21.01.2015

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Euro-Sturz belastet Osnabrück

Kämmerer warnen vor "Überreaktion"

Verluste durch Franken-Kredite

Schweiz-Geschäfte drohen zur schweren Hypothek für Stadt und Landkreis Osnabrück zu werden

Osnabrück. Die plötzliche Aufwertung des Schweizer Franken kann für Stadt und Landkreis Osnabrück teuer werden. Der Stadt droht durch die Aufgabe des Mindest-Wechselkurses ein Verlust von 7, 3 Millionen Euro, dem Landkreis von 4, 3 Millionen Euro. Andere Kommunen aus dem Nordwesten sind das Währungsrisiko nicht eingegangen.
Die Verluste stehen bisher nur in den Büchern, sie werden erst real, wenn Stadt oder Landkreis auslaufende Franken-Kredite nicht verlängern. Doch das ist nicht geplant. Vor 15 Jahren hatte Osnabrück als eine der ersten Kommunen in Niedersachsen begonnen, Liquiditätskredite in Schweizer Franken aufzunehmen. Der Landkreis folgte 2004. Die Zinsen waren im Schnitt bis zu 1, 5 Prozent günstiger als auf dem deutschen Markt. Das Wechselkursrisiko hielten Finanzexperten für beherrschbar.
Doch mit der Finanzkrise stürzte der Euro gegenüber dem Franken ab. Seit der Freigabe des Wechselkurses durch die Schweizer Nationalbank am Donnerstag büßten Stadt und Landkreis auf dem Papier zusammen 11, 6 Millionen Euro ein. Die vorläufige Bilanz des gesamten Schweiz-Geschäftes ist nach Angaben der kommunalen Finanzverwaltung ernüchternd: Die Stadt verzeichnet seither einen Buchverlust von 16 Millionen Euro, der Landkreis von 9, 8 Millionen.
Der städtische Finanzchef Thomas Fillep riet dazu, Ruhe zu bewahren. Die Stadt werde die Kredite fortführen und die Verluste zunächst nicht realisieren müssen. Der Landkreis verlängerte am Dienstag einen Franken-Kredit zu einem Zinssatz von 0, 41 Prozent und legte das Geld gleich zu einem Zinssatz von 0, 7 Prozent wieder an.
Auch Kommunen in Nordrhein-Westfalen bekommen die Folgen der Entscheidung der Schweizer Nationalbank zu spüren: Ende 2013 hatten 25 der fast 400 Gemeinden Fremdwährungskredite über insgesamt 1, 9 Milliarden Euro in den Büchern. Ein großer Teil soll auf Schweizer Franken lauten, wie aus einer Aufstellung hervorgeht.
Anders in weiten Teilen Niedersachsens. So sind unter anderem in den Landkreisen Emsland, Grafschaft Bentheim, Leer und Aurich keine Franken-Kredite aufgenommen worden. " Wir beteiligen uns nicht an solchen Spekulationen – denn um nichts anderes handelt es sich dabei ja", sagte der Lingener Fachbereichsleiter Finanzen, Wolfgang Gerdes.
Der Landkreis Leer wäre ein solches Geschäft nur mit einer Versicherung gegen das Währungsrisiko eingegangen. " Die Kosten für die Versicherung hätten aber den Vorteil der günstigen Zinsen wieder aufgefressen", sagte Kämmerer Bertus Baumeister. Auch der Stadt Delmenhorst war das Wechselkursrisiko zu groß.

Kommentar
Breit streuen

Der Entschluss der Schweizer Nationalbank aus der vergangenen Woche, den festen Wechselkurs des Franken zum Euro aufzugeben, hat in der Wirtschafts- und Finanzwelt hohe Wellen geschlagen.

Der Schritt der Züricher kam so überraschend wie ein Blitz aus heiterem Himmel, niemand hatte damit gerechnet. Die Aufgabe des festen Wechselkurses – ein Euro kostete über Jahre hinweg mindestens 1, 20 Franken – trifft, so stellt sich jetzt heraus, auch den normalen Bürger eher als gedacht. Einige Kommunen, darunter Stadt und Landkreis Osnabrück sowie womöglich viele andere im Euro-Raum, haben sich bei Schweizer Kreditinstituten seit Jahren Geld geliehen.

