20.09.2014

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Stadt zahlt für nicht gebautes Parkhaus

Osnabrück setzt 278 309,55 Euro in den Sand

Planungskosten für ein Parkhaus, das nicht gebaut wird

Osnabrück. Die Stadt hat Planungskosten in Höhe von 278 309, 55 Euro für ein Parkhaus ausgegeben, das nicht gebaut wird. Zeitgleich mit dem Zentrum für Geriatrie und Frührehabilitation sollte ein Parkhaus mit zwei Ebenen und 285 Stellplätzen entstehen.
Osnabrück. Die Stadt hat Planungskosten in Höhe von 278 309, 55 Euro für ein Parkhaus ausgegeben, das nicht gebaut wird. Die Kosten werden sich zwei städtische Tochtergesellschaften teilen.

Die Fehlplanung hat ihren Ursprung in der Ära des inzwischen verstorbenen Klinikum-Geschäftsführers Hansjörg Hermes. Zeitgleich mit dem Zentrum für Geriatrie und Frührehabilitation (ZGF) sollte am Finkenhügel ein Parkhaus mit zwei Ebenen und 285 Stellplätzen entstehen. Die Osnabrücker Parkstättenbetriebsgesellschaft OPG sollte das Parkdeck bauen und betreiben. Den Erlös aus den Parkgebühren wollte das Klinikum zur Finanzierung des Geriatrie-Zentrums verwenden.

Die Geschäftsführer im Klinikum wechselten. Auf Hermes folgte Thomas Fehnker, der das Projekt nicht infrage stellte. Im Mai 2012 segnete der Aufsichtsrat des Klinikums den Plan ab.

Was danach folgte (oder nicht folgte), ist inzwischen zum Gegenstand eines Gezänks zwischen OPG und Klinikum geworden. Die OPG-Geschäftsführung verstand das Ganze – auch ohne schriftliche Vereinbarung – als Auftrag und machte sich an die Arbeit. Ein Generalplaner wurde beauftragt, für einen Pauschalpreis von 1 995 000 Euro (zuzüglich Umsatzsteuer) das Parkhaus am Klinikum zu realisieren.

Gleichzeitig wuchsen im Klinikum und in der Politik die Zweifel am Sinn der Investition. Der Stadtentwicklungsausschuss forderte im Sommer 2012 von der Klinikum-Geschäftsführung einen umfassenden Masterplan, der die Erweiterungsstrategie für die nächsten Jahre darlegen sollte. Dazu gehörten neben dem Zentrum für Geriatrie und Frührehabilitation weitere Ärztehäuser und das Parkhaus. Die Politik legte das Parkhaus-Projekt damit auf Eis. Als dann auch noch die finanziellen Schwierigkeiten des Klinikums offenbar wurden, dachte keiner der Beteiligten mehr ernsthaft an den Parkhaus-Bau.

Sanierer Frans Blok, der seit Juni 2013 die Geschäfte des Klinikums führt, hält das Parkhaus für überdimensioniert: " Wir haben uns für eine kleine Lösung entschieden", sagte er auf Anfrage. Auf die zweite Ebene wird verzichtet, dadurch sinken die Baukosten um 1, 3 bis 1, 5 Millionen Euro, wie der städtische Finanzchef Thomas Fillep sagt. Ebenerdig soll Platz für 170 Autos geschaffen werden. Den Bau nimmt das Klinikum selbst in die Hand, den Betrieb hat es an einen privaten Betreiber abgegeben. Die OPG ist komplett raus aus dem Geschäft. Der Parkplatz sei wirtschaftlicher als ein Parkhaus, sagt Frans Blok. Er geht davon aus, dass das Klinikum mit dem abgespeckten Konzept jährlich 100 000 Euro mehr in der Kasse hat als mit dem Parkhaus.

Die halb fertigen Parkhaus-Pläne verschwinden in der Schublade. Was bleibt, sind die Kosten für den Generalplaner. Abstandszahlung, Planungskosten und Steuern summieren sich auf 278 309, 55 Euro, die das Büro der OPG in Rechnung gestellt hat. Die OPG wollte die Rechnung ans Klinikum weiterreichen, doch dort hieß es: Nicht mit uns, wir haben nicht den Auftrag gegeben. Es drohte sogar ein Rechtsstreit zwischen den beiden Tochtergesellschaften.

" Wir wollten nicht auch noch Geld für Anwälte ausgeben", sagt der Vorsitzende des Klinikum-Aufsichtsrates, Michael Hagedorn (Die Grünen). Die Aufsichtsräte beider Gesellschaften verständigten sich darauf, die Summe zu teilen. " Ganz vernünftig" findet das Frans Blok, und sein Kollege Alexander Kmita aus der OPG-Geschäftsführung sieht das genauso.
Bildtext:
Kein Parkhaus, sondern ein Parkplatz: Die Stadt ändert aus wirtschaftlichen Gründen die Pläne am Klinikum und bleibt auf Kosten für den Generalplaner sitzen.
Foto:
Michael Gründel

Kommentar
Notbremse

Auf den ersten Blick verdient diese Panne einen Eintrag ins Schwarzbuch der Steuerzahler. Auf dem zweiten Blick wird aber klar: Die Stadt hat gerade noch ein finanzielles Abenteuer vermieden und – etwas zu spät – die Notbremse gezogen.

Ungeklärt bleibt, warum die OPG vorgeprescht ist und einen Generalplaner für ein Millionenprojekt beauftragt hat, obwohl kein Beschluss und kein schriftlicher Auftrag vorlagen. Auch muss die Frage erlaubt sein, warum es erst des Sanierers Frans Blok brauchte, um festzustellen, dass das Parkhaus für das Klinikum zu groß geraten wäre. Blok und Fillep haben diese Fehler ausgebügelt. Der Preis ist mit 278 309 Euro ziemlich hoch, aber er hätte noch höher ausfallen können.

Interessant ist auch eine zweite Konsequenz: Die OPG ist aus dem Geschäft und wird den Parkplatz nicht betreiben. Stattdessen kommt ein privater Anbieter zum Zuge. Das kann auch als Warnsignal an die OPG verstanden werden, Osnabrück nicht als ihr natürliches Monopol zu betrachten.

Wilfried Hinrichs