10.03.2015

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Osnabrück legt acht wichtige Ziele fest

Navigationsgerät für die Stadtpolitik

Osnabrück 2020: Rat definiert strategische Ziele – Heute Grundsatzdebatte

Osnabrück. Die Stadt Osnabrück will in den kommenden fünf Jahren auf 167 000 Einwohner wachsen und 2020 im Haushalt einen Überschuss erwirtschaften. Das sind zwei von acht strategischen Zielen, auf die sich der Stadtrat in der heutigen Sitzung verpflichten will. Die strategischen Ziele sind das Ergebnis eines siebenmonatigen Diskussionsprozesses, den Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) angestoßen hatte und den Verwaltungsspitze, Politiker und die Chefs der städtischen Tochtergesellschaften gemeinsam führten. Themen des Zielkatalogs sind der Umweltschutz, die Mobilität, der Hochschulstandort, Bildung und Chancengerechtigkeit, die Kultur und die Kooperation mit den Landkreisen. Aus den Zielen sollen in den kommenden Wochen konkrete Handlungsschritte abgeleitet werden.

OSNABRÜCK. Der Kompass für die Stadtpolitik der kommenden fünf Jahre: Der Stadtrat will sich in der heutigen Sitzung auf acht strategische Ziele einschwören.

Oberbürgermeister Wolfgang Griesert benutzt ein griffiges Bild zur Erklärung: " Das ist unser politisches Navigationsgerät. Wenn die Ziele darin eingespeichert sind, wird es uns an Baustellen und Staus vorbei zum Ziel führen."

Die Ziele sind in einem siebenmonatigen Diskussionsprozess von Verwaltung und Fraktionen gemeinsam entwickelt worden. Auch die städtischen Tochtergesellschaften waren beteiligt. Das Management lag in der Hand von Alexander Illenseer, Leiter des Referats für Strategische Steuerung und Rat. Auslöser für den neuen Strategie-Prozess waren unter anderem die Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr, wie OB Griesert erklärt: " Wenn wir wissen, was uns wichtig ist, können wir auch das Geld zielgerichteter einsetzen und ersparen uns viele Debatten."

Langfristige Konzepte für die Entwicklung der Stadt hat es in der Vergangenheit schon mehrere gegeben. Grieserts Vor-Vorgänger Hans-Jürgen Fip brachte sein strategisches Handlungskonzept auf die einfache Formel: " Wachsende Stadt in einer starken Region". Ex-OB Boris Pistorius entwickelte 2010 mit der damaligen Verwaltungsspitze sieben Stadtziele, die er auch als Prioritätenliste verstanden haben wollte. Vorn auf der Liste: Bekämpfung der Kinderarmut und mehr Bildung.

Diese strategischen Konzepte standen bislang nebeneinander. Ein Ziel des aktuellen Prozesses war es deshalb auch, eine einheitliche Sprache und klare Orientierung zu schaffen. Auch war der Stadtrat in der Vergangenheit erst am Schluss beteiligt, als das Konzept zur Abstimmung vorgelegt wurde. Jetzt haben 20 Ratsmitglieder in zwei Samstag-Workshops an der Zielentwicklung mitgewirkt. Der Bedeutung angemessen, nimmt sich der Rat heute (17 Uhr, Rathaus ) gut zwei Stunden Zeit für die Reden der Fraktionsvorsitzenden und eine anschließende Aussprache.

Die konkrete Arbeit beginnt erst danach. Aus den Zielen sollen Handlungsstrategien entwickelt werden, also konkrete Vorschläge, mit welchen Maßnahmen die Ziele erreicht werden können. Beispiel Einwohnerzahl: Auf 167 000 Einwohner soll Osnabrück bis 2020 angewachsen sein. Um das zu erreichen, muss jährlich eine bestimmte Anzahl von Wohnungen auf den Markt kommen, dazu braucht es entsprechende Flächen und Baugebiete.

So sollen aus den großen Zielen kleine Schritte für die tägliche politische Arbeit abgeleitet werden.
Bildtext:
Osnabrück 2020: Diese acht Ziele will die Stadt in den kommenden fünf Jahren erreichen.
Grafik:
Michel
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Colorbox.de

Kommentar
Zielkonflikt

Der Oberbürgermeister bewertet alle acht Ziele gleichwertig, eine Priorisierung sei mit der Nummerierung nicht verbunden. Trotzdem steht ein Ziel irgendwie über den anderen und passt nicht in die Reihe der fachlich ausgerichteten Vorgaben: das achte Ziel, bis 2020 im Haushalt einen Überschuss zu erwirtschaften. Hier verbirgt sich ein Zielkonflikt, der in dem Prozess auch offen diskutiert wurde, aber letztlich nur von der Politik gelöst werden kann. Die Kommunalpolitiker müssen am Ende eines Diskussionsprozesses entscheiden, ob ihnen das Ziel Haushaltskonsolidierung wichtiger ist als zum Beispiel die Förderung umweltfreundlicher Mobilität. Deshalb ersetzt die Zieldefinition nicht den fortlaufenden politischen Wettstreit um die besten Ideen und Konzepte.

Übrigens: 2020 tritt die Schuldenbremse in Kraft. Die wird manche Zieldebatte überflüssig machen.

Wilfried Hinrichs