30.07.2014

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Leserbriefe

Erneuerbare-Energien-Gesetz in seiner jetzigen Form abschaffen

Zum Artikel " Wird Ziel beim Klimaschutz verfehlt?" (Ausgabe vom 23. Juli) und zum Kommentar von Uwe Westdörp " Deutschland blamiert sich" (Ausgabe vom 23. Juli).
" Der Kommentator hat recht. Es ist paradox – wir subventionieren mit viel Geld die Ökostromproduktion, um klimaschädliche CO 2 - Emissionen zu vermindern, und diese steigen dennoch an. Diese Subventionen verfehlen also offensichtlich ihre Wirkung. Der Hauptgrund hierfür ist der Preisverfall für CO 2 - Zertifikate, weil dieser, wie es in dem Artikel zutreffend heißt, ' die Verstromung von Braun- und Steinkohle wirtschaftlich interessanter macht als die des teueren, aber saubereren Erdgases'. Zum Verständnis muss man allerdings hinzufügen, dass die Subvention des Ökostroms durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) der Hauptgrund für diesen Preisverfall ist. Das EEG hat zu einer ungebremsten Einspeisung von Ökostrom in die Stromnetze geführt. So werden weniger CO 2 - Zertifikate benötigt, und ihr Preis sinkt. Die Folge: Die klimaschädliche Stromproduktion aus Kohle wird wirtschaftlicher, die deutschen CO 2 - Emissionen steigen an. Das EEG beeinträchtigt so die Klimawirksamkeit des europäischen Emissionshandels.
Daher haben Expertenkommissionen wie der Wirtschaftssachverständigenrat, die Monopolkommission, die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften und die Expertenkommission Forschung und Innovation geraten, im Interesse eines wirksamen Klimaschutzes das EEG in seiner jetzigen Form nicht fortzuführen oder es ganz abzuschaffen. Man sollte meinen, dass es eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist, ein Gesetz abzuschaffen, wenn sich herausstellt, dass es trotz erheblicher Kosten eher schadet als nutzt. Die Bundesregierung hat jedoch wie voraussehbar den Rat der Expertenkommissionen nicht befolgt, sondern mit der Reform des EEG im Juni fast alles beim Alten gelassen."
Martin Schröder
Spelle
" Dank des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist der Strompreis für Verbraucher in den letzten zehn Jahren um 83 Prozent angestiegen, so stark wie in keinem anderen Industrieland. Als Verbraucher zahlen wir heute in Deutschland im Durchschnitt für eine kWh 26, 36 Cent. Stromkunden müssen in Deutschland fast doppelt so viel bezahlen wie in Frankreich (13, 63 Cent) und fast dreimal so viel wie in den USA (9, 25 Cent).
Der Strompreis wird weiter ansteigen, denn in den kommenden zwei Jahrzehnten müssen die deutschen Stromverbraucher für eine dreistellige Milliardensumme aufkommen – und das auf der aktuellen Basis für einen Sonnenstromanteil von gerade einmal vier Prozent. Auch wenn sich jetzt zeigt, dass das EEG seinen eigentlichen Zweck, das Klima zu schützen, vollständig verfehlt, werden wir dies kaum verhindern können. Denn die Solarstromproduzenten können auf verbindliche Zusagen verweisen und sich auf einen Bestandsschutz berufen. Auch sind die Interessen rund um das EEG mit seinen im letzten Jahr auf 19 Milliarden Euro angestiegenen Subventionen gut organisiert. Einen Bestandsschutz für das Geld der geschröpften Bürger gibt es nicht. Politiker sollten bedenken, dass hohe Strompreise nicht nur den Wirtschaftsstandort, sondern auch den sozialen Frieden gefährden."
Hans-Hermann Klose
Osnabrück
Bildtext:
Das EEG soll die Produktion von Ökostrom fördern.
Foto:
dpa

Martin Schröder, Hans-Hermann Klose