Aus bisher gutem Grund: Müssen doch die Kämmerer, sozusagen die kommunalen Finanzminister, sehen, dass sie gut wirtschaften. Also zum Beispiel für Kredite möglichst wenig Zinsen zahlen und für Anlagen einen hohen Ertrag erzielen. So weit, so richtig.

Nun ist der Verlust für die Stadt Osnabrück in Höhe von 7, 3 Millionen Euro bisher nur auf dem Papier vorhanden. Aber wenn sich die Entwicklung des Wechselkurses Franken/ Euro nicht wieder in die entgegengesetzte Richtung dreht, hat die Stadtkasse ein reales Minus.

Die Erfahrung zeigt einmal mehr, dass eine breite Streuung des Risikos die beste Versicherung gegen Finanzverluste ist – privat und geschäftlich.

Osnabrück. Das Schweiz-Geschäft droht zur schweren Hypothek für Stadt und Landkreis Osnabrück zu werden. Die Stadt rechnet mit einem Buchverlust von 16 Millionen Euro, der Landkreis von 9, 8 Millionen.

Aktuell steht die Stadt Osnabrück mit 49, 4 Millionen Schweizer Franken in der Kreide, was einem Gegenwert von 48, 4 Millionen Euro entspricht. Dieser Wert ist seit 2001 eingefroren, wie Finanzchef Thomas Fillep und Oberbürgermeister Wolfgang Griesert gestern erläuterten. Neun Franken-Kredite stehen in der städtischen Bilanz, sie werden zwischen März 2015 und Februar 2016 fällig.

Die Zwischenbilanz nach 15 Jahren Schweiz-Geschäft ist für die Stadt ernüchternd: Auf rund 16 Millionen Euro taxiert der Leiter des Fachbereichs Finanzen, Volker Hänsler, die Verluste durch die Abwertung des Euro gegenüber dem Franken. Das Gute im Schlechten: Diese Verluste werden wohl in absehbarer Zeit nicht realisiert werden müssen, weil die Stadt auch in den kommenden Jahren ihr Girokonto überziehen muss.

Die Franken-Kredite dürften deshalb von Jahr zu Jahr verlängert werden. Der aktuelle Zinssatz liegt nach Angaben von Finanzchef Thomas Fillep zwischen 0, 3 und 0, 5 Prozent. Damit ist auch der einstige Zinsvorteil dahingeschmolzen, denn auch für Euro-Kredite werden im Moment nicht mehr Zinsen verlangt.

Allerdings: Die Stadt muss die Zinsen in Franken bezahlen, was sie nach der jüngsten Euro-Abwertung teurer macht. Durch die Zinsdifferenz hat die Stadt Osnabrück nach Filleps Angaben über die Jahre etwa 1, 9 Millionen Euro gespart. Die Hälfte der Zinseinsparung muss die Stadt laut niedersächsischem Krediterlass als Risikoabsicherung in die Rücklage geben. Die Buchverluste werden dadurch aber bei Weitem nicht ausgeglichen.

Oberbürgermeister Wolfgang Griesert sagte, die Entscheidung der Schweizer Nationalbank vom Donnerstag treffe Osnabrück hart. Es gebe aber keinen Anlass, jetzt in Aktivismus zu verfallen. Auch Finanzchef Fillep warnte vor einer " Überreaktion". Er gehe davon aus, dass sich der Euro im Laufe des Jahres wieder gegenüber dem Schweizer Franken erholen werde.

Fillep und Griesert wiesen darauf hin, dass die Finanzverwaltung auf der Grundlage entsprechender Ratsbeschlüsse und mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde agierte. Nach der Finanzkrise 2008/ 2009 verabschiedete der Rat eine Finanzrichtlinie. Der Tenor: Sicherheit vor Rendite. Die Kreditaufnahme in Franken wurde auf 50 Millionen gedeckelt und der Einsatz von Derivaten (das sind Wetten auf Zinsentwicklungen) beendet.

Risikorückstellung

Der Landkreis hat bereits vor drei Jahren auf das Wechselkursproblem reagiert und Verlustrückstellungen gebildet. Der Erste Kreisrat Stefan Muhle: " Im ersten von Landrat Lübbersmann und mir verantworteten Kreishaushalt 2012 haben wir eine Risikorückstellung in Höhe von 5, 43 Millionen Euro gebildet.

Basis der Währungskredite war ein Beschluss des Kreistages von 2004. Bis 2010 hat das Volumen der 13 aufgenommenen Liquiditätskredite in Schweizer Franken 47, 46 Millionen Euro betragen. Derzeit sind es nach Muhles Angaben noch 19, 6 Millionen.

