27.05.2014

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Baugebiet auf der alten West-Trasse?

Aus der Trasse soll Bauland werden

Widerstand im Westen und in der Innenstadt

Griesert will Planänderung

Ein Blick auf die Zahlen – Ungewöhnlich viele Stimmen ungültig

Osnabrück. Die längst überholte Trasse der vierspurigen Westumgehung soll aus dem Bebauungsplan getilgt und in Bauland verwandelt werden. Das schlägt OB Wolfgang Griesert als Konsequenz aus dem Nein in der Bürgerbefragung über die Weststraße vor.

Osnabrück. Am Tag nach der Entscheidung richtete Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) den Blick nach vorn: Die Flächen, die im Bebauungsplan für die einst vierspurig geplante Westumgehung reserviert waren, sollen zu Bauland werden.

Zur Pressekonferenz am Montagmorgen im Rathaus hatte Griesert eigens den Bebauungsplan 213 " Finkenhügel" von 1974 aushängen lassen. Dieser zeigt eine über hundert Meter breite Trasse von der Rheiner Landstraße bis zum Lieneschweg. Hier sollte nach Ideen aus den Siebzigerjahren eine vierspurige Schnellstraße entstehen. Jetzt, nachdem die Bürger auch die kleine Schwester der alten Westumgehung abgelehnt haben und der Straßenbau wohl auf absehbare Zeit undenkbar ist, sollen die Flächen versilbert werden.

Griesert nimmt dabei die Grünen beim Wort. Fraktionschef Michael Hagedorn hatte auf dem Höhepunkt der Diskussion um die Entlastungsstraße vorgeschlagen, die Bebauung dieser Edelgrundstücke in Betracht zu ziehen. Hagedorn zog dabei zehn Jahre alte Kalkulationen heran, wonach die Flächen einen Wert von 15 Millionen Euro haben dürften.

" Die Flächen sind in Besitz der Stadt. " Es ist naheliegend, jetzt über eine bauliche Verwendung zu sprechen", sagte Griesert in der Pressekonferenz. Mit den Einnahmen könnte die Stadt unter anderem den Bau der Erschließungsstraße an der ehemaligen Kaserne finanzieren.

Diese 625 Meter lange Erschließungsstraße wird nach vorläufigen Schätzungen 3, 4 Millionen Euro kosten. Sie soll den Wohn- und Wissenschaftspark in der ehemaligen Briten-Kaserne an die Natruper Straße anbinden. Der Rat hat den Bau einstimmig beschlossen, aber Form und exakten Verlauf noch nicht bestimmt. Offen ist auch, ob sie an die Sedanstraße angebunden wird.

Nach der Entscheidung vom Sonntag ist auch klar, dass das Quartier am Voßkamp (Ecke Rheiner Landstraße/ Am Finkenhügel) eine drei Meter hohe Lärmschutzwand bekommt. Die Kosten werden nach Grieserts Angaben auf die Anlieger umgelegt. Beim Bau der Entlastungsstraße wäre eine vier Meter hohe Wand nötig gewesen. Die Kosten dieses Lärmschutzes hätten nicht die Anlieger, sondern die Steuerzahler tragen müssen.

Die Bürgerinitiative zum Erhalt und zur Pflege des westlichen Naherholungsgebietes (Bepo) rief am Montag CDU und SPD auf, dem Wählerwillen zu entsprechen und die Planungen für die Westumgehung " umgehend einzustellen". Die Bepo dankte in einer Erklärung den Wählern " für ein klares Votum und das Vertrauen in die Aufklärungskampagne der vergangenen Monate".

Neues Verkehrskonzept

Prowest, die Bürgerinitiative der Straßenbefürworter, erinnerte am Montag die Straßengegner an ihr Versprechen, das Verkehrskonzept Westerberg aktualisieren zu wollen. Dieses sehe unter anderem Einbahnstraßenregelungen und eine Sperrung für den Durchgangsverkehr auf den stark belasteten Straßen Gluckstraße/ Liensechweg/ Mozartstraße und auch auf der Albrechtstraße/ Caprivistraße vor, so Prowest-Sprecher Daniel Bugiel. Und weiter: " Bevor also die Pläne für die Entlastungsstraße gänzlich aufgegeben werden und aus den reservierten städtischen Flächen Bauland wird, fordern wir nachdrücklich alle Ratsmitglieder auf, das Konzept umzusetzen und in der Realität zu erproben." Die Erschließungsstraße für den Wissenschaftspark werde den Verkehrsdruck zusätzlich erhöhen. Die knappe Entscheidung gegen die Entlastungsstraße dürfe nicht zur Folge haben, dass die Anwohner der heimlichen Westumgehung den wachsenden Verkehr vor ihrer Haustür ertragen müssten.

