10.02.2015

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Wie viel verdienen die Chefs der Stadt-Gesellschaften?

Beteiligungsbericht mit Lücken – Ratsbeschluss nicht umgesetzt

Osnabrück. Mehr Klarheit, mehr Offenheit: So lobte der Rat 2012 seinen eigenen Beschluss, künftig die Gehälter der Geschäftsführer von städtischen Tochtergesellschaften öffentlich zu machen. Als unsere Redaktion jetzt nachfragte, wo denn die Zahlen bleiben, kamen erstaunte Rückfragen – aber (noch) keine Antworten.

Der richtige Platz zur Veröffentlichung dieser Daten ist der jährliche Beteiligungsbericht, in dem die Stadt Rechenschaft über die Geschäftstätigkeit in ihren 16 Tochtergesellschaften und 53 Beteiligungen ablegt. Das Buch, das im Internet eingesehen werden kann, spiegelt das gewaltige wirtschaftliche Potenzial dieser kommunalen Holding wider: 4000 Beschäftigte, 1, 2 Milliarden Euro Bilanzsumme, 670 Millionen Euro Umsatz. Gewiss interessante Zahlen, aber das größte öffentliche Interesse dürfte sich auf ein Kapitel richten, das bisher noch leer ist: die Bezüge der Geschäftsführer.

Im Februar 2012 verabschiedete der Stadtrat eine neue Beteiligungsrichtlinie. Sie regelt die Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und den Gesellschaften, die nicht immer leicht ist. Denn die Interessen einer Gesellschaft und der städtischen Mutter können durchaus sehr unterschiedlich sein. Für jede Gesellschaft muss laut Richtlinie die " Steuerungsintensität" definiert werden. Anders gesagt: Es soll geklärt werden, wie weit die Politik den Geschäftsführern ins Handwerk pfuschen darf.

Zum Ratsbeschluss gehört unter Punkt 5.1.3.2 auch dieser Passus: Im jährlichen Beteiligungsbericht sollen die Bezüge der Mitglieder der Geschäftsführung " aufgeteilt nach Fixum, erfolgsbezogenen Komponenten und Sachleistungen individualisiert ausgewiesen werden". Volker Bajus (Grüne) und Thomas Thiele (FDP) lobten laut Protokoll der Ratssitzung die Beteiligungsrichtlinie als Durchbruch zu mehr Offenheit und Klarheit.

Im darauf folgenden Beteiligungsbericht fehlten diese Angaben. Auf Nachfrage der NOZ im Oktober 2012 antwortete Stadtsprecher Sven Jürgensen, dass zunächst entsprechende Beschlüsse in den Gesellschaften zu fassen seien. Eine genaue zeitliche Einschätzung könne noch nicht abgegeben werden. Der Sprecher tippte, dass es " frühestens Anfang 2014" so weit sein könnte.

Inzwischen schreiben wir 2015. Auch der aktuelle Bericht enthält keine Gehälterangaben. Als unsere Redaktion Finanzvorstand Thomas Fillep daran erinnerte, äußerte er sich überrascht. Den Ratsbeschluss von 2012 kannte er nicht. Kein Wunder, er war damals noch nicht im Amt. Fillep sieht in der Veröffentlichung kein Problem: " Wir müssen daraus kein Geheimnis machen, die Gehälter sind nicht unanständig", sagte Fillep. In anderen Städten seien die Daten auch öffentlich zugänglich. Aber nun hat das Rechtsamt mahnend den Finger gehoben und angekündigt, zunächst die Rechtmäßigkeit des – drei Jahre alten – Ratsbeschlusses prüfen zu wollen.

Die Geschäftsführergehälter sollen sich zwischen 80 000 und 140 000 Euro bewegen. Ausgenommen von der Gehalts-Transparenz sind die Sparkasse Osnabrück und die Stadtwerke, weil die Beteiligungsrichtlinie für deren Rechtsformen nicht gilt. Die Sparkasse ist eine Anstalt öffentlichen Rechts, die Stadtwerke fallen unter das Aktienrecht. Aber: Im Ratsbeschluss von 10. Februar 2012 heißt es ausdrücklich: " Die Aufsichtsratsmitglieder im Aufsichtsrat der Stadtwerke werden gebeten, eine entsprechende Beschlusslage zur Veröffentlichung der Bezüge von Geschäftsführern und Aufsichtsräten herbeizuführen." Freiwillig lassen sich die beiden Vorständler der Stadtwerke nicht ins Portemonnaie schauen. Auf Anfrage teilte Stadtwerke-Sprecher Marco Hörmeyer am Montag mit: " Der Vorstand äußert sich dazu nicht."

Und bei der Sparkasse? Auch von dort kommt ein klares Nein: keine Angaben zu den Einkommen der Führungsmannschaft. Wir erinnern uns: Der frühere Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat im Wahlkampf 2012 kritisiert, dass die Kanzlerin mit etwas mehr als 200 000 Euro im Jahr im Vergleich zu einem Sparkassendirektor schlecht bezahlt sei.

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So macht es Hannover

In Hannover ist ein Teil der städtischen Tochtergesellschaften verpflichtet, die Gehälter der Geschäftsführer und der Vorstände im Anhang der Jahresberichte zu veröffentlichen. Dies geschieht nach Auskunft der Pressestelle der Landeshauptstadt " in bestimmten Stufen und in Abhängigkeit von der Rechtsform, Größe und Börsennotierung". Die Gehälter sind nicht individualisiert ausgewiesen, da es sich um personengebundene Daten handele. Angegeben werde in der Regel die Jahresgesamtsumme dieser Personengruppe, so die städtische Pressestelle. Die Jahresberichte sind auf den Internetseiten der jeweiligen Tochtergesellschaften einzusehen. Eine Ausnahme bildeten die Hannoverschen Verkehrsbetriebe Üstra. Als börsennotierte Aktiengesellschaft geben die Üstra die Jahresbezüge der beiden Vorstandsmitglieder individuell an. Sie betragen 278 000 Euro beziehungsweise 311 000 Euro.

Wilfried Hinrichs