31.12.2014

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Empörung über NPD-Flugblätter

Rechtsextreme schüren Angst vor Flüchtlingen

Osnabrück. Die rechtsextreme NPD hat im Umfeld des Flüchtlingshauses am Natruper Holz Flugblätter verteilt. Die Aufregung ist groß: " Am besten zerreißen und in den Müll", empfahl am Dienstag eine Anwohnerin des Lieneschweges, die das Schreiben am Wochenende in ihrem Briefkasten vorfand.
Die NPD schürt in dem Flugblatt Ängste vor Flüchtlingen und bietet sich an, einen Protest gegen die Flüchtlingspolitik zu organisieren. Als Kontaktmann wird der Oldenburger NPD-Ratsherr Ulrich Eigenfeld (67) genannt. Er habe sich für die Aktion zur Verfügung gestellt, weil in Osnabrück keiner mit Namen öffentlich habe auftreten wollen. " Die Situation in Osnabrück ist etwas schwierig", so Eigenfeld. Über die Zahl der Flugblätter konnte der frühere NPD-Landesvorsitzende keine Angaben machen. " Standardmäßig" würden für solche Aktionen 5000 bis 10 000 Zettel gedruckt. Die als " Bürgerinformation" betitelten Flugblätter waren vor Weihnachten auch in Eversburg und Atter verteilt worden.
Staatsschutz passt auf
Die Staatsschutzstelle der Polizei beobachte die Vorgänge, so eine Polizeisprecherin. Anlass zum Einschreiten gebe es aber nicht, weil die Zettel " strafrechtlich nicht relevant" seien. Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Dienstag, das Schreiben sei in der " üblichen fremdenfeindlichen, dumpfen Schmähdiktion der Nazis" verfasst. Der Fall zeige, dass es " richtig und wichtig" war, das Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten. Die Partei betreibe im seriösen Gewand ausländerfeindliche Hetze. Pistorius: " Was mich aber beruhigt, ist, dass es in Osnabrück dafür keinen Boden gibt. Ich kann ihnen daher nur raten, es sein zu lassen."
Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) ließ am Dienstag mitteilen, er lehne das NPD-Flugblatt entschieden ab, wolle inhaltlich dazu aber nicht Stellung nehmen, um die NPD und ihre Aktion nicht aufzuwerten.

Kommentar
Die unsichtbare Rechte

Die NPD kommt als Biedermann daher. Unter dem Deckmantel einer " Bürgerinformation" schüren die Rechtsextremen Ängste, um sich zugleich als Schutzpatron und Retter anzubiedern. Zu Recht schwappt eine Welle der Empörung über den Westerberg.

Bemerkenswert ist nicht der Inhalt des Blattes. Der reduziert sich auf die aus der rechten Ecke bekannten Bedrohungsszenarien und Verschwörungstheorien. Bemerkenswert ist vielmehr die Tatsache, dass ein altgedienter Oldenburger NPD-Rentner und ehemaliger Landesvorsitzender seinen Namen als Ansprechpartner hergeben muss, weil sich kein Osnabrücker Gesinnungsfreund mit Namen und Gesicht in die Öffentlichkeit traut. Der Innenminister hat recht: Die NPD hat in der Friedensstadt keinen Boden. Bei Kommunalwahlen steht sie schon seit Jahrzehnten nicht mehr auf der Liste. Vor diesem Hintergrund bekommt die Flugblatt-Aktion vielleicht schon mehr öffentliche Aufmerksamkeit, als sie verdient hätte.

Dass die Rechten in Osnabrück unsichtbar sind, darf aber niemanden dazu verleiten, das rechte Potenzial zu unterschätzen. Also: Wachsam sein!

Wilfried Hinrichs