Grüne und FDP signalisierten ihre Bereitschaft, ein neues Verkehrskonzept voranzutreiben. " Das Votum nehmen wir gern auf, um gemeinsam mit den Bürgern alternative gesamtstädtische Verkehrskonzepte zu erarbeiten", heißt es in einer Erklärung der FDP. Es müsse das Ziel sein, Emotionen zurückzufahren und ein gutes Konzept auf den Weg zu bringen.

Osnabrück. In den Stadtrandquartieren und Vororten stimmte die Mehrzahl am Sonntag mit Ja. Der Widerstand gegen die Entlastungsstraße kam vor allem aus den betroffenen Vierteln im Westen und den innerstädtischen Wahlbezirken. Das zeigt der Blick auf die Wahl-Karte und Ergebnislisten. Bemerkenswert außerdem: die mit 1461 hohe Zahl ungültiger Stimmen.
Am deutlichsten fiel das Nein mit 73, 5 Prozent im Wahlbezirk 609 (Wahllokal Montessorischule) aus, der sich vom Rubbenbruchsee bis zur Mozartstraße erstreckt. Der Nachbarbezirk 606, der die Rheiner Landstraße und Teile der Lotter Straße umfasst, landete mit 71, 5 Prozent auf Platz 2 der Nein-Skala. Auch die anderen Bezirke im Westen blieben in der Mehrzahl oberhalb der 60-Prozent-Marke. Die stärkste Ablehnung außerhalb des Westteils der Stadt wurde im Sonnenhügel (Wahlbezirk 810/ Heilig-Geist-Schule) mit 62, 3 Prozent registriert.
Die höchste Zustimmung zur Entlastungsstraße gab es in Pye (62, 9 Prozent), Lüstringen (62, 7 Prozent) und in Schinkel am Heiligenweg (61, 6 Prozent). Der angrenzende Bezirk mit der Mindener Straße stellte den Minusrekord bei der Wahlbeteiligung auf: Nur 18, 7 Prozent der Wähler beteiligten sich dort an der Bürgerbefragung. Die höchste Wahlbeteiligung meldete die Heilig-Geist-Schule (Bezirk 809) mit 57, 3 Prozent.
Dass gerade die Stadtteile mit Nein stimmten, die an geblich von der Weststraße profitieren sollten, bezeichneten die Grünen als " bemerkenswert". " Das ist eine deutliche Absage an ein verfehltes Verkehrskonzept", erklärte Grünen-Fraktionschef Michael Hagedorn.
Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) wies in seiner Wahlanalyse auf die ungewöhnlich hohe Zahl von ungültigen Stimmen hin. 1461 Stimmzettel seien absichtlich oder versehentlich ungültig gemacht worden. Bei der Europawahl waren es nur 513. " Wenn man bedenkt, dass auf dem Wahlzettel nur Ja oder Nein angekreuzt werden musste und der EU-Wahlzettel über 60 Zentimeter lang war, ist das schon interessant", so Griesert. Er geht davon aus, dass viele Wähler damit bewusst ihren Unwillen über diese Abstimmung zum Ausdruck bringen wollten.
Einen Hinweis war es Griesert auch wert, dass ein rechtlich verbindlicher Bürgerentscheid über die Westumgehung bei diesem Ergebnis gescheitert wäre. Beim Bürgerentscheid, für den es gesetzliche Regeln gibt, muss mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten für oder gegen etwas stimmen, damit die Wahl gültig ist. Bei 125 780 Wahlberechtigten hätten demnach 31 445 mit Nein stimmen müssen, um die Bedingungen eines Bürgerentscheids zu erfüllen. Dafür fehlten am Ende 364 Stimmen. Die Bürgerbefragung ist unverbindlich. Der Rat will sich trotzdem an das Ergebnis halten.
Die Grünen konterten mit einem Wink auf die Wahl Grieserts im vergangenen Jahr, der in der Stichwahl 28 899 Stimmen erreichte. " Niemand würde deswegen an Wolfgang Grieserts Legitimation zweifeln", so Volker Bajus (Grüne). Er erwarte daher, " dass alle politischen Gruppierungen das Bürgerbefragungsergebnis dauerhaft respektieren".
Bildtext:
Klares Ergebnis: Die Stadtrandviertel und Vororte stimmten für die Entlastungsstraße, die Innenstadt und der Westen dagegen.
Grafik:
Stadt Osnabrück

Wilfried Hinrichs

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