06.06.2014

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

SPD gegen Bauland am Westerberg

Osnabrück. Die SPD lehnt es ab, die alte Trasse der Westumgehung eilig in Bauland umzuwandeln. Sie weist damit einen Vorschlag von Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) zurück, der am Tag nach der Bürgerbefragung über die Westumgehung angekündigt hatte, eine Änderung der Bauleitpläne auf den Weg zu bringen.
" Zunächst sind die Gegner der Straße in der Pflicht, die bestehenden Verkehrsprobleme am Westerberg einer Lösung zuzuführen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Fraktionschef Frank Henning und des verkehrspolitischen Sprechers Heiko Panzer. Sie werfen den Gegnern der Westumgehung vor, dass " die Parolen und Behauptungen, die hinter dem Nein zur Entlastungsstraße standen, durch kein Konzept begründet" gewesen seien. Grüne, FDP und Linke hätten " nichts in der Hand", es gebe bislang keine belastbare, alternative Verkehrspolitik. Die Anlieger des Westerberges, des Wallrings und der Einfallstraßen hätten aber Antworten verdient.
Die SPD fordert eine weitere Förderung des Nahverkehrs, einen Ausbau von Fahrradwegen, den Umbau von Einfallstraßen und die Reduzierung des Individualverkehrs in der Innenstadt. " Das alles hat Vorrang vor einer Bebauung des Westerberges", so Henning und Panzer in ihrer Erklärung.
Die Bauland-Idee hatten die Grünen vor der Bürgerbefragung ins Spiel gebracht. Die Stadt könnte mit dem Verkauf der Edelgrundstücke Millionen einnehmen, statt Millionen in eine Straße zu versenken, argumentierte Grünen-Fraktionschef Michael Hagedorn. OB Griesert nimmt die Grünen jetzt beim Wort. Er will die alte Trasse der einst vierspurig geplanten Westumgehung aus den Plänen tilgen.
Die FDP kritisierte die Reaktion der SPD als " unprofessionell". Sie ziehe sich nach der Abstimmungsniederlage als beleidigte Leberwurst in die Schmollecke zurück. Die FDP werde im Rat beantragen, die Trasse zu streichen. Die Verwaltung solle prüfen, welche Flächen dem grünen Finger angegliedert werden könnten, welche als Bauland geeignet wären. Außerdem seien " verkehrsentlastende Maßnahmen für das gesamte Stadtgebiet" zu erarbeiten.
Bei der Bürgerbefragung am 25. Mai hatten sich 51, 7 Prozent der Wähler gegen die Weststraße entschieden.

pm, hin