17.02.2015

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Prüfbericht setzt OPG-Chef unter Druck

Kette von Fehlern und Pflichtverletzungen

Bericht der Rechnungsprüfer über Parkhaus-Projekt am Klinikum: Die OPG ist schuld

Osnabrück. Dem Geschäftsführer der Osnabrücker Parkstättengesellschaft (OPG), Ingo Hoppe, wird vorgeworfen, beim gescheiterten Parkhaus-Projekt am Klinikum Pflichtverletzungen begangen zu haben. In einem nicht öffentlichen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes heißt es, die OPG trage die Hauptschuld am finanziellen Schaden von rund 278 000 Euro. Der Rechnungsprüfungsausschuss beschloss am Freitag, eine mögliche persönliche Haftung des Geschäftsführers für den Schaden untersuchen zu lassen. Die Entscheidung trifft der Verwaltungsausschuss in der kommenden Woche. Das Klinikum plante 2012 den Bau eines Parkhauses. Doch während Klinik und Politik ab Sommer 2012 davon Abstand nahmen, beauftragte die OPG ein Unternehmen mit dem Bau für 1, 9 Millionen Euro.

Osnabrück. Eigenmächtigkeiten, Kommunikationschaos, Dilettantismus: Das gescheiterte Parkhaus-Projekt am Klinikum, das dem Konzern Osnabrück einen Schaden von rund 278 000 Euro einbrockte, birgt noch mehr Zündstoff. Ein nicht öffentlicher Prüfbericht offenbart eine Kette von Fehlern und Pflichtverletzungen bei städtischen Tochtergesellschaften. Im Brennpunkt: die Parkstätten-Betriebsgesellschaft OPG.

Die Planungskosten für das nicht gebaute Parkhaus sollen sich OPG und Klinikum teilen, entschied Ende 2014 der Verwaltungsausschuss. Doch dieser Schiedsspruch ist jetzt infrage gestellt. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt stellt nach Untersuchung der Vorgänge im Frühjahr und Sommer 2012 fest, dass die OPG die Hauptverantwortung trage und knapp 90 Prozent der Summe übernehmen sollte. Zu prüfen sei ferner, ob der OPG-Geschäftsführer für den Schaden persönlich haftbar gemacht werden könne.

Der 24-seitige Bericht des Rechnungsamtes listet eine Kette von Fehlern und Pflichtverletzungen auf und bescheinigt den Aufsichtsräten von Klinikum und OPG, ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen zu sein. Die Kommunikation zwischen OPG, Klinikum, den Aufsichtsräten und den politischen Gremien war dem Bericht zufolge unzureichend und teilweise chaotisch. Die Beteiligten waren nicht auf demselben Kenntnisstand und arbeiteten nebeneinanderher. Ein Grund waren auch mehrere personelle Wechsel just zu der Zeit. Nach der Honorar-Affäre der beiden OPG-Geschäftsführer (es ging um Einkünfte aus nicht genehmigten Nebentätigkeiten) hatten die CDU-Mitglieder ihre OPG-Aufsichtsratsmandate aus Protest niedergelegt. Und im Klinikum wurde in jenen Wochen der schwer kranke Chef Hansjörg Hermes aus dem Verkehr gezogen.

Ohne öffentliche Vergabe

Die OPG hatte den Bau des Millionenobjektes nicht öffentlich ausgeschrieben, wie es die Vergabeordnung (VOB) verschreibt. Laut Bericht des Rechnungsprüfungsamtes stellte der OPG-Geschäftsführer Ingo Hoppe lediglich eine " Preisanfrage" an vier Unternehmen, von denen zwei antworteten. Die OPG gab dem teureren Unternehmen den Zuschlag, weil es in der Region beheimatet ist. Als Nachverhandlungen über den Preis scheiterten, zog dieser regionale Anbieter sein Angebot zurück. Laut Prüfungsbericht schloss Ingo Hoppe daraufhin den Vertrag mit der Münsteraner Firma über den Bau des Parkhauses, ohne zuvor die Zustimmung des Aufsichtsrates einzuholen.

Nächster Fehler: Hoppe hätte nach Meinung der Prüfer nicht allein unterschreiben dürfen, weil er nicht mehr alleinvertretungsberechtigt war. Außerdem ignorierte er nach Ansicht der Prüfer, dass es planungsrechtliche Probleme mit dem Standort auf dem Parkplatz 1 gab, die schon seit 2011 bekannt waren. Und: Hoppe hatte laut Prüfbericht versäumt, eine Ausstiegsklausel zu vereinbaren. Der OPG-Geschäftsführer sei " ein erhebliches finanzielles Risiko zulasten der OPG" eingegangen.

