05.07.2014

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Achte Abschiebung verhindert

Osnabrück. Mehr als 130 Osnabrücker haben am Freitagmorgen die Abschiebung eines jungen Somaliers verhindert. Es war die achte erfolgreiche Aktion des Osnabrücker Bündnisses gegen Abschiebung seit März, die dritte in dieser Woche.
Der junge Mann sollte nach dem Dublin-Abkommen der EU in die Niederlande überstellt werden, wo er europäischen Boden betreten hatte. Das Bündnis verweist auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Darmstadt, das im Mai die Abschiebung eines somalischen Flüchtlings in die Niederlande im Eilverfahren untersagt hatte, da Flüchtlinge dort " auf die Straße gesetzt und auch bei erklärter Mitwirkung an ihrer Abschiebung nicht erneut untergebracht und versorgt würden". Das Gericht habe dabei betont, dass berücksichtigt werden müsse, inwiefern Abschiebung und ihre Folgen mit der Würde des Menschen vereinbar seien.
Unterdessen fordert der Osnabrücker CDU-Landtagsabgeordnete Burkhard Jasper eine stärkere finanzielle Unterstützung der Städte und Gemeinden durch das Land bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Pauschale des Landes decke die Kosten für eine Willkommenskultur nur zum Teil, schreibt Jasper.
Die Landesregierung hat Jasper mitgeteilt, dass Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden zur Erörterung eines möglichen Änderungsbedarfs geführt würden und eine Anpassung der Pauschale überprüft werde.

S.