26.08.2014

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Leserbrief

Zahlungsverpflichtungen

Zur Leserdiskussion zum Thema Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und zum Leserbrief von Klaus Kuhnke mit Bezug zum Artikel " Rettungsschirm für Kohlekraftwerke" (Ausgabe vom 28. Juli).
" Die Leserzuschriften der letzten Wochen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) weisen eine erfreuliche Übereinstimmung auf: Fast alle Einsender sprechen sich für eine Abschaffung des Gesetzes aus. Lediglich die Zuschrift von Herrn Kuhnke vom 16. Juli 2014 stellt eine andere Auffassung dar. Als Grund für die Notwendigkeit der Abschaffung des EEG wird unter anderem fast übereinstimmend die Wirkungslosigkeit in Bezug auf den Klimaschutz genannt. Meines Erachtens gibt es noch einen weiteren Gesichtspunkt, der auch zwingend die sofortige Abschaffung des EEG verlangt: Es sind die langfristigen Zahlungsverpflichtungen. Sie entstehen dadurch, dass die Einspeisevergütungen für Strom aus erneuerbaren Energien für den Zeitraum von 20 Jahren zuzüglich des Jahrs der Inbetriebnahme garantiert sind. Die so entstandenen langfristigen Zahlungsverpflichtungen, die also noch 20 Jahre bedient werden müssen, belaufen sich heute bereits auf über 200 Milliarden Euro. Sie werden natürlich bei Weiterbestehen des EEG noch drastisch ansteigen. Es ist erstaunlich, dass Politiker, die sonst häufig von der Sorge um unsere Kinder und Enkel sprechen, diese Zahlungsverpflichtungen ins Uferlose steigen lassen. Herr Kuhnke ist als einziger Einsender der Auffassung, dass das EEG für mehr Klimaschutz sorgt, und führt dazu an, dass im Jahr 2013 die Stromerzeugung aus Sonne, Wind und Biomasse zu einer Einsparung von 76 Millionen Tonnen CO 2 - Emissionen geführt habe. Diese Einsparung beträgt lediglich etwa 0, 21 Prozent der globalen CO 2 - Emissionen im Jahr 2013, und es dürfte jedem Leser klar sein, dass damit keine Auswirkung auf das Klima erzielbar ist. Man darf gespannt sein, wie lange sich der Stromkunde unter dem fragwürdigen Vorwand, etwas für den Klimaschutz zu bewirken, noch ' das Geld aus der Tasche ziehen lässt' – zählen doch die Strompreise in Deutschland aufgrund der EEG-Umlage schon jetzt zu den höchsten im EU-Vergleich. Von der Politik ist sicher vorerst keine Änderung zu erwarten. Sie hat sich als beratungsresistent erwiesen und die Empfehlung sowohl der von Bundestag eingesetzten Expertenkommission Forschung und Innovation als auch anderer Gremien, das EEG komplett abzuschaffen, ignoriert und fährt weiter mit der Devise ' richtig ist, was wir schon jahrelang falsch gemacht haben'."
Günther Wilke
Lingen

Günther Wilke