12.07.2014

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

"Am Neumarkt wird endlich gebaut"

Rot-grüne Ratsmehrheit zieht Halbzeitbilanz

Osnabrück. Die Halbzeit der Ratsperiode war bereits am 30. April. Zu der Zeit allerdings lief die Bürgerbefragung zur Westumgehung, zu der SPD und Grüne bekanntermaßen gegensätzliche Meinungen hatten. Bei der verschobenen Halbzeitbilanz zeigten sich die beiden Fraktionsvorsitzenden jetzt wieder einig in der Aussage: " Rot-Grün bringt Osnabrück voran!"

Bei einer Pressekonferenz im Rathaus wiesen Frank Henning (SPD) und Michael Hagedorn (Grüne) darauf hin, dass beide Fraktionen seit 1991 im Rat zusammenarbeiten. Das Hauptthema im Kommunalwahlkampf, die Umgestaltung des Neumarkts, sei konkret angegangen worden: " Am Neumarkt wird endlich gebaut." Dafür habe sich sogar eine Regenbogenkoalition mit allen im Rat vertretenen Parteien gefunden. Allein die CDU habe sich isoliert, indem sie sich gegen das neue Einkaufszentrum gewehrt hätte.

" Es ist auch nicht alltäglich, dass ein Investor 150 Millionen Euro in die Stadt steckt", meinte Henning zu den Plänen des Centerbauers mfi. Das Center sei nötig, um eine Veränderung am Neumarkt herbeizuführen und die Johannisstraße wieder anzubinden, sagte Hagedorn. Dass eine Verringerung der Fahrspuren am Neumarkt möglich sei, zeige sich derzeit: " Trotz der Komplett-Sperrung ist nicht das blanke Chaos auf den Straßen ausgebrochen."

Als eines der wichtigsten Ziele für die nahe Zukunft nannten Hagedorn und Henning die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Die Verwaltung sei mit einer entsprechenden Planung beauftragt. Der Verkauf der OWG sei ein Kardinalfehler gewesen. Der Rat wolle bei der Aufstellung von Bebauungsplänen künftig seinen Einfluss geltend machen und bei Neubauten einen Anteil für sozialen Wohnungsbau festlegen.

Sammelklage gegen Land

Mit dem dritten Nahverkehrsplan habe der Rat den Grundstein für ein Langzeitprojekt gelegt: Der öffentliche Personennahverkehr habe Vorrang und solle auf den Hauptstrecken mit O-Bussen elektrifiziert und beschleunigt werden. Dies, so Hagedorn, sei auch ein Baustein für den Masterplan Klimaschutz. Deshalb sei in Osnabrück inzwischen der Passivhausstandard festgeschrieben.

Stolz verwies Henning darauf, dass Osnabrück mit einem Millionenaufwand den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für unter Dreijährige durchgesetzt hat. Positiv sei dabei der Beschluss des Landes, künftig die Kosten für die dritte Kita-Kraft zu übernehmen.

Das halte Rot-Grün aber nicht davon ab, sich an einer Sammelklage gegen das Land zu beteiligen. Für die inklusive Beschulung und die damit verbundenen Kosten sei das Land zuständig. Gemeinsames Ziel von SPD und Grünen sei eine dritte Gesamtschule, um die Elternwahlfreiheit zu erfüllen. Auch für die Sportförderung habe sich die Ratsmehrheit starkgemacht und den Fördertopf um 250 000 Euro auf 850 000 Euro aufgestockt.

Rot-Grün habe die Stadt wirtschaftlich gestärkt, sagten die beiden Fraktionsvorsitzenden. Davon zeuge der am Donnerstag eröffnete Wissenschafts- und Wohnpark. Mit einem Kompetenzzentrum und einem Gründerhaus am Hafen werde die Kreativwirtschaft ebenso gefördert wie durch das Bebauungsplanverfahren am Güterbahnhof.

All dies bereichere und verbessere die Lebensqualität in der Stadt und sei ein wichtiger Standortfaktor, unterstrich Hagedorn. Das
gelte auch für die Kultur. Um Kulturprojekten und - trägern mehr Planungssicherheit zu bieten, erhalten sie seit 2013 dreijährige Förderverträge.

Die Ausweitung der Bürgerbeteiligung bewerten Henning und Hagedorn positiv. So seien mehr Menschen zur Abstimmung über die Weststraße gegangen als zur Kommunalwahl. Beim Bürgerhaushalt habe sich allerdings gezeigt, dass der Aufwand nicht im Verhältnis zum Ergebnis stehe. Stattdessen könnten Bürger ihre Ideen nun in einem Vorschlagsrecht einbringen.
Bildtext:
Ein Relikt aus vergangenen Tagen: Ein letzter Blick auf die Rolltreppe in die Neumarktpassage ist in diesen Tagen noch möglich. Die rot-grüne Ratsmehrheit hat nach eigenen Angaben für Bewegung am Neumarkt gesorgt.
Foto:
Gert Westdörp

Kommentar
Es bleibt viel zu tun

Es ist das gute Recht der rot-grünen Ratsmehrheit, sich zur Halbzeitbilanz zu feiern. Dass sich am Neumarkt etwas tut, ist auf ihr Betreiben zurückzuführen. Dafür waren sie im Herbst 2011 auch gewählt worden.

Der gemeinsame Auftritt bei der Bilanz der Halbzeit zeigt, dass die zum Teil außerordentlich emotional und unsachlich geführte Auseinandersetzung um die Weststraße keine bleibenden Schäden im Miteinander der Fraktionsvorsitzenden hinterlassen hat.

Das ist auch gut so, denn die vor ihnen liegenden Aufgaben sind beachtlich. Da gilt für die möglichst zügige Umsetzung der Bürgerbefragung zur Westumgehung. Auch der Weg zur dritten Gesamtschule soll mit einer Elternbefragung in Kürze bereitet werden.

Eine längerfristige, aber ungemein wichtige Aufgabe ist die Schaffung bezahlbaren Wohnraums in der Stadt. Da nutzt auch kein Jammern, dass 2002 die schwarz-gelbe Mehrheit den Verkauf der Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaft durchgesetzt hatte.

Die Gründung einer neuen kommunalen Wohnungsgesellschaft wird aber voraussichtlich ein Wunsch bleiben. Die dafür nötigen Millionen sind nicht verfügbar.

Ulrike Schmidt