08.08.2014

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Inklusionskosten vor Gericht

Stadt GMHütte Emden und SG Bersenbrück klagen mit elf anderen Kommunen

Hannover. 13 Kommunen klagen vor dem Staatsgerichtshof gegen das Land Niedersachsen, um nicht auf den Kosten für die Inklusion an den Schulen sitzen zu bleiben. Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen haben seit einem Jahr einen Anspruch darauf, eine ganz normale Schule zu besuchen. Dadurch entstehen Ausgaben etwa für Integrationshelfer. Das niedersächsische Verfassungsgericht in Bückeburg bestätigte am Donnerstag den Eingang der Klage. Die Kommunen wenden sich dagegen, dass die Landesregierung keine Regelung über eine Erstattung der Kosten getroffen hat.
Das Kultusministerium betonte, es habe in der Vergangenheit den Kommunen finanzielle Unterstützung signalisiert. „ Wir halten eine Klage nicht für notwendig, weil wir eine Lösung anstreben und uns seit Längerem in konstruktiven Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden befinden″, hieß es in einer Erklärung des Ministeriums.
Bei den Klägern handelt es sich nach den Angaben des Staatsgerichtshofs um die Gemeinden Edewecht, Lastrup und Liebenburg, die Samtgemeinde Bersenbrück sowie die Städte Barsinghausen, Emden, Georgsmarienhütte, Lüneburg und Oldenburg. Zusätzlich hinzu kommen die Landkreise Heidekreis, Lüneburg, Uelzen und Vechta. Bereits im Vorfeld hatte es geheißen, die Klage solle auch für andere betroffene Kommunen erhoben werden.
Aus dem Sozialministerium hieß es, im Schnitt übernehme das Land 78 Prozent der Kosten für Integrationshelfer, die Kommunen 22 Prozent. Die Ausgaben seien aber in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen: 2003 lagen sie bei 6, 8 Millionen Euro, 2009 bei 20, 9 Millionen Euro, 2012 bei 33, 7 Millionen Euro landesweit.
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Inklusion kostet – wer zahlt? Das wollen 13 Kommunen in Niedersachsen vor Gericht klären.
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