16.07.2014

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Leserbrief

Das EEG sorgt für mehr Klimaschutz

Zur Leserdiskussion zum Thema Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), Klimaschutz und Energiewende (Ausgabe vom 5., 7., 10. und 12. Juli) in Bezug zum Interview mit Umweltministerin Barbara Hendricks " Hendricks: Eine Sonnensteuer gibt es nicht" (Ausgabe vom 21. Juni).
" Ob das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in der Vergangenheit zum Klimaschutz beigetragen hat, lässt sich leicht an einer Zahl festmachen: 2013 haben die Erneuerbaren Energien (EE) in Deutschland 25 Prozent zum Stromverbrauch beigetragen, also ein Viertel unseres ganz normal verbrauchten Stroms kam aus erneuerbaren Quellen.
Davon sind ca. vier Prozent die angestammte Wasserkraft, es bleiben also 21 Prozent, die auf das EEG zurückzuführen sind. Bei einem Stromverbrauch Deutschlands von 607 Milliarden Kilowattstunden (kWh) sind das 127 Milliarden kWh nur aus Sonne, Wind und Bioenergie. Dadurch wurden 76 Millionen Tonnen vom Treibhausgas CO 2 eingespart, das heißt nicht in die Atmosphäre ausgestoßen.
Das ist bisher der Beitrag des EEG zum Klimaschutz. Der Autor Richter fordert in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 10. 7. 2014 eine Besteuerung des CO 2 - Ausstoßes als wirksame Maßnahme zum Klimaschutz. Richtig – in der Theorie.
Tatsächlich haben wir die Bindung des CO 2 - Ausstoßes an den europäischen Emissionszertifikate-Handel ja schon seit vielen Jahren, nur: Der funktioniert ja leider nicht. Früher rechnete man mit 20 bis 25 Euro pro Tonne ausgestoßenem Klimagas CO 2 und sah darin eine klare Lenkungswirkung für Kohle- und Gaskraftwerke und zur Energieeinsparung. Dann hat die Regierung eine ganze Charge von CO 2 - Emissionszertifikaten (' Verschmutzungsrechten') an die Kraftwerksbetreiber einfach verschenkt, der Preis ist gesunken und liegt nun schon länger bei nur etwa fünf Euro pro Tonne. Dafür bewegt sich kein Kraftwerksbetreiber – weder zur Inbetriebnahme eines Gas- noch zur Stilllegung eines Kohlekraftwerkes.
Im gleichen Sinne zitiert der Autor Mittelberg in der NOZ vom 5. 7. ein Gutachten, in dem steht: ' Das EEG sorgt nicht für mehr Klimaschutz.' Die 21 Prozent Minderemissionen vom Stromverbrauch werden da nicht dem Klimaschutz gutgeschrieben, sondern als Verlagerung " in andere Sektoren und ins europäische Ausland" verbucht. Richtig: Wer Emissionsrechte geschenkt bekommt, oder sie so billig einkaufen kann, dass sich deswegen keine Investition lohnt, wird weiter Dreck machen. Dass Emissionsrechte verschenkt werden und nicht verknappt, was sinnvoll wäre, muss man als Fehler dem Zertifikate-System anlasten, aber nicht dem EEG. Das spart nämlich CO 2 ein, s. o.
Autor Wienand (NOZ vom 12. 7.) möchte gern die Einführung der EE durch Steuern finanzieren anstelle der heutigen Umlage auf alle Stromverbraucher. Die Umlage ist ja auf ihre Weise auch gerecht: Wer mehr Strom verbraucht, zahlt auch mehr für die Umstrukturierung; wer Strom spart, zahlt weniger. Aber richtig: Eine Subventionierung aus Steuergeldern wäre gerechter in dem Sinne, dass eben alle, die Armen und die Reichen, die Energiewende bezahlen sollten, jeder nach seinen finanziellen Möglichkeiten.
Leider ist ein solches Modell nicht EU-rechtskompatibel, das wurde schon vor über zehn Jahren geklärt. Und eine Steuererhöhung, die der Autor bereit wäre, in Kauf zu nehmen? Gesucht die Politiker, die sich auf dieses Abenteuer einlassen wollen. Ich habe Zweifel.
Also: Das EEG sorgt für mehr Klimaschutz; wir brauchen nicht stattdessen, sondern dazu den Emissionsrechtehandel, aber einen, der funktioniert, und die EEG-Umlage unter den Stromverbrauchern kann man kritisieren, aber sie hat auch ihre Gerechtigkeit, und eine Steuerfinanzierung ist zurzeit ausgeschlossen."
Klaus Kuhnke
Osnabrück
Bildtext:
Umstritten: Der Beitrag des EEG zum Klimaschutz sorgt für Diskussionen.
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dpa

Klaus Kuhnke