12.07.2014

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Leserbriefe

Kein Beitrag zum Klimaschutz?

Zur Leserdiskussion zum Thema Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Bezug zum Interview mit Umweltministerin Barbara Hendricks " Hendricks: Eine Sonnensteuer gibt es nicht" (Ausgabe vom 21. Juni).
" Die Erkenntnis, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz keinen Beitrag zum Klimaschutz leistet, ist nicht neu. Darauf hatten in den letzten Jahren schon die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften, die Monopolkommission und die ' Expertenkommission Forschung und Innovation' hingewiesen. Die ' Expertenkommission Forschung und Innovation' (EFI) wurde am 23.8.2006 von der Bundesregierung eingerichtet. Deren Aufgabe ist, wie es im Einrichtungsbeschluss heißt, die wissenschaftliche Beratung der Bundesregierung zu Fragen der Forschungs- ' Innovations- und Technologiepolitik'. Das Jahresgutachten 2014 der EFI wurde der Bundeskanzlerin am 26. Februar dieses Jahres feierlich überreicht. Es ist im Internet unter www.e-fi.de einsehbar.
Der Titel des Gutachtens: ' EEG fördert weder Klimaschutz noch Innovationen'. In der Zusammenfassung heißt es: , Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) sieht keine Rechtfertigung für die Fortführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Das EEG mache den Strom teurer, trage aber weder zu mehr Klimaschutz bei noch habe es zu Innovationen geführt, so das Fazit der Experten in ihrem aktuellen Jahresgutachten.'
Erklärtes Ziel des EEG war es, durch eine Verminderung der CO 2 - Emissionen das Klima zu schützen. Das Gutachten der EFI stellt jetzt fest: ' Das EEG sorgt nicht für mehr Klimaschutz'. Die Begründung der Wissenschaftler: ' Da die CO 2 - Emissionen für energieintensive Branchen durch das Emissionshandelssystem der EU gedeckelt sind, reduziert der verstärkte Ausbau der erneuerbaren Energien in der deutschen Stromversorgung europaweit keine CO 2 - Emissionen. Diese verlagern sich lediglich in andere Sektoren und ins europäische Ausland.' Es ' lässt sich daher eine Fortführung des EEG nicht rechtfertigen.' Auf Deutsch: Das EEG gehört abgeschafft.
Man muss sich das einmal vor Augen halten: Die Bundesregierung gründet eine Expertenkommission, um sich beraten zu lassen. Die Experten geben den dringlichen Rat, das EEG abzuschaffen. Die Bundesregierung tut das Gegenteil und belässt (fast) alles beim Alten. Warum setzt sie dann überhaupt eine Expertenkommission ein, wenn sie nicht bereit ist, auf das zu hören, was die von ihr berufenen Experten für notwendig halten? Da fragt man sich, ist unsere Regierung beratungsresistent oder fehlt ihr der Mut, sich gegen Widerstände von Interessengruppen durchzusetzen?"
Gunnar Mittelberg
Osnabrück
" Die Leser beschreiben die betrübliche Tatsache, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) trotz erheblicher Kosten seinen Zweck, den Klimaschutz, vollständig verfehlt und dass daher Klimaökonomen empfehlen, dieses Gesetz vollständig abzuschaffen. Die Hauptleidtragenden der hohen Stromkosten, die das EEG bewirkt, sind Geringverdiener und Rentner, weil bei ihnen der Anteil der Stromkosten am Haushaltsbudget am größten ist. Hinzu kommt, dass für jeden Artikel, den wir im Supermarkt kaufen, bei der Herstellung, der Lagerung und dem Verkauf Strom benötigt wird, den wir als Verbraucher bezahlen. Dies spielt vor allem bei den Artikeln des täglichen Bedarfs eine Rolle – auch von diesen Kosten sind die , kleinen Leute′ am stärksten betroffen.
Dennoch hört man selten Proteste der Hauptleidtragenden. Die Mehrheit glaubt wohl, dass das EEG ein wirksames Mittel ist, um das Klima zu schützen. Jetzt zeigt sich, dass dies nicht zutrifft. Es gibt keine wirksame Lobby, die die Interessen derjenigen vertritt, die am meisten unter dem unsinnigen EEG zu leiden haben. Es ist wohl eine Aufgabe der Sozialverbände, den sozial Schwachen zu helfen und deren Ausbeutung durch das EEG zu verhindern."
Johannes Küpker
Emsbüren
" Ich kann nicht verstehen, dass die Energiewende nur auf den Schultern der , kleinen Leute′ abgewickelt werden soll. Da feststeht, dass die Kosten in Kürze von diesen nicht mehr aufgebracht werden können, muss eine ganz andere Finanzierung überlegt werden.
Da das Ergebnis der Energiewende allen in Deutschland zugute kommt, ist es auch nur gerecht, wenn alle diese auch tragen. Der Verbrauch trifft, bezogen auf das Einkommen, die Ärmsten am meisten. Daher erscheint die Finanzierung aus Steuermitteln, auch wenn eine Erhöhung der Steuern notwendig ist, die gerechteste Lösung. Hier würde der Staat auch wirtschaftlicher mit Befreiungen und Zuschüssen umgehen, da es ja Haushaltsmittel sind, die ausgegeben werden und nicht die Gelder der Verbraucher. Die Firmen, die jetzt als Grund für ihre Investitionen ins Ausland die hohen Energiekosten angeben, könnten dies nicht mehr tun.
Da bei dieser Lösung nur die tatsächlichen Entstehungskosten der Energie berechnet würden, wären die Aufwendungen hierfür niedrig und somit weltweit konkurrenzfähig."
Jürgen H. Wienand
Salzbergen
Bildtext:
Im Juni hatte die Große Koalition in Berlin ihre Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durch den Bundestag gebracht.
Foto:
dpa

Gunnar Mittelberg, Johannes Küpker, Jürgen H. Wienand