06.10.2014

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Sonntagszeitung: Es drohen viele Klagen

Pleite der "Sonntagszeitung" löst Klagewelle aus

Verein der Medienbrief-Inhaber rät, sich gegen Rückforderungen zu wehren

Osnabrück. Die Sonntagszeitung ist Geschichte, doch mit den Nachwirkungen der Insolvenz haben die Juristen wohl noch lange zu tun. Viele Medienbrief-Besitzer sehen sich Rückforderungen des Insolvenzverwalters ausgesetzt und wollen sich dagegen wehren.

Osnabrück. Die Pleite der " Osnabrücker Sonntagszeitung" wird die Zivilgerichte in Osnabrück wohl noch auf Jahre beschäftigen. Viele Geschädigte wollen sich gegen Rückforderungen des Insolvenzverwalters wehren und fordern darüber hinaus von Ex-Verleger Norbert Fuhs Schadenersatz.
Während einer Versammlung von etwa 200 Medienbrief-Geschädigten in der vergangenen Woche im Haus der Jugend zeichnete sich ab, dass ein Großteil der Betroffenen die Rückforderungen des Insolvenzverwalters nicht hinnehmen will.
Die Medienbrief-Inhaber hatten vom Alleingesellschafter der Enorm-Verlagsgesellschaft zweimal jährlich sogenannte Vorabvergütungen auf ihre Einzahlungen erhalten. Die Höhe richtete sich jeweils nach dem im Vertrag festgelegten Zinssatz. Was die Geldgeber als feste Rendite verstanden, war im Kern eine Vorauszahlung auf zu erwartende Gewinne. Allerdings machte der Verlag schon seit mindestens 2006 keine Gewinne mehr aus dem operativen Geschäft. Fuhs hätte also keine Vor abvergütungen ausschütten und bei Kündigung eines Medienbriefes nicht die volle Einlage auszahlen dürfen.
Insolvenzveralter Klaus Niemeyer wertet die Vorabvergütungen juristisch als " Schenkungen", die er vier Jahre rückwirkend einfordern kann. Den betroffenen etwa 300 Medienbrief-Inhabern setzte er eine Frist bis zum 25. September, das Geld zurückzuzahlen. In Einzelfällen handelt es sich um Summen im unteren bis mittleren fünfstelligen Bereich.
Vermögen gesichert?
" Einige zahlen, einige zahlen nicht", sagte Insolvenzverwalter Niemeyer. Einen genauen Überblick habe er noch nicht, wie viele Medienbrief-Inhaber der Forderung nachgekommen sind. " Das ist noch im Fluss. Einige haben um Ratenzahlung gebeten, einige wollen noch mit ihrem Anwalt reden." Wer nicht zahlt, muss mit einer Klage rechnen. " Wir werden jetzt aber nicht 300 Klagen rausschicken", sagte Niemeyer. Er werde einige besondere Fälle mit einem Streitwert von über 5000 Euro dazu auswählen. Ab einer Grenze von 5000 Euro ist das Landgericht zuständig.
Der Vorstand des " Unterstützungsvereins der Medienbrief-Geschädigten" rät den Betroffenen, nicht zu zahlen und sich anwaltlichen Beistand zu sichern. Ralf Neumann, 2. Vorsitzender des Vereins, und Anwalt Dimitri Rimscha halten die Medienbrief-Verträge für " sittenwidrig", weil Fuhs die Geldgeber unzureichend aufgeklärt und bewusst in die Irre geführt habe. Die Aussichten, in einem Zivilverfahren zu obsiegen, bezeichnete Neumann während der Versammlung als " durchaus aussichtsreich". Neumanns Optimismus gründet sich auch auf Aussagen des Ex-Verlegers in einem Schadenersatzverfahren vor wenigen Wochen. Fuhs hatte darin eingeräumt, nicht gewusst zu haben, dass er gekündigte Einlagen nicht in voller Höhe hätte auszahlen dürfen (sondern die bis dahin aufgelaufenen Verluste hätte anrechnen müssen).
Dem Landgericht liegen etwa 40 Schadenersatzklagen von Medienbrief-Inhabern vor, die von Fuhs Schadenersatz fordern. Im September wurden die ersten Fälle verhandelt. Ende Oktober werden die Verfahren fortgesetzt.
Neumann übte während der Versammlung Kritik an der nach seiner Ansicht unzureichenden Ermittlungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft. Angesichts der Masse und des Alters vieler Geschädigter sei größere Eile geboten, sagte er. Unverständlich sei, dass die Staatsanwaltschaft nicht umgehend eine Vermögenssicherung bei Fuhs betrieben habe. Neumann: " Fuhs hatte Zeit genug, alles in Sicherheit zu bringen."
Die Enorm-Verlagsgesellschaft hatte im Januar 2014 Insolvenz angemeldet und das Erscheinen der Zeitung eingestellt. Nachdem im Sommer 2013 die Medienbrief-Masche öffentlich geworden war, hatten zahlreiche stille Gesellschafter ihre Einlagen gekündigt.

Bildtext:
Ein Bild vom Oktober 2013: die " Osnabrücker Sonntagszeitung" im Briefkasten.
Foto:
Michael Gründel

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