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NUSO-Archiv - Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Ein zweischneidiges Schwert
Zwischenüberschrift:
Trassen-Debatte: "Runde Tische" werden von den Beteiligten mit Skepsis gesehen
Artikel:
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Originaltext:
Osnabrück/ Hilter/ Bissendorf/ Melle. Der Kreisausschuss hat am Montag beschlossen, bei der Debatte um die geplante Hochspannungstrasse Osnabrück–Gütersloh " Runde Tische" einzurichten. Die Bürgerinitiativen, Städte und Gemeinden, der Netzbetreiber Amprion und die zuständige Landesbehörde sollen sich demnach zusammensetzen, um die bestehenden Konflikte zu minimieren. Die Beteiligten begrüßen grundsätzlich diesen Entschluss. Allerdings ist auch eine gewisse Skepsis bezüglich der Erfolgschancen nicht zu überhören.

Eine wirklich neue Entwicklung bedeute der einstimmige Beschluss des Kreisausschusses nicht. Zumindest nicht in der Stadt Osnabrück. Das betont Christine Hoefer, Sprecherin der Bürgerinitiative Osnabrück-Voxtrup. Nachdem sich der Rat im September 2013 unisono für eine Erdverkabelung ausgesprochen hatte, sei die Stadt auf die Bürgerinitiative zugekommen. Seither hätten diverse Gespräche mit Amprion, Genehmigungsbehörden und Gesundheitsexperten stattgefunden. Diese seien jedoch nicht immer zufriedenstellend verlaufen.

Der Grund: Die Vertreter der Voxtruper Bürgerinitiative fühlten sich von dem Netzbetreiber nicht ausreichend ernst genommen. " Wichtig ist doch, dass solche Gespräche auf Augenhöhe stattfinden. Aber Amprion ist einfach nicht auf unsere Argumente eingegangen", sagt Hoefer. Prinzipiell begrüße sie die Entscheidung des Kreisausschusses; immerhin habe sie die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die Argumente für die Erdverkabelung noch bei Amprion ankommen. Ob die Voxtruper als Bürger der Stadt Osnabrück überhaupt von dem Beschluss betroffen sind und mit an den " Runden Tischen" sitzen dürfen, steht noch nicht fest. Das müsse in den kommenden Gesprächen mit dem Landkreis erst noch geklärt werden, sagt Franz Schürings, Leiter des Fachbereichs Städtebau der Stadt Osnabrück.

Mit an den Tischen wird definitiv die Bürgerinitiative Borgholzhausen sitzen. Sprecher Hartmut Halden richtet ähnliche Vorwürfe in Richtung Amprion wie Christine Hoefer. Der Netzbetreiber habe verschiedene Fakten " unter dem Deckel gehalten" und gleichzeitig die Argumente der Freileitungs gegner nicht berücksichtigt. Demnach seien die geplanten " Runden Tische" als " zweischneidiges Schwert" zu betrachten. " Es ist gut, drüber zu reden. Aber so was muss auch auf Augenhöhe stattfinden", so Halden.

Interessen bündeln

Um dieses Ziel zu erreichen, müsse man mit einer Stimme sprechen, sagt Andreas Halbrügge von der Bürgerinitiative Borgloh. Die Gegner aus den betroffenen Kommunen, die sich zur Initiative " Keine 380-kV-Freileitung am Teuto" zusammengeschlossen haben, sollten ihre Interessen bündeln. Deshalb habe es bereits mehrere Gespräche mit den Kommunen, Räten und Bürgermeistern gegeben. Die gegenseitige Abstimmung zwischen den einzelnen Initiativen klappe gut mit einer Ausnahme. " Bissendorf verfolgt eher eine andere Strategie, mit der die Gemeinde versucht, direkt mit Amprion ins Gespräch zu kommen", erzählt Halbrügge.

