Einwohnerzahl auf 167 000 steigen und der Hochschulstandort gestärkt werden.

Osnabrück. Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit den Zielkatalog " Osnabrück 2020" verabschiedet und sich auf acht gemeinsame Ziele eingeschworen. Die Schwurhand nicht gehoben haben die Ratsvertreter von FDP und Linken. " Heiße Luft" werde ventiliert, sagte FDP-Sprecher Thomas Thiele.

Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) machte die Einbringung der strategischen Ziele zur Chefsache. Es sei das erste Mal, dass Rat und Verwaltung einen " Zukunftsvertrag" schlössen. Griesert machte den Verwaltungsmitarbeitern und dem Rat ein Kompliment: Sich auf Ziele zu verpflichten verlange " politischen Mut und Weitsicht".

Der Zielkatalog beruhe auf dem gemeinsamen Verständnis, " dass Osnabrück eine moderne Stadtgesellschaft ist, die ihre wachsende Vielfalt als Bereicherung empfindet und allen Gruppen gleiche Teilhabechancen bietet", heißt es in der Präambel. Die Stadt setzt sich zum Ziel, die Einwohnerzahl bis 2020 auf 167 000 zu schrauben, den Hochschulstandort zu stärken, eine " nachhaltige Mobilität, die keine Personengruppe ausschließt", voranzubringen, den Energieverbrauch zu senken, die Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen zu garantieren, den Kulturstandort mit " vielfältigen, niedrigschwelligen Angeboten" zu profilieren, die Kooperation in der Region zu vertiefen und spätestens im Haushalt 2020 Überschüsse zu erwirtschaften.

Gerade auf den letzten Punkt hob CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde ab. Um finanziell zu gesunden, müsse Osnabrück wachsen. Dazu sei es nötig, mehr und schneller Wohnraum für junge Familien und Senioren zu schaffen und Baugebiete auszuweisen. " Wir sind einfach zu langsam", kritisierte Brickwedde und nannte beispielhaft das Baugebiet in der Gartlage: " Acht Jahre hat es gedauert, bis die Ersten einziehen konnten." Auch für Senioren, die in die Stadt zurückkehren wollen, werde passgenauer Wohnraum gebraucht, sagte Brickwedde.

Auf Antrag von SPD und Grünen wurde die Bekämpfung der Kinderarmut nachträglich in den Zielkatalog aufgenommen. SPD-Fraktionschef Frank Henning warb dafür, diesen Aspekt aus den bisher gültigen Stadtzielen zu übernehmen. Er stimmte Brickweddes Forderung zu, mehr Wohnraum zu schaffen – " aber mit der Betonung auf bezahlbar". " Der Fokus darf nicht auf das frei stehende Einfamilienhaus gerichtet sein, sondern auf ressourcenschonende Geschossbauweise", so Henning. Karin Jabs-Kiesler (SPD) hob die Bedeutung der Kultur für die Erreichung der Ziele hervor. Das vielfältige Kulturangebot mache die Stadt attraktiv und schaffe Sicherheit:
Die Förderung von Begabungen spare am Ende Geld im Sozialbereich. " Es würde sich lohnen, das mal auszurechnen."

Wulf-Siegmar Mierke (UWG/ Piraten) sprach von " ehrenwerten Zielen", die aber nicht erreicht würden, weil es der Stadt am Geld fehle. Ohne Förderung der Wirtschaft und Schaffung von Arbeitsplätzen werde der Stadt die finanzielle Kraft fehlen, die Ziele zu realiseren. Die Fraktion UWG/ Piraten enthielt sich in der Abstimmung.

Ein klares Nein zu den Zielen kam von den Linken und der FDP. FDP-Fraktionschef Thomas Thiele hielt den Kulturentwicklungsplan von 1991 mit strategischen Zielen hoch: " Wir hatten das alles schon einmal." Die aktuelle Zieldiskussion sei nur " Aktionismus" und " heiße Luft". Giesela Brandes-Steggewentz (Linke) kritisierte, die Ziele seien in einem " undemokratischen und ausgrenzenden Verfahren" entwickelt worden. Die Nichtbeteiligung müssten die Bürger als " Ohrfeige" empfinden. Die Linken vermissen im Zielkatalog die Bekämpfung der Armut. Das Alternativkonzept der Linken wu rde abgelehnt.

Fehlt Ihnen etwas bei den acht strategischen Zielen der Stadt? Reden Sie mit: www.noz.de

Kommentar
Auch mal Nein sagen

Die Definition von Zielen ist in der Wirtschaft einfacher: Kosten, Umsätze, Gewinne lassen sich in Cent und Euro bemessen. In der Politik ist das nicht möglich, hier gelten weniger objektivierbare Maßstäbe und andere Prioritäten.

Dass sich Rat und Verwaltung trotzdem auf den mühsamen Weg begeben haben, gemeinsam Ziele zu definieren, ist aller Ehren wert. Der Acht-Punkte-Katalog ersetzt nicht die politische Debatte, nein, er ist erst der Anfang. Denn jetzt beginnt die harte Kleinarbeit, die Ziele mit konkreten Schritten zu unterfüttern.

Und wenn der Rat die eigenen Ziele ernst nimmt, muss er in diesem Prozess auch bereit sein, auch mal Nein zu sagen. Die Kommunalpolitiker werden sich spätestens in den Haushaltsberatungen von Dingen trennen müssen, die im neuen Katalog nicht mehr oder nur weit hinten in der Priorität aufgeführt sind.

Das ist es, was der Oberbürgermeister meinte, als er gestern Abend im Rat sagte: Eine solche Zielansprache brauche " politischen Mut und Weitsicht".

Wilfried Hinrichs