14.10.2014

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Mehr Flüchtlinge dürfen bleiben

Chancen auf Bleiberecht gestiegen

Eingaben an Härtefallkommission verdoppelt – Pistorius: Humanere Flüchtlingspolitik

Hannover. Aus humanitären Gründen wird in Niedersachsen eine steigende Zahl abgelehnter Asylbewerber als Härtefall anerkannt. Die Zahl verdoppelte sich 2013 im Vergleich zum Vorjahr fast, teilte Innenminister Boris Pistorius (SPD) mit. Der Trend hält auch im laufenden Jahr an.

Hannover. In Niedersachsen erhalten immer mehr Menschen, die ausreisepflichtig sind, ein Bleiberecht über die Härtefallregelung.

Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Montag bei der Vorstellung der Bilanz der Härtefallkommission, von September 2013 bis August 2014 habe das Gremium in 100 Fällen für einen Verbleib von Flüchtlingen in Niedersachsen votiert. Davon könnten 200 Menschen profitieren, darunter 27 Familien mit insgesamt 73 Kindern. 2012 gab es insgesamt nur 103 positive Voten.

Laut Pistorius hat sein Ministerium auch bereits in 79 Fällen einem Bleiberecht zugestimmt und nur in einem Fall negativ geurteilt. 20 Verfahren befänden sich noch in der Prüfung.

Parallel dazu verdoppelte sich seit Inkrafttreten einer Neuregelung im September 2013 auch die Zahl der Härtefalleingaben: Sie lag nach Darstellung von Pistorius bis August 2014 bei 804, während sie im gesamten Jahr 2012 nur 437 betragen habe.

Der Minister führte diese Entwicklung im Wesentlichen auf die vor einem Jahr vollzogenen Änderungen zurück. Damals wurde die Kommission auf neun Mitglieder aufgestockt, das Quorum für Entscheidungen auf die einfache Mehrheit abgesenkt und eine Reihe von Ausschlussgründen für eine Anerkennung als Härtefall abgeschafft. Zudem erfolgte eine ausgeweitete Information von Flüchtlingen über die Möglichkeit, die Härtefall regelung zu beantragen.

Dies sorgte nach Einschätzung von Pistorius unter dem Strich " für mehr Humanität in der Flüchtlingspolitik" in diesem Bundesland. Die Rahmenbedingungen seien so verbessert worden, dass es nun mehr Chancen auf ein dauerhaftes Bleiberecht für Asylbewerber gebe, die eigentlich hätten ausreisen müssen, sagte der SPD-Politiker.

Das bestätigte auch die Vorsitzende der Kommission, Anke Breusing. Die Ministerialrätin verwies vor allem auf das Schicksal älterer Menschen, die zum Teil seit über 20 Jahren in Deutschland lebten, hier Kinder oder sogar Enkel hätten, aber nicht im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis seien. Hier könne oft nur aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen über die Härtefallregelung eine Lösung gefunden werden, so Breusing.

Pistorius unterstützte in diesem Zusammenhang den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für ein dauerhaftes Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber, die ihren Lebensunterhalt weitgehend selbst sichern können und nicht straffällig geworden sind. Der SPD-Minister nannte diese Initiative des CDU-Politikers für ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht " erfreulich konstruktiv".

" Wer will, dass Menschen sich hier integrieren, der muss ihnen auch sagen, dass es sich für sie und unsere Gesellschaft lohnt", warb Pistorius für eine erweiterte Anerkennung des Bemühens um Integration. Damit könnten auch Härtefallkommissionen wesentlich entlastet werden.

Vorgestellt wurden in Hannover zugleich neue Flyer, mit denen Asylbewerber neben Deutsch in sieben weiteren Sprachen – darunter Arabisch, Türkisch und Serbisch – über ihre Rechte und die Möglichkeiten einer Eingabe bei der Härtefallkommission informiert werden sollen. " Eine Kernaufgabe unserer Arbeit ist es auch, die Kommunikation mit den Betroffenen zu verbessern", betonte Breusing.

Kommentar
Geräuschlos

Vor Jahren noch rankte sich um die Arbeit der Härtefallkommission in Niedersachsen jede Menge Streit. Ärger gab es sowohl um Einzelfälle als auch um die Rahmenbedingungen; mehrfach kehrten Mitglieder dem Gremium unter Protest den Rücken.

Diese Zeiten sind offenbar vorbei. Seitdem Rot-Grün den Spielraum für die Kommission erheblich erweitert hat und es sehr viel leichter geworden ist, abgelehnten Asylbewerbern doch noch ein unbegrenztes Bleiberecht zu verschaffen, vollzieht sich die Arbeit der neunköpfigen Prüfergruppe weitgehend geräuschlos.

Es hat sich mittlerweile auch zwischen den Parteien mehr und mehr ein Grundkonsens darüber gebildet, dass es weder human noch sinnvoll ist, ordentlich integrierte Asylbewerber, sogar ganze Familien, nach 15 oder 20 Jahren wieder zurück in ihr Herkunftsland zu schicken. Diese Altfälle sind auch vom Volumen her nicht das Hauptproblem der deutschen Asylpolitik.

Die wahre Herausforderung liegt vielmehr darin, die aktuellen Flüchtlingsströme zu bewältigen, ohne dass die Akzeptanz in der Bevölkerung versiegt.

Dazu gehört auch, die ohnehin knappen Aufnahmekapazitäten zunächst einmal für akut Verfolgte aus Kriegsgebieten zu reservieren. Stattdessen wird ein Teil der Ressourcen unnötig gebunden – zum Beispiel für Flüchtlinge, die aus anderen sicheren EU-Staaten wie etwa Italien nach Deutschland kamen. Proteste gegen deren Rückführung sind unangebracht.

Hans Brinkmann