11.02.2015

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Streit im Rat über Franken-Kredite

FDP: Franken-Pleite wird kleingeredet

Aktuelle Stunde zur finanziellen Lage der Stadt

Osnabrück. Die FDP-Fraktion hat gestern Abend im Stadtrat ihre scharfe Kritik an Fremdwährungskrediten bekräftigt. Fraktionschef Thiele warnte, die Verluste würden die Stadt eines Tages erreichen. Zurzeit droht Osnabrück ein Verlust von 16 Millionen Euro.

Osnabrück. Thomas Thiele hob mahnend Stimme und Finger: " Irgendwann werden die Verluste realisiert werden müssen." In der Aktuellen Stunde des Rates zur finanziellen Lage der Stadt bekräftigte der FDP-Fraktionsvorsitzende gestern Abend seine Kritik am Schuldenmanagement und den Krediten in Schweizer Franken.

Nach derzeitigem Franken-Kurs droht der Stadt ein Minus von 16 Millionen Euro, wenn alle Franken-Kredite jetzt zurückgezahlt würden. Doch diesen Schritt zu gehen fordert nicht einmal Hauptkritiker Thiele. Der Liberale nutzte die von ihm beantragte Aktuelle Stunde, um die Verdienste der FDP um eine schärfere Regulierung des Finanzmanagements in der Stadt herauszustellen. Im Jahr 2000 stimmte Thiele als junges Ratsmitglied noch zu, Kredite in Schweizer Franken aufzunehmen. Doch schon bald änderte er seine Meinung. 2007 stellte die FDP in Person von Thiele erstmals den Antrag, die Zinsgeschäfte " auf ihr Risiko hin fachlich genau zu prüfen".

Thiele sieht sich in seinen Befürchtungen bestätigt, die von den anderen Fraktionen stets kleingeredet worden seien. " Endlich" habe der Finanzausschuss in der jüngsten Sitzung dem Antrag der FDP zugestimmt, die Finanzrichtlinie zu überarbeiten und in Zukunft keine neuen Fremdwährungskredite mehr aufzunehmen. Jetzt sei ein Nachtragshaushalt fällig, um Rücklagen für die potenziellen Verluste zu bilden. Denn: Thiele ist überzeugt, dass die Verluste eines Tages tatsächlich wirksam werden.

Frank Henning (SPD) sieht diese Gefahr vorerst nicht. Es gebe keinerlei Veranlassung für die Stadt, in absehbarer Zeit aus den Franken-Krediten auszusteigen. " Wir folgen damit übrigens auch dem Rat des Landesrechnungshofes", sagte Henning. In einem Punkt stimmte Henning der FDP-Kritik zu: Die Stadt habe den richtigen Zeitpunkt für den Ausstieg aus dem Schweiz-Geschäft verpasst. Der SPD-Fraktionschef warf Thiele vor, mit seiner ständigen Kritik " nur Nebelkerzen" zu werfen. " Wozu führt deine Kritik, was willst du damit erreichen?", fragte Henning an Thiele gerichtet. Bisher habe die FDP keinen konkreten Vorschlag für die Lösung des Problems eingebracht.

Michael Hagedorn (Grüne) machte die Gegenrechnung auf. Das Zinsmanagement habe nach Angaben der Verwaltung etwa 20 Millionen Euro erwirtschaftet. Per Saldo bleiben also noch gut fünf Millionen Euro übrig. Hagedorn hielt der FDP vor, " am lautesten" für die Startbahnverlängerung am Flughafen geschrien zu haben. " Das Geld ist jetzt im Sand von Greven vergraben."

Josef Thöle (CDU) erinnerte daran, dass Rat und Verwaltung im Jahr 2000 " im Konsens" die Fremdwährungskredite aufgenommen hätten. " Mit dem Wissen von heute ist klar, dass es nicht verantwortungsvoll war. Aber damals war die Situation eine andere."

Giesela Brandes-Steggewentz (Linke) forderte von der Verwaltung, ein Ausstiegsszenario zu entwickeln. Die besten Wege zur Problemlösung wären, weniger Schulden zu machen und die großen privaten Vermögen höher zu besteuern.

Heike Langanke (SPD) warnte davor, sich überstürzt aus dem Franken zu verabschieden. Fritz Brickwedde (CDU) sagte: " Ich habe mich intensiv mit den Finanzgeschäften auseinandergesetzt und volles Vertrauen zu den Mitarbeitern der Finanzverwaltung."

Kommentar
Verdienst des ewigen Mahners

Die FDP hat es als Mini-Fraktion nicht leicht, im politischen Alltagsgeschäft wahrgenommen zu werden. Das Schuldenmanagement ist ein Themenfeld, auf dem die Liberalen sich profilieren können – weil sie mit ihrer Meinung ziemlich allein stehen.

Thomas Thiele hat zwar in den frühen Tagen seiner Politikerlaufbahn den Franken-Krediten zugestimmt, sich aber bald eine andere, eigene Meinung gebildet. Inhaltlich schoss Thiele manchmal über das Ziel hinaus und witterte Risiken, die sich bei genauerer Betrachtung nicht als solche herausstellten. Aber es ist das Verdienst des ewigen Mahners, dass die Finanzgeschäfte und das Schuldenmanagement der Stadt stets unter besonderer Beobachtung standen. Und vielleicht wäre ohne den permanenten Druck der Liberalen 2012 die Finanzrichtlinie nicht verabschiedet worden, die die Grenzen des Zinsmanagements enger zog. So weit ist das gute Oppositionsarbeit. Aber die Liberalen sind etwas schuldig geblieben: die Gegenvorschläge für ein besseres Zinsmanagement.

Wilfried Hinrichs