05.09.2014

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Experiment verhilft der Stadt zu Geld

Eine Erfindung aus Osnabrück

Osnabrück. Ab sofort darf die Stadt Bankgeschäfte mit ihren Tochtergesellschaften machen. Weil die Mutter Kredite zu günstigeren Konditionen bekommt als die Stadtwerke oder das Klinikum, nimmt sie das Geld auf und verleiht es weiter – mit einem gewissen Aufschlag. Der bleibt zur Haushaltssanierung in der Stadtkasse.

" Eine gute Idee aus Osnabrück setzt sich in Osnabrück durch", meinte Oberbürgermeister Wolfgang Griesert, als er das neue Geschäftsmodell am Donnerstag im Rathaus vorstellte. Für diese Art der Konzernfinanzierung hatte das Land Niedersachsen eigens die Kommunalverfassung geändert. Jetzt wurde dem Antrag aus Osnabrück stattgegeben. Mit Zustimmung des Innenministeriums darf die Stadt Investitionskredite in Höhe von 100 Millionen Euro aufnehmen, dazu 10 Millionen Euro Kassenkredite für kurzfristige Ausgaben.

Für das Land ist es ein auf fünf Jahre befristetes Experiment. Am Ende soll Bilanz gezogen werden. Wenn es sich bewährt, steht eine Verlängerung an. Die Stadt Osnabrück erhofft sich von der Konzernfinanzierung Einnahmen in sechsstelliger Höhe pro Jahr. Im Haushaltsansatz für 2017 sogar 550 000 Euro, allerdings stecken in dieser Zahl noch Unwägbarkeiten.

Die Idee für den kreativen Umgang mit Bankkrediten stammt von zwei findigen Mitarbeitern der Osnabrücker Finanzverwaltung: Volker Hänsler, Fachbereichsleiter Finanzen und Controlling, und Carsten Michel, Fachdienstleiter Zins- und Schuldenmanagement, kamen vor zwei Jahren auf den Dreh. Es handle sich nicht um eine neue Erfindung, sagt Hänsler, bei Konzernen wie VW werde schon lange nach diesem Modell finanziert. Auf kommunaler Ebene sei das wegen gesetzlicher Beschränkungen aber bisher nicht möglich gewesen.

Konkrete Projekte

Sicherlich war es da nützlich, dass Oberbürgermeister Boris Pistorius (SPD) niedersächsischer Innenminister wurde. " Das hat uns in die Hand gespielt", freut sich Nachfolger Wolfgang Griesert (CDU).

Die Stadt Osnabrück hat zunächst ihre vier größten Tochtergesellschaften in das Kreditprogramm aufgenommen. Das sind die Stadtwerke, das Klinikum, die Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft (OBG) und die Parkstätten-Betriebsgesellschaft (OPG). Zu den ersten Projekten, die damit finanziert werden sollen, gehören die Erweiterung des Klinikums am Finkenhügel und die Sanierung der Stadthalle.
Bildtext:
Kreativ mit Geld umgehen: In der Osnabrücker Finanzverwaltung wurde die Konzernfinanzierung für Kommunen entwickelt.
Foto:
Lindauer Thierry

Mutter leiht sich Geld für ihre Tochter und verdient daran

Eine Stadt kann nicht pleitegehen, eine Tochtergesellschaft schon. Aus diesem Grund bekommt die Mutter den Kredit zu niedrigeren Zinsen als ihre Tochter.

In der Osnabrücker Finanzverwaltung entstand die Idee, daraus ein Geschäftsmodell zu machen. Die Stadt nimmt einen Kredit auf und gibt das Geld zu marktüblichen Konditionen an ihre Töchter weiter.

Ein Beispiel mit realistischen Zahlen: Bei zehnjähriger Laufzeit bekommt die Stadt ein Darlehn zu einem Zinssatz von einem Prozent. Ihre weniger zahlungskräftige Tochtergesellschaft müsste auf dem Geldmarkt zwei Prozent Zinsen dafür aufwenden. Zu diesem Satz gewährt ihr die Stadt dann auch den Kredit. Die Differenz fließt in den eigenen Haushalt.

Der frühere Oberbürgermeister Boris Pistorius nahm die Idee mit nach Hannover. Als Innenminister setzte er sich für ihre gesetzliche Verankerung ein. Seit Anfang 2014 ist das Gesetz in Kraft. Aber erst jetzt wurden die ersten Anträge bewilligt – sie kamen aus Osnabrück und Emden.

Rainer Lahmann-Lammert