Jetzt hat sich das Risiko für die Kreisfinanzen durch die Entscheidung der Schweizer Nationalbank noch einmal deutlich erhöht. Beim aktuellen Wechselkurs von 1, 0127 Franken pro Euro würde sich das Minus bei einer sofortigen Tilgung der Kredite auf 9, 8 Millionen Euro belaufen. Kreisrat Muhle: " Es besteht aber für den Landkreis kein akuter Handlungsbedarf, da keines der sechs Darlehn bei Fälligkeit zurückzuzahlen ist, sondern weiter verlängert wird." Allerdings soll die noch ungedeckte Differenz von 4, 37 Millionen im Abschluss für 2014 als Rücklage ausgewiesen werden.

Der Landkreis-Kämmerer: " Das ist kein Beinbruch, denn unterm Strich bleiben wir im Plus, da zuletzt ein Jahresüberschuss von 8, 2 Millionen Euro erwartet wurde." Auf den Haushalt 2015 habe die aktuelle Entwicklung keine Auswirkungen.

Dem Landkreis entstehen auch nicht automatisch Verluste durch die Franken-Kredite. Der Betrag wird aufgrund der überschüssigen Liquidität des Kreises derzeit von der Kreiskasse zu einem höheren Betrag angelegt, als Sollzinsen aufzuwenden sind. Die dadurch in den letzten Jahren realisierten Zinsgewinne bewegten sich bei knapp 550 000 Euro, und die Rückzahlung der in der Vergangenheit getilgten sieben Darlehn habe sogar einen Wechselkursgewinn von gut 471 000 Euro gebracht.

Mehr zu den Folgen an den Finanzmärkten unter www.noz.de/ eurozone
Bildtext:
Die Aufwertung des Schweizer Franken kann für Stadt und Landkreis teuer werden.
Symbolfoto:
dpa

Kommentar
Zu spät

Die Hoffnungen auf satte Gewinne mit Kreditgeschäften in Schweizer Franken werden in Stadt und Landkreis Osnabrück nicht zum ersten Mal enttäuscht. Wechselkursschwankungen haben schon mehrfach zu Turbulenzen in den beiden Kämmereien geführt.

Und es sind bei Weitem nicht die größten Risiken: Dem Landkreis sind mit seinem RWE-Aktienpaket seit 2008 Buchwerte von mehr als 150 Millionen Euro durch die Finger gerieselt. Der Flughafen Münster/ Osnabrück, an dem Stadt und Kreis mit zusammen mehr als 20 Prozent beteiligt sind, bereitet schon lange mehr Sorgen als Freude – auch dabei geht es um Millionenwerte.

All diese unterschiedlichen Aktivitäten zählen nicht zu kommunalen Pflichtaufgaben. Deren Risiken sind bewusst in Kauf genommen worden. Gerade in Zeiten satter Zinsgewinne, traumhafter Dividenden und massiv steigender Fluggastzahlen müssen Visionen und Zweifel abschließend bewertet werden. Wenn die Talfahrt beginnt, ist es dafür zu spät.

Kredite in Schweizer Franken

Seit 2000 finanziert die Stadt Osnabrück wie zahlreiche andere Kommunen einen Teil ihrer Liquiditätskredite in Schweizer Franken, der Landkreis seit 2004. Das bedeutet: Um das Minus auf dem laufenden Konto auszugleichen, leihen sich Kommunen Geld bei Schweizer Banken. Das machte damals durchaus Sinn, wie Finanzexperten wie Sparkassen-Chef Johannes Hartig auch heute noch versichern. Denn die Zinsen für Franken-Kredite lagen damals im Schnitt um 1 bis 1, 5 Prozent unter dem Niveau von Euro-Darlehen. Beim Einstieg in das Schweiz-Geschäft lag der Wechselkurs bei 1, 53 Franken für einen Euro. Aktuell sind Franken und Euro etwa pari im Wert. Das Wechselkursrisiko wurde lange Zeit als sehr gering eingeschätzt, und als die Schweizer Nationalbank den Kurs bei rund 1, 20 Franken an den Euro koppelte, bewerteten das die Finanzmärkte " wie eine Versicherung", so Hartig.

Wilfried Hinrichs, Wolfgang Elbers, aky, Franz-Josef Raders, Gerhard Placke