07.10.2014

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Osnabrück will mehr Geld vom Land für Flüchtlinge

Rat fordert Erhöhung der Kopfpauschale

Osnabrück. Bleibt Osnabrück wegen der Asylbewerber auf Millionenkosten sitzen? Das Land plant bereits eine Erhöhung der Kopfpauschale, mit der städtische Auslagen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen erstattet werden. Dem Rat geht das aber nicht weit genug. Er fordert, künftig schneller, genauer und vor allem mehr Geld abzurechnen. Dazu müsste jedoch das Aufnahmegesetz von 2012 geändert werden. Darauf soll die Verwaltung nun im Städtetag hinwirken, außerdem die Osnabrücker Abgeordneten im Landtag.
Bislang zahlt Niedersachsen mit zweijährigem Verzug, und zwar 5932 Euro pro Kopf. Osnabrück erhielt also 2013 vom Land eine Erstattung auf Basis des Jahres 2011 – obwohl sich die Zahl der Asylbewerber hier in diesem Zeitraum auf 314 fast verdoppelt hat, wie CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde vorrechnet. Die Pauschale reiche jedoch nicht an jene Summe heran, die Osnabrück vorstrecke. Denn ein Kranker könne mehr als das Doppelte an Kosten verursachen. " Es ist Tatsache, dass Osnabrück wegen seiner guten Krankenhäuser überdurchschnittlich viele schwer kranke Asylbewerber vom Land zugewiesen bekommt", sagt Brickwedde, " und dann lässt man uns auf den Kosten sitzen." Weil die Erstattung zu spät und zu niedrig erfolge, sei der Stadt bereits ein Nettoverlust von 1, 2 Millionen Euro entstanden. Bei inzwischen gut 500 Asylbewerbern – Tendenz steigend – wachse der Fehlbetrag permanent an. " Geld, das uns angesichts des aktuellen Haushaltslochs bitter fehlt."
Als unzureichend empfindet der Vorsitzende der größten Ratsfraktion die Ankündigung des Innenministers Boris Pistorius (SPD) von Ende September, den aktuellen Satz zum Jahreswechsel auf 6195 Euro zu erhöhen. Gemessen an den tatsächlichen Kosten, die in Osnabrück pro Flüchtling anfallen, seien 9853 Euro nötig. Zudem müssten die Ausgaben für die medizinische und psychosoziale Betreuung kranker oder traumatisierter Asylbewerber exakt ermittelt und übernommen werden, anstatt sie mit der Pauschale abzugelten. " Die Landesregierung macht Trippelschritte, gebraucht wird aber ein großer", sagt Brickwedde.
Anke Jacobsen (Grüne) bezeichnete die gegenwärtige Flüchtlingswelle, verursacht etwa durch Bürgerkriege, Terror und Seuchen in Afrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten, als " humanitäre Katastrophe". Als Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses warnte sie davor, in der Öffentlichkeit nur die finanziellen Folgen dieser Massenzuwanderung von Notleidenden und Verfolgten zu sehen. " Gerade in Osnabrück müssen wir unsere fantastische Willkommenskultur bewahren", sagte Jacobsen. Es sei deshalb erfreulich, dass die Ratsfraktionen in Flüchtlingsfragen an einem Strang ziehen würden.

sst