25.09.2014

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Staaten sagen stärkeren Einsatz für Klimaschutz zu

USA wollen mit China Vorreiter beim Klimaschutz werden

Gipfel endet ohne verbindliche Zusagen

UN-Generalsekretär spricht von historischem Tag – Umweltbundesamt fordert Verbesserung des Zertifikatehandels

New York. Mehr als 120 Staaten haben beim UN-Klimagipfel ein stärkeres Engagement im Kampf gegen die Erderwärmung zugesagt. Verbindliche Zusagen blieben aber weitgehend aus.
Zum Abschluss des Treffens in New York bekannten sich die Teilnehmer zum Ziel, die Zerstörung der Regenwälder bis 2030 zu beenden, die Lebensmittelproduktion zu verbessern und den Anteil von Elektrofahrzeugen zu erhöhen. Bis Ende 2015 sollen zudem mehr als 200 Milliarden Dollar von Staaten, Unternehmen und Privatinvestoren gesammelt werden, um Klimaschutz-Initiativen zu finanzieren. So sollen Entwicklungsländer dabei unterstützt werden, auf erneuerbare Energien umzusteigen.
Deutschland sicherte zu, seine Klimaschutz-Zusagen bis 2020 einzuhalten und will in einzelnen Punkten darüber hinaus gehen. Die Ankündigungen sind nicht bindend. Sie sollen den Vorbereitungen für den Weltklimagipfel in Paris Ende 2015 einen Schub geben.

New York/ Berlin. Mehr als 100 Staats- und Regierungschefs haben bei einem Gipfel der Vereinten Nationen mehr Engagement im Kampf für den Klimaschutz versprochen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach in seinen Schlussbemerkungen in New York von einem " historischen Tag". Er habe von den anwesenden Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft mutige Ankündigungen eingefordert. " Der Gipfel hat sie geliefert", sagte Ban.
US-Präsident Barack Obama kündigte an, gemeinsam mit China eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz übernehmen zu wollen. Die beiden Staaten hätten eine besondere Verantwortung. Chinas Vizepremier Zhang Gaoli versprach " noch größere Anstrengungen". Die USA und China sind die beiden Länder mit dem höchsten Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid.
Abgesandte aus allen Teilen der Welt hatten zuvor konkrete Schritte gefordert, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Klare Versprechen machten aber die wenigsten Redner. So kündigte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso an, dass die Länder der EU bis 2030 40 Prozent ihrer Treibhausgasemissionen und 30 Prozent ihres Energieaufwands einsparen würden. Bis 2050 sollen sogar bis zu 95 Prozent der Emissionen eingespart werden.
Das Umweltbundesamt forderte im Kampf gegen die Erderwärmung die Verbesserung des europäischen CO 2 - Zertifikatehandels. In einem Gespräch mit unserer Zeitung betonte Präsidentin Maria Krautzberger, das derzeitige Emissionshandelssystem setze viel zu wenige Anreize für Unternehmen, weniger Kohle zu verfeuern. Anspruchsvollere Ziele seien aber auch für die Energieeffizienz nötig, vor allem bei Gebäuden oder auch in mittelständischen Unternehmen.
" Wir sind gut beraten, die erneuerbaren Energien weiter zügig auszubauen", sagte Krautzberger. Die bestehenden Kraftwerke müssten auf die Schwankungen bei der Stromproduktion aus Erneuerbaren abgestimmt werden. " Das geht am besten mit flexiblen und CO 2 - ärmeren Gaskraftwerken", erklärte die Präsidentin des Bundesumweltamtes.

Kommentar
Zu unverbindlich

Außer Spesen wenig gewesen. Wie zu befürchten war, ist der Klimagipfel in New York ohne verbindliche Zusagen zu Ende gegangen. An Forderungen und an Bekenntnissen zur Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase hat es keineswegs gefehlt – beispielsweise von China und den USA, den beiden weltweit größten Kohlendioxid-Verursachern. Ein Erkenntnisproblem gibt es jedenfalls nicht, sehr wohl aber ein Umsetzungsproblem.

Ein entschlossener Kampf und ein neuer Schwung sehen anders aus. Beides wäre dringend nötig, weil Hitzewellen, Dürreperioden und der Anstieg des Meeresspiegels sich bereits jetzt zu konkreten Bedrohungen entwickelt haben. Das magere Ergebnis von New York verspricht wenig Hoffnung für die UN-Klimakonferenz, die für 2015 in Paris geplant ist und in ein rechtsverbindliches Abkommen münden soll.

Entscheidend wird sein, wie viele Mittel die größeren Industriestaaten bereitstellen, um Entwicklungsländer beim Umstieg auf erneuerbare Energien zu unterstützen. Deutschland muss sich hier nicht verstecken.

Die Teilnahme Angela Merkels an dem eintägigen Gipfel in den USA hätte symbolische Bedeutung gehabt. Die Kritik an ihrem Fernbleiben ist weit übertrieben. Wichtiger ist, dass Deutschland die Solar- und Windenergie entscheidend vorangetrieben und die Kanzlerin das Thema Klima beim G-7-Treffen im Juni 2015 ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt hat.

Reuters, dpa, ten, Christof Haverkamp