21.08.2014

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Schoeller muss Nachbarin weiter kostenlos Wasser liefern

Oberlandesgericht: Vertrag von 1930 bindend – Brunnen ausgetrocknet

Osnabrück. Die Papierfabrik Schoeller in Osnabrück-Gretesch muss einer Nachbarin weiter kostenlos Trinkwasser liefern. Das hat das Oberverwaltungsgericht Oldenburg entschieden. Ein Vertrag von 1930 habe weiterhin Gültigkeit. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
In den Zwanzigerjahren des vorigen Jahrhunderts wurde der Durst der florierenden Papierfabrik immer größer. Ohne Wasser kein Papier. Also saugte Schoeller immer mehr Grundwasser an die Oberfläche – mit fatalen Folgen für einen Bauernhof in der Nachbarschaft: Dessen Hausbrunnen trocknete aus. Der Hofbesitzer zog vor das Landgericht Osnabrück und setzte sein Recht durch. Am 2. September 1930 verpflichtete sich Schoeller vertraglich, eine Wasserleitung vom Pumpwerk zum Nachbarn zu legen und Wasser für Haus und Hof zu liefern. Das tat Schoeller bis zum Mai 2013. Da teilte das Unternehmen der neuen Hofbesitzerin mit, den Vertrag zum 31. Dezember 2013 zu kündigen.
Der Hof gehört inzwischen der Unternehmensberaterin und Personaltrainerin Daniela Ben Said. 2010 erwarb die Gründerin von " Quid agis" (Was machst Du? Was bewegt Dich?) das Anwesen als Wohn- und Arbeitsstätte. Im früheren Wirtschaftsgebäude richtete sie Seminarräume ein, in den Ställen und auf den Wiesen leben Pferde, Hühner, Hunde, Gänse.
Ben Said klagte gegen die Kündigung des Wasserlieferungsvertrages und bekam jetzt am Oberlandesgericht in Oldenburg recht. Die Vorinstanz, das Landgericht Osnabrück, hatte Schoeller dagegen im Recht gesehen und die Klage abgewiesen. Schoeller hatte die Kündigung damit begründet, dass die Vereinbarung von 1930 allein zugunsten des damaligen Eigentümers gegolten hatte. Außerdem sei es heute ohne großen Aufwand möglich, das Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen.
Darin sieht das Oberlandesgericht aber keinen hinreichenden Kündigungsgrund. Hintergrund der Verpflichtung aus dem Jahr 1930 sei der Umstand gewesen, dass dem damaligen Hofbesitzer der kostengünstige Zugang zum Grundwasser über eigene Brunnen nicht mehr möglich war. Dem Vertrag lagen nach Aussagen des Gerichts Gutachten zugrunde, wonach die Pumpen der Papierfabrik den Nachbarn das Grundwasser entzogen.
Dass sich daran etwas geändert haben könnte, habe die Papierfabrik Schoeller im aktuellen Verfahren nicht vorgetragen. Es lägen keine Erkenntnisse vor, ob sich der Grundwasserstand seither wieder erhöht habe und die Versorgung über private Hausbrunnen unter Umständen wieder möglich wäre, so das Gericht. Daher gelte die Vereinbarung von 1930 weiter. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Daniela Ben Said freut sich über das Urteil, will aber nicht weiter dazu Stellung nehmen, um den Konflikt nicht anzuheizen. Auch eine Schoeller-Sprecherin hält sich bedeckt. " Wir werden die Urteilsbegründung abwarten, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden", teilte sie auf Nachfrage mit. Wie viele Nachbarn Schoeller aufgrund alter Vereinbarungen mit Wasser beliefern muss und welche Kosten damit verbunden sind, konnte sie nicht sagen. Der Experte für diese Fragen ist im Urlaub.
Bildtexte:
Die Papierfabrik Schoeller in Osnabrück-Gretesch muss einer Nachbarin weiterhin kostenlos Wasser liefern.
22 Tonnen oder 135 000 Quadratmeter Fotobasispapier lassen sich pro Stunde auf der Papiermaschine 1 im Osnabrücker Stammwerk der Felix-Schoeller-Gruppe herstellen. Die Maschine wurde 1986 in Betrieb genommen.
Fotos:
Michael Hehmann, Archiv/ Schoeller

Wasser für Schoeller

Wasser ist ein wichtiger Grundstoff für die Papierproduktion. Vor 200 Jahren lieferte der Belmer Bach der Papierfabrik Gruner das nötige Wasser. Als Schoeller das Unternehmen übernahm, stieg die Produktion und damit der Wasserverbrauch kontinuierlich an. Das Wasser des Belmer Baches reichte bald nicht mehr aus. Deshalb zapfte Schoeller Anfang des 20. Jahrhunderts das Grundwasser im Gretescher Bruch an. Die Wasserentnahme und die intensivierte Landwirtschaft führten zu einer Entwässerung des Niedermoors in der Bachaue. Die Folge: Es bildeten sich Senken, die sich mit Regenwasser füllen und heute als wertvolle Biotope gelten.

Seit 1999 ist es Schoeller erlaubt, 4, 2 Millionen Kubikmeter Grundwasser pro Jahr zu fördern. Anlass für diese Bewilligung war der Plan, eine weitere Papiermaschine zu bauen. Tatsächlich wird diese Menge nach Angaben der Stadtverwaltung jedoch seit 1986 deutlich unterschritten. In den Jahren 2006 bis 2008 lagen die Entnahmemengen noch bei drei Millionen Kubikmeter pro Jahr, 2009 bei 2, 4 Millionen und in den Jahren 2010 bis 2012 zwischen 2, 6 und 2, 7 Millionen Kubikmeter. Die Entnahmemenge ist tendenziell zurückgegangen.

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