26.06.2014

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Kritische Fragen zu Flächen für Windenergie

Turbulente Einwohnerfragestunde im Bad Iburger Rat – Niermann: Empfinden Sie uns nicht als Feind

Bad Iburg. Mehr als 90 Prozent der Bevölkerung sind nach einer Meinungsumfrage für den Ausbau der regenerativen Energien. Aber wenn es um mögliche Windanlagen vor Ort geht, formiert sich der Widerstand. " Was wollt ihr uns noch vor die Tür stellen?", machte ein betroffener Os tenfelder Dienstagabend seinem Unmut in der Einwohnerfragestunde des Iburger Rates Luft.
13 Punkte standen Dienstag auf der Tagesordnung. Längere Diskussionen gab es aber nur bei einem Thema: der frühzeitigen Bürgerbeteiligung beim Teilflächennutzungsplan Windenergie. Dagegen wurden der Jahresabschluss 2012 des Kur- und Bäderbetriebs, der einen Verlust von 514 262, 72 Euro ausweist, oder die Abgabensatzungen für Schmutz-, Regen- und Trinkwasser ohne größere Debatten einstimmig verabschiedet.
Bei den ermittelten Potenzialflächen für Windenergie und dem jetzt anstehenden nächsten Verfahrensschritt ging es dagegen zum Teil hoch her. Der Sitzungsverlauf zeigte: Es wird nicht einfach, bei diesem Punkt alle Bad Iburger mitzunehmen. Drei Windkraftanlagen gibt es bereits in Ostenfelde. Die Flächen, die jetzt im Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) vom Landkreis aktuell vorgesehen sind, decken sich nicht mit den von der Stadt 2005 favorisierten Gebieten.
Auch Bürgermeisterin Annette Niermann schaltete sich in die Diskussion ein und warb für Sachlichkeit: " Empfinden Sie uns nicht als Ihren Feind, der etwas macht, um Ostenfelde zu ärgern. Wir wollen ja gerade, dass Sie Ihre Kritikpunkte und Bedenken einbringen", bat sie um Vertrauen und weniger Emotionalität. Sie kündigte an, dass die Verwaltung im Spätsommer eine Bürgerversammlung durchführen wird, um noch einmal umfassend über die jetzt folgenden Verfahrensschritte zu informieren. Doch die knapp 20 anwesenden Bürger aus Ostenfelde interessierte mit Blick auf die bereits im Ortsteil stehenden Windräder, die Hähnchenmastställe und die jetzt laufenden Planungen des Landkreises zur Windenergie eher die Frage: " Habt ihr was gegen uns?" Da halfen alle Argumente der Ratspolitiker nichts.
SPD-Vertreter Nazih Mu sharbash, der auch Mitglied des Kreistages ist, hatte zu Beginn der Behandlung des Tagesordnungspunktes noch einmal die positiven Ziele herausgestellt, die der Landkreis verfolgt: 100 Prozent Energieerzeugung durch regenerative Energien und Reduzierung des CO 2 - Ausstoßes um 95 Prozent bis 2030. Nur so sei es realistisch, dass es gelingen werde, sich von der Atomenergie zu verabschieden.
Wie er wies auch CDU-Ratsmitglied und Kreistagskollege Heinrich Rahe darauf hin, dass die Stadt Bad Iburg sich am Verfahren beteiligen müsse. Sonst hätten Inves toren aufgrund des alten Flächennutzungsplanes die Chance, sogar noch eine größere Fläche für Windräder zu nutzen, als jetzt vorgesehen sei. Rahe: " Bei dem Bereich, um den es in Bad Iburg geht, handelt es sich insgesamt um die kleinste Fläche im Landkreis." Für die Grünen-Fraktion sprach sich Detlef Ziegelscheck für den Beschlussvorschlag aus: " Die Kritik, dass die Bürger von der Stadt bei der Windenergie nicht früh genug beteiligt worden seien, trifft nicht zu. Der Landkreis plant schon länger, und durch die heute zur Abstimmung stehende frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ist ja gerade gewährleistet, dass die Bürger konkret ihre Einwände einbringen können." Doch das Verfahren wird in Ostenfelde kritisch gesehen. Applaus gab es nur für Roland Mohrmann (Unabhängige Alternative). Er ist zwar grundsätzlich für den Ausbau regenerativer Energien, warnt aber vor Eile: " Wir sollten erst eine Bürgerversammlung durchführen, bevor wir einen Beschluss fassen."
Am Ende wurde bei einer Gegenstimme von Roland Mohrmann beschlossen, beim Teilflächennutzungsplan Windenergie die Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen einer Bürgerversammlung durchzuführen. " Der Rat ist gerade für Bürgerbeteiligung, damit Sie die Möglichkeit haben, Ihre Bedenken deutlich zu machen", gab Bürgermeisterin Annette Niermann den Bürgern abschießend noch einmal mit auf den Heimweg.
Bildtext:
Der Landkreis will an bis zu 20 Stellen durch die Wehlos (Windenergie Holding Landkreis Osnabrück GmbH & Co KG) Windenergieanlagen errichten. Auch ein Standort in Ostenfelde wird geprüft.
Foto:
dpa

Wolfgang Elbers