28.02.2015

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Politiker rügen die Stadtwerke

Durch Fällaktion am Nettebad Vertrauen zerstört

Osnabrück. Scharfe Rüge für die Stadtwerke Osnabrück: Politiker kritisieren die Rodung einer Grünfläche am Nettebad für die geplante Kartbahn.
" Eine Frechheit" sei das, sagte UWG-Sprecher Wulf-Siegmar Mierke in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses. Dessen Vorsitzender Ulrich Hus (SPD) sprach von einer " ganz, ganz unmöglichen Geschichte". Volker Bajus (Grüne) bezeichnete den Sägeeinsatz als " unglücklich", und Christopher Cheeseman (Linke) sieht mit Blick auf eine unüberlegte Fällaktion im Wissenschaftspark in der Stadt eine " neue Kultur" im Umgang mit wertvollem Baumbestand heraufziehen, die solche " Verfehlungen" als Bagatelle einstufe.
Von " Verfehlungen" könne in Zusammenhang mit der Stadtwerke-Aktion am Nettebad allerdings keine Rede sein, betonte Ulrich Hus. Auch der Fachbereichsleiter Grün und Umwelt, Detlef Gerdts, versicherte im Ausschuss, die Stadtwerke seien rechtlich auf der sicheren Seite gewesen. Die städtische Tochtergesellschaft will am Nettebad eine Elektro-Kartbahn bauen, was in der Nachbarschaft des Bades und in Teilen des Rates kritisch gesehen wird. Weil am 28. Februar die Frist für radikalen Baumschnitt endete, ließen die Stadtwerke sicherheitshalber die Fläche roden, um bei einem positiven Bescheid des Rates ohne Zeitverzug mit dem Bau der Kartbahn beginnen zu können. Gefällt wurden zehn Bäume mit einem Stammumfang von 20 bis 40 Zentimetern und zehn Großsträucher.
Ulrich Hus sagte, damit werde die Glaubwürdigkeit der Politik untergraben. Den Kritikern sei immer versichert worden, dass es eine sachgerechte Abwägung geben werde und sich der Rat nicht von der städtischen Tochtergesellschaft unter Druck setzen lasse. Die Rodung zerstöre das Vertrauen in diese Zusage, so Hus. Die Stadtwerke hätten zuvor offensiv über die Rodungspläne berichten und eine Presseinformation herausgeben sollen. Horst Simon, hinzugewähltes Mitglied des Ausschusses, erinnerte daran, dass der Rat die Planungshoheit besitze. Es zeuge von einem " merkwürdigen Demokratieverständnis", wenn die Stadtwerke Fakten schafften, bevor eine Grundsatzentscheidung gefallen sei.
Die Kritik der Ausschussmitglieder richtete sich auch an Finanzchef Thomas Fillep in Zusammenhang mit dem Fällen geschützter Bäume im Wissenschaftspark an der Sedanstraße. Die Bemerkung Filleps, die Bäume wüchsen ja nach, sei nicht akzeptabel, sagte Wulf-Siegmar Mierke. Er mahnte die " Vorbildfunktion" der Stadt an: " Wenn wir uns nicht an die Regeln halten, wer dann?"
Stadtbaurat Frank Otte nahm den Mitarbeiter in Schutz, der für das Absägen der geschützten Bäume verantwortlich war. Er habe den Bebauungsplan wohl nicht so genau angeschaut und einen Fehler gemacht, der ihm leidtue. Otte versprach: " Es wird ein Ausgleich für die abgeholzten Bäume geschaffen."
Bildtext:
Fakten geschaffen: Die Stadtwerke ließen die Fläche roden, die für die E-Kartbahn vorgesehen ist.
Foto:
Gert Westdörp

hin

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