26.02.2015

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Stadt will Schweizer Franken abstoßen

Ausstiegsszenario: Umschuldung je nach Kurs – Jährlich 600 000 Euro Verlust?

Osnabrück. Der Stadtrat denkt über einen Ausstieg aus dem Schweizer Franken nach. Die Finanzverwaltung legte dem Finanzausschuss am Dienstag ein Szenario vor, das eine Umschuldung in Abhängigkeit vom jeweiligen Währungskurs vorsieht.
Die Finanzexperten schlagen vor, den Wechselkurs von 1, 20 Euro für einen Franken zum Maßstab zu nehmen. Bleibt der Kurs unter dieser Schwelle, sollen jährlich im Schnitt vier Prozent des Franken-Kreditbestandes in Euro umgeschuldet werden. Das wären zwei Millionen Franken. Steigt der Kurs über 1, 20 Euro, wäre ein Abbau von 20 Prozent pro Jahr (entsprechend zehn Millionen Franken) denkbar, meint die Verwaltung.
Zurzeit verfügt die Stadt über neun Franken-Kredite im Gesamtumfang von 49, 4 Millionen Franken. Das sind nach dem gestrigen Kurs 45, 9 Millionen Euro. Ein Kredit über fünf Millionen Franken läuft am 13. März aus. Beginnt damit der Ausstieg, wie von der FDP mit Nachdruck gefordert?
Der Finanzausschuss hat sich noch keine abschließende Meinung gebildet. Fritz Brickwedde (CDU) forderte von der Verwaltung präzisere Zahlen, was die Stadt ein behutsamer Ausstieg pro Jahr kosten würde. Unter den aktuellen Bedingungen wären es 600 000 Euro jährlich, wie Grünen-Chef Michael Hagedorn fix ausrechnete.
Hagedorn mahnte eher zur Gelassenheit, denn es sei unklug, ausgerechnet jetzt beim mutmaßlichen Tiefststand des Wechselkurses mit aller Gewalt von Franken auf Euro umzuschulden. Auch Heike Langanke (SPD) plädierte dafür, sich Zeit zu nehmen, den Ausstieg hinauszuzögern und bei einigermaßen passablem Wechselkurs " den geordneten Rückzug anzutreten". Langanke: " Vielleicht kommen wir dann mit einem blauen Auge davon."
FDP-Sprecher Thomas Thiele will davon nichts wissen. Er pochte im Finanzausschuss darauf, sich " in kürzester Zeit" von den Fremdwährungskrediten zu verabschieden. Zugleich forderte er in einem entsprechenden Antrag, die aktuellen Kredite gegen Zins- und Währungsschwankungen abzusichern. Der Rat wird sich in seiner Sitzung am 10. März damit befassen.
Problematisch könnte für die Stadt eine wachsende Zurückhaltung der Banken werden, die wegen der öffentlichen Diskussionen wenig Interesse am Schweiz-Geschäft haben. Zurzeit sind nur drei deutsche Banken bereit, die Franken-Kredite für Osnabrück zu verlängern. Finanzchef Thomas Fillep kündigte an, weitere Gespräche mit der Sparkasse zu führen.

Kommentar
Ruhe bewahren

Ändert sich der Kurs des Franken um einen Rappen gegenüber dem Euro, bedeutet das für die Stadt eine Veränderung um 400 000 Euro – nach unten oder oben. Seit dem Euro-Absturz am 15. Januar, als die Schweizer Nationalbank den Kurs freigab, ist der Franken wieder um neun Rappen gestiegen. Osnabrück hat also seither 3, 6 Millionen Euro gutgemacht.

Die Beispielrechnung soll nicht das Risiko kleinreden, das in den städtischen Büchern steckt und aktuell bei 15 Millionen Euro liegen dürfte. Sie soll die Perspektiven zeigen. Denn es besteht zurzeit keine Notwendigkeit, diese Verluste gerade zu diesem schlechten Zeitpunkt zu realisieren. Die Stadt wird selbst bei glänzender Konjunktur und eiserner Spardisziplin ihre Schulden von 425 Millionen Euro (davon 120 Millionen auf den Girokonten) nicht tilgen können. Sie wird auf Jahre hinaus auf Liquiditätskredite angewiesen sein. Deshalb kann die Devise jetzt nur lauten: Ruhe bewahren!

Wilfried Hinrichs