21.01.2015

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Gabriel lehnt Hilfe für Kraftwerke ab

Stromproduzenten erzürnt – Wintershall warnt vor Niedergang der Gasförderung

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat milliardenschweren Subventionen für Gas- und Kohlekraftwerke eine klare Absage erteilt. Stromversorger fordern solche und warnen vor Versorgungsengpässen. Die Erdgasbranche sieht wegen der kritischen Haltung der Bundesregierung zum Schiefergas-Fracking die Förderung in Deutschland bedroht.

Ziel vieler Kraftwerksbetreiber sei, " existierende Überkapazitäten auf Kosten der Stromverbraucher zu konservieren", sagte Gabriel er dem " Handelsblatt". Seit Monaten macht sich die Branche für Extraprämien stark, damit sich fossile Kraftwerke trotz Ökostrom-Zuwachses weiter rechnen. Bis zum Herbst soll eine Strommarkt-Reform stehen.

Branchenvertreter warnen, ohne Extraprämien könnten mangels Einnahmen zu wenige konventionelle Kraftwerke als Puffer zur Verfügung stehen. Gabriel will das Problem über hohe Knappheitspreise an einigen Tagen lösen. Dann könnte – bei wenig Ökostrom und hohem Verbrauch – die Megawattstunde über 2000 statt 30 bis 40 Euro kosten. " Zu einem funktionierenden Strommarkt gehören echte Knappheitspreise. Sie setzen die erforderlichen Investitionssignale", meinte der Vizekanzler. Die Politik dürfe sich nicht " aus Feigheit" auf ein neues Strompreis-Umlagesystem einlassen.

Viele Anlagen werden gerade im Winter bei wenig Sonne und Wind weiterhin gebraucht, zumal die verbliebenen neun Atomkraftwerke bis 2022 stillgelegt werden. Die Kraftwerksbetreiber wollen für das Garantieren einer rund um die Uhr abrufbaren Stromliefermenge eine Zusatzprämie, um durch diese neue Einnahmequelle ihr Geschäft rentabler betreiben zu können.

Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, reagierte mit harscher Kritik: Gabriel verweigere die von ihm selbst angekündigte ergebnisoffene Debatte. " Es geht hier darum, das hohe Niveau der Versorgungssicherheit der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt zu sichern", meinte Müller.

Unter Druck steht die Energiewirtschaft auch an anderer Stelle: Die BASF-Tochter Wintershall hat zur Sicherung der Erdgasförderung in Deutschland klare gesetzliche Regelungen gefordert. Die Erdgasproduktion in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut um rund sechs Prozent zurückgegangen, teilte der Kasseler Öl- und Gasförderer mit. Ursache hierfür sei, dass wegen der Diskussion um Schiefergas seit mehr als drei Jahren auch in der sonstigen Gasförderung kein Projekt mehr genehmigt werde, das den Einsatz von " Hydraulic Fracturing" erfordere. Dabei sei diese Methode bereits seit Jahrzehnten im Einsatz. Durch den derzeitigen Genehmigungsstau werde die etablierte Erdgasförderung blockiert.

Branche im Umbruch: Hintergründe auf noz.de/ energie
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Wegen der Energiewende nicht mehr wirtschaftlich: Kohlekraftwerke wie dieses von Vattenfall in Brandenburg rechnen sich immer weniger.
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dpa

Kommentar
Unvermeidlich

In diesem Frühjahr wird die Strommarkt-Reform Gestalt annehmen, dann legt die Bundesregierung konkrete Vorschläge vor. Den Betreibern von Kohle- und Gaskraftwerken werden sie nicht gefallen. Das müssen sie auch nicht.

Die Neuordnung des Strommarkts ist schmerzhaft, aber unvermeidlich. An ihrem Ende dürften sich manche Energieversorger kaum wiedererkennen. Ohne radikalen Umbau werden sie nicht überleben. Zu lange haben sie die Tragweite der Energiewende verkannt und falsch investiert.

Unwirtschaftliche Kraftwerke zu subventionieren, wie es sich die Betreiber wünschen, käme dem Versuch gleich, Probleme von heute mit Instrumenten von gestern zu lösen. Extraprämien für das Vorhalten fossiler Kraftwerke würden veraltete Strukturen festigen, statt sie zu verändern.

Ohne Frage: Auch das Modell besonders hoher Preise bei wenig Wind und Sonne, das die Regierung will, muss die Versorgungssicherheit der Bevölkerung und der Wirtschaft garantieren. Ja, vielleicht muss der Staat übergangsweise eine fossile Mindestreserve finanzieren.

Doch der Bedarf nach dieser dürfte rasch sinken. Denn extrem hohe Strompreise in Zeiten der Knappheit würden einen bereits begonnenen Prozess beschleunigen: die Steigerung von Energieeffizienz und die Verschiebung von Verbrauch in Phasen hohen Stromangebots aus Wind und Sonne.

dpa, Reuters, Christian Schaudwet