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NUSO-Archiv - Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Drei weitere Flüchtlingslager geplant
 
Imis-Chef Pott warnt vor Dramatisierung
Zwischenüberschrift:
Niedersachsen sucht neue Standorte – Zahl der Asylanträge fast verdoppelt
 
Migrationswissenschaftler kritisiert in der Flüchtlingsfrage eine europäische "Festungspolitik"
Artikel:
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Originaltext:
Osnabrück/ Hannover. Niedersachsen will die Zahl der Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber von vier auf sieben erhöhen. Entsprechende Informationen unserer Redaktion bestätigte das Innenministerium vor dem Flüchtlingsgipfel heute in Hannover.
Die Landesregierung begründet die Suche nach neuen Standorten mit dem enormen Andrang an Flüchtlingen. Die bestehenden Einrichtungen in Bramsche, Friedland und Braunschweig platzten mitsamt ihren Nebenstellen aus allen Nähten. Das im Dezember 2014 eröffnete Haus in Osnabrück ist noch im Aufbau. Die insgesamt vorhandenen 3500 Plätze reichten bei Weitem nicht aus, hieß es. Zu Standorten für die neuen Erstaufnahmestellen sagte der Ministeriumssprecher nichts.
Die Zahl der in Niedersachsen gestellten Asylanträge hatte sich 2014 im Vergleich zum Jahr davor auf knapp 20 000 fast verdoppelt. Zurückzuführen war dies vor allem auf stark steigende Flüchtlingsströme aus den Krisengebieten Syrien und Irak; zuletzt registrierte man eine Zunahme an Asylbewerbern aus dem Kosovo und anderen Balkanländern.
Auf der von Innenminister Boris Pistorius einberufenen Flüchtlingskonferenz wollen heute rund 50 Vertreter von Ministerien, Kommunen, Verbänden und Flüchtlingsorganisationen über die Entwicklung und notwendige Maßnahmen beraten. Vor dem Gipfel forderte die SPD-Landtagsfraktion ein Bauprogramm für Sozialwohnungen.
In der Erstaufnahme-Einrichtung in Bramsche-Hesepe sind in den vergangenen Monaten die Belegungszahlen rasant angestiegen. Galten die Kapazitäten ursprünglich mit der Aufnahme von 600 Personen bereits als erschöpft, sind es mittlerweile rund 1500 Flüchtlinge. Damit ist die Zahl der in Hesepe untergebrachten Asylbewerber allein seit November um etwa 650 Personen gestiegen. Die Zimmer in den Gebäuden der früheren Kaserne reichen für die Aufnahme der Flüchtlinge längst nicht mehr aus. Nachdem zunächst Container errichtet wurden, sind auch eine Turnhalle und ein Schulraum zu Schlafsälen umfunktioniert worden. Erst vor Kurzem ist ein Zelt errichtet worden, in dem Neuankömmlinge untergebracht werden.
Der Flüchtlingsstrom macht sich auch bei der Containerfirma ELA aus Haren (Ems) bemerkbar. " Sehr viele Anfragen, sehr viele Aufträge", beschreibt Michael Schmidt aus dem Unternehmen die Lage. ELA stellt Wohncontainer bereit.
Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen warnt die Wissenschaft derweil vor einer Dramatisierung. In einem Interview unserer Redaktion sagte der Direktor des Instituts für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien der Universität Osnabrück (IMIS), Andreas Pott: " Die Dramen und Katastrophen finden andernorts statt. Zum Beispiel im kleinen Libanon, der mit seinen vier Millionen Einwohnern alleine eine Million Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat."

Migration und Asyl: Berichte und Analysen auf noz.de/ fluechtlinge

Kommentar
Kommunen nicht überfordern

Die Bürgerkriege in Syrien und im Irak führen dazu, dass die Zahl der Flüchtlinge in Niedersachsen und anderen Ländern weiter erheblich ansteigt. Dahinter stecken berührende Schicksale von Menschen, die der Hölle auf Erden entkommen sind.

Für die Kinder, Frauen und Männer, die in den heimatlichen Krisenländern ihres Lebens nicht mehr sicher sind, muss daher viel für eine angemessene Aufnahme getan werden. Aus gutem Grund ist die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus den Krisenländern in Nahost enorm hoch. Erfreulich hoch ist auch die Aufnahmebereitschaft hierzulande. Kommunen, Wohlfahrtsverbände und private Initiativen leisten viel für eine Willkommenskultur.

