02.10.2014

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Leserbriefe

Bürger sollen Empörung zum Ausdruck bringen

Zur aktuellen Berichterstattung über das Klinikum Osnabrück, u. a. mit Bezug auf den Artikel " Osnabrück setzt 278 309, 55 Euro in den Sand" und den Kommentar " Notbremse" von Wilfried Hinrichs (Ausgabe vom 20. September).

" Konjunkturell läuft es scheinbar bestens, die Steuereinnahmen sprudeln und die Bürger sind in Weltmeisterlaune. Dabei hat der Abstieg längst begonnen. Die beispiellos lange Phase der niedrigen Zinsen bringt Stadtkämmerer dazu, die Zügel schleifen zu lassen. Eine Politik der großen Ignoranz auch in Osnabrück. Die Blenderei durch die politisch Verantwortlichen in dieser Stadt nimmt bizarre Züge an: Das Klinikum Osnabrück hat schon das Jahr 2013 mit einem Rekorddefizit von 23 Millionen Euro abgeschlossen. Angesichts der angespannten finanziellen Lage des Klinikums und des angestrebten Sanierungsprozesses erscheint es wie ein Skandal erster Güte, dass derzeit bis Ende 2014 von einem Liquiditätsbedarf von rund 41 Millionen Euro ausgegangen wird, der durch eine Bürgschaft der Stadt Osnabrück abgedeckt wird. Somit ist es nicht verwunderlich, dass nun einzelne Mitglieder des Aufsichtsrates leise Besorgnis äußern. Denn zusätzlich muss das Klinikum noch dem zu Unrecht entlassenen und nicht mehr praktizierenden Oberarzt Diessel seine vollen Bezüge in Höhe von 1, 7 Millionen zahlen. Der aktuelle Neubau der Geriatrie war mit Kosten in Höhe von deutlich unter 30 Millionen veranschlagt und liegt nach aktuellem Stand bei knapp 40 Millionen Euro. Wer jetzt glaubt, dass die politischen Entscheider inklusive des Oberbürgermeisters als Mitglieder des Verwaltungsrates nun anfangen, solide mit unseren Steuergeldern zu agieren, hat sich allerdings getäuscht. Jetzt setzt die Stadt Osnabrück auch noch 280 000 Euro Planungskosten in den Sand für ein Parkhaus, das nicht gebaut wird [...]. Diese Entscheidungen kosten unterm Strich nicht realisierbaren Investitionsbedarf an anderer Stelle, zum Beispiel mehr als 100 Millionen Euro für den Ausbau von Kitas, Schulen und Sportstätten [...]. Und was jetzt? Die Analyse des politischen Status quo fällt desolat aus. Bis die gewählten Vertreter in der politischen Verantwortung die Realität erkennen, wird es wohl noch dauern und ein ' Weiter wie bisher' ist wahrscheinlich. Deshalb muss die Botschaft an alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt lauten, endlich Empörung zum Umgang mit unseren gezahlten Steuergeldern laut und deutlich zum Ausdruck zu bringen. Es soll keiner später sagen, er habe nichts gewusst."

Daniel Körber

Osnabrück

" [...] Es ist nicht das erste Mal, dass auch hier in Osnabrück aufgrund von Fehlplanungen entweder erhebliche Mehrkosten entstehen oder aufgrund von Unkenntnis, Planungsfehlern oder Ähnlichem Steuergelder verschwendet werden. [...] Es ist so leicht und einfach, mit fremden Geldern, insbesondere Geldern des Steuerzahlers, im öffentlichen Bereich leichtsinnig umzugehen, und es ist dann auch leicht, mit diesen Geldern eine Einigung herbeizuführen. Denn woher stammen letztlich die jeweils hälftigen Beträge, auf die sich die Aufsichtsräte von Klinikum und OPG verständigt haben, wenn nicht aus Steuergeldern? Der Betrag von 278 309, 55 Euro ist wahrlich kein Pappenstiel. Es wird Zeit, dass für solche Fälle eine Haftung der Verantwortlichen eingeführt wird, damit die Beteiligten sich endlich ihrer Verantwortung in Bezug auf die Öffentlichkeit und die Steuerzahler bewusst werden. Das Ganze kann in jeder Hinsicht nur als Skandal bezeichnet werden, wäre nicht nur ein Fall für die interne Erledigung, sondern ein Fall für die Aufsichtsbehörden. [...] Man kann über so viel Verantwortungslosigkeit nur den Kopf schütteln."

Achim Vossmeyer

Osnabrück

Daniel Körber, Achim Vossmeyer