Martin Schürmeyer von der Bürgerinitiative Bissendorf-Kronsundern sieht das etwas anders. " Alle Initiativen sind miteinander verbunden. Der Austausch ist gut", erklärt er. Die Idee der " Runden Tische" befürwortet er prinzipiell. Dennoch müsse man erst einmal abwarten, wer dann überhaupt daran beteiligt ist. An der eigenen Gesprächsbereitschaft würde es dagegen nicht mangeln. " Wir wollen den Kontakt und sind für alle Sachen offen", betont er. Für die angestrebte Erdverkabelung fehle jedoch noch etwas Wichtiges: die rechtliche Grundlage. Bislang fehle also die Basis, um das gewünschte Ziel zu erreichen. Eine Gesetzesänderung ist dafür nötig. Doch wie kann man die erreichen? " Wir müssen alle Leute mobilisieren und Druck aufbauen", so Schürmeyer.

Gesetze ausbaden

Auch Bissendorfs Bürgermeister Guido Halfter signalisiert die Bereitschaft, mit allen Beteiligten ins Gespräch zu kommen. " Wir werden uns an jeden eckigen und runden Tisch setzen", so Halfter. Klar sei, dass es sehr kontroverse Diskussionen werden. Die Gemeinde wolle den Dialog mit Amprion suchen; doch das Grundproblem bleibe erhalten: Die Alternativen fehlen. " Auf kommunaler Ebene müssen wir die Bundesgesetze ausbaden", sagt Bissendorfs Bürgermeister. Die Trassen Nummer 16 von Bad Essen-Wehrendorf nach Gütersloh und Nummer 18 von Lüstringen nach Westerkappeln sind bislang nicht in die Liste der vier Pilotprojekte für eine Erdverkabelung aufgenommen worden.

Marc Schewski, Halfters Amtskollege aus Hilter, verzichtete auf Anfrage unserer Zeitung noch auf eine Stellungnahme zu den geplanten " Runden Tischen". " Wir müssen uns erst einmal orientieren. Schließlich ist es ein sehr wichtiges Thema", so Schewski. Die Stadt Melle begrüßt dagegen den Beschluss des Kreisausschusses ausdrücklich. Davon erhoffe man sich " eine intensive Diskussion mit dem Ziel, sowohl für die betroffenen Bürger als auch für Natur und Umwelt eine optimale Lösung zu erreichen", heißt es in einer Stellungnahme der Stadt.

Ob es zu einer Lösung kommen werde, mit der alle Beteiligten zufrieden sind, könne jetzt noch nicht beantwortet werden, berichtet Frank Vornholt von der Bürgerinitiative Wellingholzhausen. Dennoch sei es wichtig, " sich der Kommunikation nicht zu verweigern". Durch die Einführung der " Runden Tische" sei zumindest schon mal ein erstes Ziel erreicht. Jetzt hoffe man darauf, auch Einfluss auf das gesamte Verfahren nehmen zu können. Das wird jedoch nicht ganz einfach: " Die rechtliche Grundlage macht es uns ganz schön schwer", gibt er zu,

Auch der Netzbetreiber begrüßt die Entscheidung des Kreisausschusses. " Es wäre schön, wenn die Gespräche zu einer Verbesserung des Raumordnungsverfahrens führen und dadurch Konflikte ausgeräumt werden können", erklärt Jörg Weber von Amprion.
Bildtext:
Gegen die geplanten Freileitungen haben sich die Gegner formiert. Die eingetretenen Spannungen zwischen den Beteiligten sollen durch Gespräche minimiert werden.
Foto:
Tobias Böckermann

Kommentar
Spannung

Es verspricht spannend zu werden. Die Skepsis der Freileitungsgegner ist angebracht. Bisherige Gespräche haben noch zu keinem Ergebnis geführt, mit der beide Seiten leben können. Ob die Einrichtung der " Runden Tische" dies vermögen kann, darf also bezweifelt werden. Außerdem steht der von den Kritikern geforderten Erdverkabelung ein wohl unüberbrückbares Hindernis entgegen: die Gesetzeslage. Dennoch müssen die Gespräche nicht zwangsläufig ergebnislos verlaufen. Weitere Punkte wie der genaue Trassenverlauf sind zu diskutieren. Dafür bieten die " Runden Tische" eine gute Gelegenheit, Argumente auszutauschen und zumindest in diesem Punkt einen Konsens zu finden, der für alle Seiten annehmbar erscheint.
Autor:
Christian Lang


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