10.07.2014

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Leserbrief

Das EEG trägt nicht zum Klimaschutz bei

Zu den Leserbriefen " Energiewende sieht anders aus" von Klaus Kuhnke (Ausgabe vom 30. Juni) und " Minireform wird nicht ausreichen" von Mattias Mehring (Ausgabe vom 5. Juli) in Bezug zum Interview mit Umweltministerin Barbara Hendricks " Eine Sonnensteuer gibt es nicht" (Ausgabe vom 21. Juni).
" Der Leser Klaus Kuhnke ist gegen die geplante Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), dem Leser Mattias Mehring gehen diese Änderungen nicht weit genug. Die entscheidende Frage ist jedoch, ob das Erneuerbare-Energien-Gesetz überhaupt zum Klimaschutz beiträgt. Dies tut es offensichtlich nicht.
Klimaökonomen sind sich ziemlich einig darüber, dass eine CO 2 - Steuer die einzig wirksame Maßnahme zur angestrebten Verminderung der CO 2 - Emissionen ist.
Auf dieser Erkenntnis beruht das europäische Handelssystem mit Emissionszertifikaten. Und sie gehen davon aus, dass Subventionen des Ökostroms bei einem bestehenden Emissionshandelssystem die CO 2 - Emissionen lediglich verlagern, an der der Gesamtmenge der Emissionen also nichts ändern. Das EEG und die Subvention von Ökostrom tragen also nicht zum Klimaschutz bei.
Die Unwirksamkeit von Ökostromsubventionen, also die Unwirksamkeit des EEG, ist schon vor Jahren erkannt worden. Tatsächlich hat die Ökostromförderung zu einem Preisverfall für CO 2 - Zertifikate geführt. Die Folge: Für Betriebe gibt es immer weniger Anreize, CO 2 - arme Produktionsverfahren zu entwickeln und einzusetzen. Und die besonders klimaschädliche Stromproduktion aus Braunkohle nimmt von Jahr zu Jahr zu.
So haben die falschen Anreize, die das EEG setzt, dazu geführt, dass die Gesamtemissionen von CO 2 in Deutschland im Jahr 2013 sogar zugenommen haben. Viele Klimaökonomen fordern daher, die Subventionen für Ökostrom vollständig zu beenden, weil diese zum Klimaschutz nichts beitragen und ihn eher behindern.
Auch im letzten Bericht des Weltklimarates ist auf die fehlende Wirksamkeit von Ökostromsubventionen hingewiesen worden. Aber es dauert wohl sehr lange, bis Politiker aus solchen Erkenntnissen Konsequenzen ziehen."
Volker Richter
Bramsche

Volker Richter