26.01.2015

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

"Justizzentrum Osnabrück vollenden"

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion hat davor gewarnt, die Sanierung des Justizzentrums Osnabrück auf die lange Bank zu schieben und so zu gefährden.
Vizefraktionschef Reinhold Hilbers und der Osnabrücker Abgeordnete Burkhard Jasper nannten es gegenüber unserer Zeitung zwingend notwendig, für die restlichen Maßnahmen mit einem Volumen von knapp 30 Millionen Euro eine Finanzierung im Haushaltsplan 2016 und über die mittelfristige Finanzplanung sicherzustellen. Sollte dies nicht geschehen und andere Projekte vorgezogen werden, drohe die Realisierung des Vorhabens in Osnabrück wegen der bevorstehenden Schuldenbremse nicht mehr realisiert werden zu können.
" Verschaukelt"
Hilbers und Jasper betonten, dass bei der vorhergehenden CDU/ FDP-Regierung das Justizzentrum in der Hasestadt mit der höchsten Priorität bedacht worden sei. Der erste Abschnitt in einem Rahmen von sechs Millionen Euro sei auch auf den Weg gebracht worden und stehe vor der endgültigen Fertigstellung in diesem Frühjahr.
Die CDU-Politiker monierten, dass für die noch nötigen Sanierungsmaßnahmen – unter anderem Abriss und Neubau der maroden Justizvollzugsanstalt – 2015 kein Geld bereitgestellt und stattdessen ein Projekt in Aurich vorgezogen worden sei. " 2016 muss Osnabrück nun dran sein, sonst fühlt sich die Region hier verschaukelt", unterstrichen Hilbers und Jasper.

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Hans Brinkmann