29.07.2014

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Bürgerbefragung: Was kommt jetzt?

Rat diskutiert heute

Osnabrück. Die Bürger haben abgestimmt und eine Westumgehung abgelehnt. Für weitere Schritte legen in der heutigen Ratssitzung die Fraktionen verschiedene Ideen vor.
Die rot-grüne Ratsmehrheit, die noch vor der Bürgerbefragung getrennte Wege gegangen war, fordert jetzt eine Aktualisierung des Verkehrskonzeptes Westerberg. Ziel ist eine möglichst schnelle Entlastung des Stadtteils und der Weststadt. Außerdem solle zügig die Planung für die Verkehrserschließung des Wohn- und Wissenschaftsparkes aufgenommen werden. Dazu müsse auch ein möglicher Anschluss an die Sedanstraße geprüft werden, beantragen SPD und Grüne.
Die CDU-Fraktion unterstützt einen Vorschlag von Oberbürgermeister Griesert, die Flächen der Westumgehung für eine Wohnbebauung prüfen zu lassen. Diese attraktiven Flächen seien angesichts von Wohnungsmangel, hohen Mieten und der leeren städtischen Kasse besonders bedeutend. Entlang der abgelehnten Entlastungsstraße solle ein neuer Radweg entstehen. Die Trasse, über die bei der Bürgerbefragung abgestimmt worden war, würde durch Wohnungsbau und Radweg nicht tangiert, schreibt die CDU.
Auch die FDP kann sich eine Bebauung der städtischen Grundstücke entlang der Trasse vorstellen. Dabei sollten die Kleingärten jedoch erhalten bleiben. Die Verwaltung soll nach den Vorstellungen der FDP nun verkehrsentlastende Pläne für das gesamte Stadtgebiet erarbeiten. Die Entlastungsstraße solle aus dem Flächennutzungsplan gestrichen werden.
Außer der Westumgehung stehen fast 50 weitere Themen auf der Tagesordnung der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause. Die FDP will allerdings die Notbremse ziehen: Nachdem bekannt geworden ist, dass die Stadt ein weitaus höheres Minus erwarten muss als bisher gerechnet, fordern die Liberalen den Oberbürgermeister zu einer Haushaltssperre auf. Pflichtaufgaben wären davon nicht betroffen.
Mit SPD, Grünen, FDP, der Linken und der UWG setzt sich heute ein breites Ratsbündnis für eine Machbarkeitsstudie zur Einführung eines beitragsfinanzierten fahrscheinlosen ÖPNV ein.
Die rot-grüne Zählgemeinschaft will mit Unterstützung des Rates die niederländische Grenzregion stärker in die Entwicklung des FMO einbeziehen, um den regionalen Flughafen weiter zu stärken.
Der Rat stimmt über den Gleichstellungsaktionsplan sowie die Sanierung der Skateranlage und der Berufsbildenden Schulen am Pottgraben ab.
Die CDU regt an, in der Villa Schlikker eine Dauerausstellung über die Leistung Hans Calmeyers zu installieren, der in den besetzten Niederlanden mehrere Tausend Juden rettete.

S.