Dennoch gilt es aufzupassen. Es wäre brandgefährlich, wenn die Stimmung kippen würde. Daher muss das Land dafür sorgen, dass Städte und Gemeinden angesichts der Herausforderung nicht überfordert werden weder finanziell noch logistisch. Niedersachsen sollte die Zahlungen an die Kommunen erhöhen.

Mittel- und langfristig geht es darum, in den Heimatländern Fluchtursachen zu bekämpfen und eine Perspektive zu bieten. Kurzfristig müssen Asylverfahren beschleunigt werden, bei denen Bewerber keine Chance auf Anerkennung haben, weil sie Armutsmi granten sind. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und seine Länderkollegen schlagen daher den richtigen Weg ein, auch wenn er unpopulär ist.

Osnabrück. Andreas Pott spart nicht an klaren Worten. Im Interview moniert der Direktor des Instituts für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien der Universität Osnabrück (Imis) eine " schäbige und schändliche europäische Festungspolitik". Und wenn Flüchtlinge nach Deutschland kämen, sei der Umgang mit ihnen " nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch migrationspolitisch kurzsichtig".
Herr Pott, das Flüchtlingsthema ist in aller Munde. Was sagen Sie als Migrationsforscher?
Folgt man den Medien und manch aufgeregten politischen Debatten oder Leserbriefen, entsteht der Eindruck einer " Flüchtlingskatastrophe" auch in und für Deutschland. Berichtet wird wieder einmal vom " Ansturm", von anwachsenden " Flüchtlingswellen" oder von " überfüllten" Flüchtlingsunterkünften " überforderter Kommunen". Notquartiere werden eingerichtet, Krisensitzungen abgehalten oder neue Erstaufnahmeunterkünfte eingerichtet, wie gegenwärtig in Osnabrück. Maßnahmen, die auch deshalb nötig werden, weil die vergangenen zwanzig Jahre nicht zum Aus-, sondern vielerorts eher zum Rückbau der unterstützenden Infrastruktur genutzt wurden.
Die Zahlen sind nicht unbedingt höher als in der Vergangenheit
Ja, im Vergleich zu den frühen 1990er-Jahren, als schon einmal der Asylnotstand ausgerufen wurde, liegen die Zahlen trotz wachsender Tendenz bis heute deutlich niedriger. Während für 2014 zeitweise weit über 200 000 Flüchtlinge prognostiziert wurden, lag die Zahl der Asylanträge durch hinzukommende Erstantragsteller am Jahresende bei 173 000. Dies entspricht nicht einmal 0, 3 Prozent der Bevölkerung eines der reichsten Länder der Erde. Rechtfertigt dies eine Überforderungs- und Katastrophenrhetorik?
Immerhin sind weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie noch nie.
Genau: weltweit. Aber nur ein Bruchteil der 51 Millionen Flüchtlinge schafft es nach Europa. Der Blick auf Deutschland ist deshalb extrem verengt. Während 90 Prozent aller Menschen auf der Flucht in Entwicklungsländern leben, sind es in Europa nicht einmal 5 Prozent. Die Dramen und Katastrophen finden andernorts statt. Zum Beispiel im kleinen Libanon, der mit seinen 4 Millionen Einwohnern alleine 1 Million Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat. Oder im Mittelmeer, wo Flüchtlinge ertrinken oder gewaltsam abgewehrt werden. Flüchtlinge, denen von Deutschland und Europa bis heute keine halbwegs sicheren und legalen Fluchtrouten eröffnet werden. Oder in den Flüchtlingslagern an der europäischen Außengrenze. Sichtbar werden dort die Folgen einer ebenso schäbigen wie schändlichen europäischen Festungspolitik. Statt einer seit Jahren geforderten umfassenden und europäisch koordinierten Flüchtlingspolitik wird auf Abwehr und Abschreckung gesetzt durchzusetzen von den ohnehin krisengebeutelten, " sicheren" Dritt- und Randstaaten.
Wie ist Deutschlands Rolle zu bewerten?
Eine Politik der Marginalisierung und Externalisierung kennzeichnet auch manchen Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland. Man denke an die zu lange Unterbringung in peripher gelegenen und unwürdigen Sammelunterkünften, an misshandelnde, nicht kontrollierte Wachleute oder an die viel zu geringe finanzielle Unterstützung der besonders betroffenen Städte. Wie viele Beispiele zeigen, werden Flüchtlinge anders behandelt und ausgegrenzt. Sie werden nicht integriert, sondern separiert. Viel zu oft werden sie künstlich schwach gehalten, statt gestärkt zu werden. All dies ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch migrationspolitisch kurzsichtig. Denn wir wissen: Deutschland braucht Einwanderung.
Aber brauchen die Zuwanderer Deutschland? Mit anderen Worten, wie steht es mit den Motiven und der Integrationsbereitschaft?
Es gehört zu den Binsenweisheiten der Migrationsforschung, dass sich Migranten und gerade Flüchtlinge nach besseren Lebensverhältnissen sehnen. Dafür strengen sie sich an und nehmen vieles auf sich. Die meisten wollen Deutsch lernen, arbeiten und neue Freundschaften knüpfen. Stattdessen werden viele von ihnen gesetzlich zum Warten und Nichtstun verdammt, ihre Qualifikationen und Potenziale liegen brach. Aufgrund der sogenannten Residenzpflicht dürfen sie sich nicht frei bewegen. Hat Deutschland sich nicht vor wenigen Jahren erst als Einwanderungsland erkannt? Bezieht sich die oft bemühte Willkommenskultur nicht auch auf Flüchtlinge? Sind Niedersachsen und Deutschland durch die Millionen Flüchtlinge, die seit dem Zweiten Weltkrieg aufgenommen wurden, etwa schwächer geworden?
Akademisch betrachtet, mag das stimmen, aber nicht nur bei Pegida zeigt sich erhebliche Skepsis.
Die verbreitete Katastrophenrhetorik schürt Angst. Sie verknüpft Flucht mit außergewöhnlichen Belastungen, nicht mit Wandel oder Chancen. Außerdem erscheint Flucht in der Katastrophenoptik als Ausnahmeereignis. Die Migrationsgeschichte und die Krisenhaftigkeit unserer globalisierten Welt hingegen lehren, dass Flucht etwas ist, das immer wieder geschieht. Flucht ist erwartbar. Wir sollten auch in Zukunft mit Fluchtbewegungen rechnen und uns auf sie einstellen. Wir sollten erkennen, dass Flüchtlinge Migranten und Migranten Menschen und potenzielle Neubürger sind. Nicht alle werden bleiben, aber doch viele. Statt nur zu reagieren, sollte vorgesorgt werden, in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen. So gilt es, neuen und verteilten Wohnraum zu schaffen, die lokale Wohnbevölkerung mitzunehmen, Schulmaterialien für Flüchtlingskinder zu entwickeln und vieles mehr. Die Hilfsbereitschaft vieler Bürger weckt dabei Hoffnung. Unterstützende soziale Bewegungen und die innovativen Konzepte einiger Städte deuten ebenfalls auf einen möglichen Wandel hin. Dennoch ist der Weg zu einer Migrationsgesellschaft, die mit Flüchtlingen gelassen umgeht, noch lang.

