20.02.2015

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Alkoholverbot am Salzmarkt

Stadt legt Salzmarkt trocken

Alkoholverbot soll Probleme in der südlichen Innenstadt lindern

Osnabrück. Rund um den Salzmarkt in Osnabrück soll ab 1. April zunächst testweise für ein Jahr ein Alkoholverbot in der Zeit zwischen 8 und 18 Uhr gelten. Das wurde jetzt im Ordnungsausschuss einstimmig beschlossen. Das letzte Wort hat nun der Stadtrat.

Osnabrück. " Das ist ein mutiger Schritt", lobte die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Feuerwehr und Ordnung, Anita Kamp (SPD), die Beschlussvorlage der Verwaltung, " eine Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum der südlichen Innenstadt" zu erlassen. Mit dieser Einschätzung traf sie den Nerv auch der übrigen Ausschussmitglieder, die die Vorlage einstimmig an den Rat weiterreichten.

Die Situation auf der Johannisstraße, vor der Johanniskirche und auf dem Salzmarkt ist hinlänglich bekannt. In den vergangenen Jahren hat sich hier eine Drogen- und Alkoholszene etabliert, die von den Anwohnern und Geschäftsleuten kritisch beobachtet wird. Sie haben die Stadt zum Handeln aufgefordert. Politik und Verwaltung haben reagiert und unter anderem die Aufstockung des Ordnungsamtsaußendienstes um zwei Mitarbeiter eigens für diesen Bereich bewilligt.

Zwei neue Mitarbeiter

Die Mitarbeiter des OS-Teams bekommen nun mit der Verordnung ein Instrument an die Hand, das sie in die Lage versetzt, gegen den Alkoholkonsum vorzugehen. Politik und Verwaltung versprechen sich dadurch ein Eindämmen der mit dem Alkoholkonsum verbundenen unangenehmen Begleiterscheinungen wie Pöbeleien, öffentliches Urinieren, Diebstähle und auch Gewalttaten.

Das Alkoholverbot soll täglich von 8 bis 18 Uhr gelten für einen Bereich, der folgende Straßenzüge umfasst: Neben der Wassermann-, Hermes-, Holt- und Bischofsstraße und der Johannisstraße, jeweils in ganzer Breite, wären nur der Vorplatz der Johanniskirche mit dem angrenzenden Teil der Johannisfreiheit sowie der Petersburger Wall mit den angrenzenden Flächen darin. Der überwiegende Teil der Johannisfreiheit und der Hubert-Eichholz-Gasse wären nicht Bestandteil der Regelungen.

Das Netzwerk aus Vertretern von Stadt, Polizei, Diakonie, Caritas, Ameos (in Vertretung der substituierenden Ärzte), Landkreis und Kassenärztlicher Vereinigung Niedersachsen, das sich schon seit Längerem mit der Situation in der südlichen Innenstadt befasst, trage die Verordnung mit, sagte Jürgen Wiethäuper vom Fachbereich Bürger und Ordnung. Die Gefahr des von Christoph Bertels (CDU) aufgeworfenen Verdrängungseffekts in angrenzende Bereiche sieht auch die Verwaltung, will dem aber durch Kontrollen auch in diesen Regionen entgegenwirken. Die Verordnung sei auch ein geeigneter Hebel, um mit vielen Szenemitgliedern, die durchaus zugänglich seien, ins Gespräch zu kommen, so Wiethäuper weiter.

Ins Gespräch kommen

Zustimmung für die Verordnung gab es auch von Thomas Klein (Grüne), der die räumliche und zeitliche Eingrenzung des Verbots hervorhob. Auf Kleins Frage, wie oft denn derzeit schon Bußgelder wegen öffentlichen Urinierens ausgesprochen würden, räumte Wiethäuper ein, dass das selten in Anwesenheit der Ordnungskräfte passiere. Er schätzte die Zahl auf etwa drei bis vier im Monat.

Die Verordnung soll möglichst zum 1. April in Kraft treten, um zur witterungsbedingten Zunahme der Personengruppen im Frühjahr Wirkung zeigen zu können, so der Vorschlag der Verwaltung. Ebenso wie die Aufstockung des Ordnungsaußendienstes (die zusätzlichen Mitarbeiter für den Außendienst werden im März ihre Arbeit aufnehmen) soll die Verordnung Testcharakter haben und ebenfalls auf ein Jahr befristet sein.

Die Johannisstraße beschäftigt Rat und Verwaltung seit geraumer Zeit. Lesen Sie mehr im Internet auf noz.de/
johannisstrasse
Bildtext:
Derzeit nur eine Fotomontage, doch schon bald könnten Schilder im Gebiet rings um den Salzmarkt ein von der Stadt für diesen Bereich verhängtes Alkohlverbot verkünden.
Fotos:
Michael Gründel, Imago
Montage:
Simone Birkmann

Kommentar
Der richtige Weg

Politik und Verwaltung ziehen in der südlichen Innenstadt die Daumenschrauben an. Mit dem Alkoholverbot legen sie nach der Bewilligung zweier Vollzeitstellen für den Ordnungsamtsaußendienst noch eine Schippe drauf. Erst das Zusammenwirken beider Maßnahmen kann die Durchschlagskraft entwickeln, die nötig ist, um die Probleme in der südlichen Innenstadt zu lindern.

Wohlgemerkt: lindern. Denn eine Lösung der Probleme werden sie nicht herbeiführen. Die liegt in der Suchtproblematik eines jeden einzelnen Menschen. Deswegen ist es wichtig, dass alle Maßnahmen auch weiterhin durch das Netzwerk, dass sich rund um das Thema " Johannisstraße und Salzmarkt" gebildet hat, begleitet werden.

Vertreibung und Verbote sind keine Allheilmittel. Hilfe für diejenigen, die aus ihrer Abhängigkeit nicht mehr herauskommen. Aber auch das Thema Prävention muss mehr Beachtung finden. Die Erfahrung zeigt, dass es wesentlich günstiger ist, im Vorfeld auf Suchtgefahren hinzuweisen, als im Nachhinein viele Tausend Euro in die soziale Befriedung entgleister Stadtteile zu stecken.

Dietmar Kröger