04.08.2014

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Stadt setzt sich für neues Justizzentrum ein

Resolution einstimmig verabschiedet – Landgerichtspräsident hofft auf Haushalt 2016

Osnabrück. Die Stadt Osnabrück setzt sich dafür ein, dass im Zusammenhang mit der Neumarkt-Sanierung auch das geplante Justizzentrum gebaut wird. Eine entsprechende Resolution an die Landesregierung verabschiedete der Rat jetzt einstimmig.

Hinter dem Landgericht steht er noch, der museumsreife Knast aus der Preußenzeit. Die 140 Jahre alte Zuchtanstalt soll abgerissen werden und einem Neubau Platz machen, der einem zeitgemäßen Justizvollzug Rechnung trägt. Geplant ist ein achtgeschossiger Bau, in deren oberen Stockwerken das Untersuchungsgefängnis entstehen soll. Parallel dazu plant die Justiz neue Sitzungssäle, Büroräume und eine zentrale Sicherheitsschleuse.

Es gehe nicht darum, den Gerichten mehr Raum zu geben, sagt Landgerichtspräsident Antonius Fahnemann, vielmehr biete sich die Chance, ein Justizzentrum der kurzen Wege zu schaffen und allerlei Provisorien zu beenden.

35 Millionen Euro kalkuliert das Staatliche Baumanagement für das Justizzentrum, das die Raumsituation für das Landgericht, das Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft verbessern soll. Die Aufstockung des Amtsgerichts, an der seit einigen Monaten schon gearbeitet wird, gilt als erster Bauabschnitt für das Justizzentrum. Der frühere Justizminister Bernd Busemann hatte seinen Gesprächspartnern in Osnabrück wiederholt Hoffnungen auf den zweiten Bauabschnitt gemacht, es gab aber auch schon den einen oder anderen Rückzieher. Zuletzt hatte die neue niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) ihre Unterstützung zugesichert, aber auch auf weitere " Notwendigkeiten" im Land hingewiesen.

Landgerichtspräsident Fahnemann hofft nun auf die Haushaltsberatungen für das Jahr 2016. Viele Landespolitiker hat er inzwischen durch die Gebäude geführt, um ihnen die räumlichen Engpässe zu demonstrieren.

Die Stadt Osnabrück hat mit dem inzwischen rechtskräftigen Bebauungsplan die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das Justizzentrum geschaffen. Mit ihrer Resolution will sie in Hannover unterstreichen, dass sie das Projekt als Teil der Neumarkt-Erneuerung begreift. " Aus Sicht der Stadt Osnabrück ist die zeitnahe Entwicklung des Justizzentrums unverzichtbar", heißt es im Wortlaut.

Mit der Umgestaltung des Neumarkts und der Neuordnung des Verkehrs in diesem Bereich unternehme die Stadt " erhebliche planerische wie finanzielle Anstrengungen, um diesen zentralen städtischen Bereich zukunftsfähig zu gestalten". Der Rat sehe in der Modernisierung und Erweiterung des Justizzentrums " einen wichtigen Baustein, die oberzentrale Funktion der Stadt zu stärken und den Neumarkt als zentralen Platz städtebaulich nachhaltig aufzuwerten". Gleichzeitig profitiere das Justizzentrum von der guten Erreichbarkeit und der Einbindung in das stadtgestalterisch hochwertige Umfeld.

In der Resolution wird zudem auf die Absicht der Stadt verwiesen, den Neumarkt aufzuwerten und komplett umzugestalten. Es entstehe ein attraktiver innerstädtischer Platz mit neuen Gebäuden, der auch von einem Justizzentrum profitieren werde.
Bildtexte:
Museumsreif: Das 140 Jahre alte Untersuchungsgefängnis soll abgerissen werden.
Der Bebauungsplan für das Justizzentrum ist schon unter Dach und Fach, die Finanzierung noch nicht. Zur Orientierung: Oben links der Neumarkt und das Landgericht, in der Mitte die Gerichtsplatane, rechts der Kollegienwall mit dem Amtsgericht.
Foto:
dpa
Zeichnung:
Stadt Osnabrück

Rainer Lahmann-Lammert