Weitere Interviews finden Sie auf noz.de/ interviews und weitere Texte aus unserer Agenda zum Thema Migration und Integration auf noz.de/ agenda
Bildtext:
Ziel erreicht: Flüchtlinge kommen in Karlsruhe in der Landeserstaufnahmeeinrichtung an.
Fotos:
dpa, Imis

Das Institut Imis
Das von Klaus J. Bade gegründete Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (Imis) an der Universität Osnabrück ist eine einmalige Einrichtung in Deutschland und wissenschaftlich auf seinem Gebiet bundesweit führend. Rund 40 Wissenschaftler befassen sich hier interdisziplinär und fakultätsübergreifend mit Fragen von Ein- und Auswanderung sowie Integration und Stereotypen. Der Professor und promovierte Sozialgeograf Andreas Pott leitet das Institut als Direktor seit dem Jahr 2009.

Vierteljährlich nimmt die NOZ im Rahmen einer " Agenda" Themen der Zeit vertieft unter die Lupe. Diesmal: Migration. Montag startet eine Porträtserie über jede Art davon, nach Deutschland und von Deutschland aus, damals und heute, wirtschaftlich getrieben, aus Furcht um Leib und Leben oder auf der Suche nach Verwirklichung. Zuvor steht, so wie heute, der politische Rahmen im Blickpunkt. Nächste Woche erscheint zudem eine NOZ-Wirtschaftszeitung zum Thema, und wir laden zu einer Diskussion mit Innenminister Boris Pistorius, terre-des-hommes-Chefin Danuta Sacher, Autor Thilo Sarrazin und Wissenschaftler Andreas Zick (alle Plätze sind belegt).
Autor:
hab, bjd, df, ew, Christof Haverkamp, Burkhard Ewert


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