Ingo Hoppe weist in seiner schriftlichen Stellungnahme alle Vorwürfe zurück. Zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung mit dem Generalunternehmer sei " von keiner Seite die Durchführung des Projektes auch nur ansatzweise infrage gestellt" worden. Im Gegenteil, es sei größter Wert darauf gelegt worden, das Parkhaus " schnellstmöglich" zu realisieren, um die Stellplatzverpflichtungen durch die Klinik erweiterung erfüllen zu können. Am 25. Mai wurde der Auftrag unterzeichnet, im Oktober sollte das Parkhaus bezugsfertig sein. Erst im Juli/ August habe der Stadtentwicklungsausschuss den Standort infrage gestellt und vor weiteren Schritten einen Masterplan für die Klinikum-Erweiterungen gefordert. Kurzum: Die OPG treffe keine Schuld. " Im Übrigen sind wir jederzeit lediglich den Anforderungen der Geschäftsleitung und des Aufsichtsrates des Klinikums gefolgt", so Hoppe in seiner Stellungnahme.

Hart ins Gericht gehen die Prüfer auch mit den Aufsichtsräten von OPG und Klinikum. Insbesondere der Aufsichtsrat der OPG hätte der Geschäftsführung auf die Finger klopfen müssen – vor allem wegen der Auftragsvergabe ohne Ausschreibung. Auf dem Klinikum-Aufsichtsrat fehlte demnach zeitweise der Überblick. So wurde der Grundsatzbeschluss zum Bau des Parkhauses per Umlaufverfahren eingeholt – wobei drei der zwölf Mitglieder gar nicht antworteten. Das Prüfungsamt meint, der Beschluss sei deshalb unwirksam.

Vorige Woche hat sich der Ratsausschuss für Rechnungsprüfung mit dem Bericht befasst. Kommenden Dienstag berät der Verwaltungsausschuss, wer die Kosten tragen muss und ob Beteiligte zur Rechenschaft gezogen werden.

Strafbefehle wegen Untreue und Bestechlichkeit: Die OPG-Spitze stand mehrfach in der Kritik. Ein Überblick auf www.noz.de
Bildtext:
Parkplatznot am Klinikum. Auf das geplante Parkhaus verzichtete das Klinikum, doch wiel die OPG schon einen Unternehmer mit dem Bau beauftragt hatte, blieb die Stadt auf Kosten von 278 000 Euro sitzen. Das Krankenhaus baute einen fünften Parkplatz mit 160 Stellplätzen, der allerdings im Parkleitsystem (Foto) noch nicht angezeigt wird.
Foto:
hin

Kommentar
Bewährung

Die Fachwelt schätzt den OPG-Chef wegen seiner Kompetenz und Tatkraft. Der Erfolg seiner Arbeit ist auch an Zahlen ablesbar: Die OPG überweist jedes Jahr brav einige Hunderttausend Euro an die Stadt. Dafür lässt sich die Stadt aber auch einiges bieten von der OPG-Spitze. Die Parkhaus-Affäre ist da eher ein kleines Kapitel. Sie zieht ihre Brisanz aus der Tatsache, dass der OPG-Chef politisch quasi unter Bewährung stand.

Weil er Nebeneinkünfte verschwieg, kassierte er 2012 eine Rüge vom Aufsichtsrat und 2013 einen Strafbefehl von der Justiz. Die rot-grüne Ratsmehrheit hielt schützend die Hand über ihn, die CDU forderte den Rausschmiss. Das Ergebnis war eine Umstrukturierung der OPG-Geschäftsführung und Teilentmachtung der bisherigen Chefs.

Das GmbH-Gesetz sagt: Geschäftsführer, die ihre Obliegenheiten verletzen, haften für den Schaden. Der Prüfbericht zum Klinikum-Parkhaus gibt genug Anlass, die persönliche Haftung des OPG-Chefs juristisch zu überprüfen.

Die Vorgeschichte

Zeitgleich mit dem Zentrum für Geriatrie und Frührehabilitation (ZGF) sollte am Klinikum ein Parkhaus mit zwei Ebenen entstehen. Die Osnabrücker Parkstättenbetriebsgesellschaft OPG sollte das Parkdeck bauen und betreiben, das Klinikum dafür Pacht kassieren. Die Pläne reiften Ende 2011 in der Amtszeit des inzwischen verstorbenen Geschäftsführers Hansjörg Hermes. Doch wuchsen 2012 die Zweifel. Dennoch wurden Fakten geschaffen: Der Geschäftsführer der OPG, Ingo Hoppe, erteilte im Mai 2012 einer Firma in Münster den Auftrag, ein Parkhaus zum Preis von 1, 9 Millionen Euro (plus Mehrwertsteuer) zu bauen. Die Politik stoppte das Projekt im Sommer 2012. Die Baufirma forderte da raufhin die bis dahin entstandenen Kosten von rund 278 000 Euro ein. Die OPG reichte einen Teil der Rechnung (246 184, 94 Euro) an das Klinikum weiter, das sich aber nicht zuständig fühlte: Es habe nie einen Auftrag gegeben.

Wilfried Hinrichs