04.09.2014

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

CDU will Klosterkammer Druck machen

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht am Dammer Hof

Osnabrück. Es ist ein Bild des Jammers: Ein Schlagloch geht auf dem Dammer Hof in das nächste über. Stellenweise bilden Verwerfungen im Pflaster zehn Zentimeter hohe Stolperkanten. Bei Regen bilden sich Pfützen, in denen man Modellboote fahren lassen könnte. Diese Szenerie bietet sich dem Betrachter seit Jahren – mit wachsendem Gefahrenpotenzial.

Der CDU reicht es jetzt. Sie will an diesem Platz in der Dodesheide eine Veränderung – und hat für ihr Anliegen gleich zwei Ansprechpartner: die Klosterkammer Hannover, der die Fläche gehört, und die Stadtverwaltung, die bei der Klosterkammer auf deren Verkehrssicherungspflicht pochen muss. Nach Meinung der CDU müsse jetzt gehandelt werden, um einen jahrelangen Missstand zu beseitigen, so der Fraktionsvorsitzende der Partei im Stadtrat, Fritz Brickwedde. Dass zehn Zentimeter tiefe Schlaglöcher geduldet würden, sei ein Skandal.

Seit Jahren werde die Stadt von der Klosterkammer vertröstet. Der Eigentümer komme seiner selbstverständlichen Pflicht und Verantwortung nicht nach. Nach Auffassung der CDU nehme die Klosterkammer ihre Verkehrssicherungspflicht nicht wahr. Von der baulichen Anlage gingen Gefährdungen aus. Seit Jahren werde die Klosterkammer durch die Stadt auf diesen Missstand aufmerksam gemacht und spiele offensichtlich auf Zeit.

Für den CDU-Politiker ist die Zeit des guten Willens offensichtlich endgültig vorbei. Er pocht darauf, im Entwicklungs- und Verwaltungsausschuss gefasste Beschlüsse umzusetzen. Brickwedde: " Im März habe ich im Verwaltungsausschuss angesichts der erheblichen Missstände gefordert, ordnungsrechtliche Schritte einzuleiten, sofern nicht bald eine Einigung möglich ist." Die Verwaltung habe bestätigt, dass in letzter Konsequenz, eine Sperrung des Platzes möglich sei. Der dahin gehende Arbeitsauftrag an die Verwaltung sei nur deshalb bis Ende Mai zurückgestellt worden, um der Klosterkammer die Möglichkeit zu geben, Verbesserungsvorschläge vorzulegen. Ein daraufhin erfolgtes Gespräch zwischen Stadt und Klosterkammer habe sich nur mit einer kompletten Neugestaltung des Platzes befasst, die aber nur als langwieriger Prozess zu erreichen sei. Jetzt müsse es aber um eine kurzfristige Maßnahme zur Behebung eines aktuellen Übels gehen, fordert Brickwedde. Die Stadtverwaltung sei aufgefordert, jetzt den Beschluss des Verwaltungsausschusses umzusetzen.

Matthias Nagel, Leiter der Abteilung Liegenschaften der Klosterkammer sagt, man sei in Gesprächen mit der Stadt und guter Hoffnung, eine für alle Seiten tragfähige Lösung zu finden. " Wir haben ein Angebot von der Stadt, das wir jetzt prüfen", so Nagel und bestätigt damit, dass der Klosterkammer offensichtlich an einer großen Lösung gelegen ist. Die würde bedeuten, dass sie eine bislang als Grünfläche und im Eigentum der Stadt befindliche Fläche kauft, um sie weiter zu verwerten, sprich zu bebauen.

Im Gespräch war an dieser Stelle schon mal ein Ärztehaus. Dies allerdings mochte Nagel gegenüber unserer Zeitung nicht bestätigen. Eine Investition am Dammer Hof müsse sich für die Klosterkammer auch rechnen, ergänzt er lediglich. Dass die Geduld der Politik für dieses " Das muss sich rechnen" ausreicht, darf bezweifelt werden. Denn bis die Fläche baureif ist, dürfte mindestens ein Jahr ins Land gehen. Ein unzumutbar langer Zeitraum für Fritz Brickwedde, der eine kurzfristige Behebung des Übels fordert.

Zu dem Hinweis, dass die Politik die Verwaltung beauftragt habe, den Platz zu sperren, wenn die Klosterkammer nicht zeitnah ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkomme, will Nagel sich nicht äußern.

Aus der Stadtverwaltung war gestern lediglich zu vernehmen, dass man bemüht sei, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Wie eine solche Lösung aussehen könnte und über welche Inhalte in diesem Zusammenhang diskutiert wird, konnte der Sprecher der Stadt nicht sagen.
Bildtext:
Der Dammer Hof gleicht einer Kraterlandschaft. An vielen Stellen ist das Pflaster bis zu zehn Zentimeter abgesackt. Für Fußgänger und Radfahrer wird der Platz zunehmend zu einer Gefahr.
Foto:
Dietmar Kröger

Kommentar
Eigentum verpflichtet

Der Dammer Hof ist eine Zumutung – optisch und sicherheitstechnisch. Wer anderes behauptet, will die Wirklichkeit nicht sehen. Man mag kaum an Schnee und Eis denken. Dann dürfte die Fläche nahezu unbegehbar werden.

Da die Verwaltung offenbar nicht in der Lage ist, die Klosterkammer Hannover zum Handeln zu bewegen, tut die CDU gut daran, Druck zu machen. Das kann sie, weil die Politik der Verwaltung Aufträge erteilen kann. Der zum Dammer Hof ist eindeutig formuliert: Sperrung, wenn die Klosterkammer ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommt.

Auf Kulanz darf die Klosterkammer nicht mehr hoffen. Seit Jahren sieht sie mit einem Höchstmaß an Dickfelligkeit zu, wie der Dammer Hof verkommt. Sie will offenbar die große Lösung und vergisst dabei, in welcher Position sie ist. Sie hat keine Handhabe, den Kauf einer zusätzlichen Fläche und deren Bebauung zur Voraussetzung für die Renovierung der maroden Fläche zu erklären.

Die Verwaltung hat lange genug beide Augen zugedrückt. Jetzt muss sie den politischen Auftrag ohne Wenn und Aber umsetzen. Sie könnte sonst schnell in den Verdacht der Arbeitsverweigerung geraten.

Eigentum verpflichtet – auch die Klosterkammer Hannover. Sie ist für den Dammer Hof verantwortlich, von dem mittlerweile eine nicht unerhebliche Gefahr ausgeht. Die Klosterkammer muss handeln – und zwar jetzt.

Dietmar Kröger