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NUSO-Archiv - Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Lammert: Wir bewältigen die Probleme
 
Lammert warnt vor Legenden über Russland
Zwischenüberschrift:
Appelle zum Jahreswechsel
 
"Moskau brach Völkerrecht" – Bundestagspräsident: Das war keine Reaktion auf Aggression des Westens
Artikel:
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Originaltext:
Osnabrück. Mit dem Appell, Flüchtlinge nicht auszugrenzen, haben sich Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) zu Beginn des neuen Jahres an die Bundesbürger gewandt.
In einem Interview mit unserer Redaktion hat Lammert die Deutschen zu mehr Gelassenheit ermutigt angesichts der Herausforderungen durch Flüchtlinge, Terrorgefahr oder Bürgerkriege am Rande Europas. " Wir hatten in Deutschland und Europa noch nie bessere Verhältnisse als heute" , sagte er. Das sollte die Bundesbürger zu mehr Souveränität veranlassen im Umgang mit den Problemen, " die wir bewältigen müssen und können".
Er könne die Ängste nachvollziehen, mit der viele auf die Entsendung von 100 Bundeswehrsoldaten in den Irak wie auch auf die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland reagierten, sagte der Parlamentspräsident. " Wer sich von Zuwanderung in Deutschland überfordert fühlt, kann aber nicht gleichzeitig erklären, dass wir mit der Lösung von Problemen in anderen Teilen der Welt nichts zu tun hätten. Das passt nicht zusammen", mahnte Lammert.
Die Bundesregierung könne und wolle nicht deutsche Soldaten in Kampfeinsätze schicken. Aber Deutschland sollte den Menschen im Irak durch militärische Ausbildung und Beratung helfen, sich selbst gegen die mörderische Bedrohung zur Wehr zu setzen. " Dieser ausdrücklichen Bitte der irakischen Regierung dürfen wir uns nicht verschließen", sagte Lammert.
Er appellierte an die Politik, auf die Diskussionen über Flüchtlinge und vermeintliche Islamisierung mit mehr und besserer Erklärung ihres Vorgehens zu reagieren. " Wir haben ein Interesse an der Zuwanderung von Menschen, die mit ihren Qualifikationen und Erfahrungen zur Entwicklung unseres Landes beitragen wollen und können", sagte er unserer Redaktion. Deren Mitwirkung sei für die Deutschen schon wegen der Überalterung der Gesellschaft wichtig und unverzichtbar.
Die Kanzlerin verurteilte in ihrer Neujahrsansprache islamfeindliche Kundgebungen wie in Dresden scharf. Den Initiatoren solcher Demonstrationen sollten die Bürger nicht folgen, sagt Merkel laut vorab verbreitetem Text. Zu oft seien Vorurteile, Kälte und Hass in deren Herzen. Zwar werde bei Kundgebungen " Wir sind das Volk" gerufen. Tatsächlich gemeint sei damit aber " Ihr gehört nicht dazu wegen eurer Hautfarbe oder eurer Religion", warnte CDU-Chefin Merkel.
Merkels Rede im Wortlaut auf noz.de

Kommentar
Angst und bange

Globalisierung. Digitalisierung. Islamisierung. Die schwelende Euro-Krise. Der so plötzlich eskalierte Konflikt mit Russland. Wer dies sieht, mag glauben, dass die Welt sich dramatisch verändert und die Gegenwart bedroht ist. Aber das stimmt so nicht. Erstens nahm bisher noch jede Generation einen solchen Wandel wahr, auf ihre Art. Zweitens bedroht er vorrangig nur den, der sich ihm verschließt.

Und ob die Veränderungen gegenwärtig wirklich so erheblich sind? Die Menschen, die das Land heute prägen, haben den Fall des Eisernen Vorhangs erlebt. Die davor sahen den Zweiten Weltkrieg und kannten ein schuldbeladenes Deutschland in Armut. Heute geht für manche ihre heile Welt bereits unter, wenn anderen Kulturen Respekt entgegengebracht wird. Aktuell gehören dazu Russland ebenso wie der Islam. In beiden Fällen wäre Toleranz ein Zeichen von Stärke, nicht Schwäche, eines von Zuversicht und vom Willen zur Gestaltung.

Bundestagspräsident Lammert hat recht: Die Deutschen sollten nicht jammern. Wenn es nicht die Flüchtlinge sind, fürchten sie die Raucher, den Feinstaub, den Terrorismus, den Klimawandel. Sie sorgen sich wegen der Börsen und der Tierhaltung, suchen im Liberalismus das Böse oder schränken Grundrechte ein im Kampf gegen das Kopftuch.

Da kann einem wirklich angst und bange werden. Allerdings vor weltverbesserlichem Furor, nicht vor tatsächlicher Gefahr.

Berlin. Flüchtlinge, islamistischer Terror, Bürgerkrieg in der Ukraine viele blicken ängstlich auf das neue Jahr. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ermutigt die Bundesbürger zu mehr Gelassenheit. " Wir hatten in Deutschland und Europa noch nie bessere Verhältnisse als heute", sagt er im Interview mit unserer Redaktion.
Herr Lammert, ein Jahr Große Koalition in Berlin: Gab es schon spannendere Zeiten??
Aus der Perspektive des Parlaments arbeitet die Koalition reibungslos und vertrauensvoll trotz der interessanten Situation, dass mit CDU, CSU und SPD drei Parteien ein Bündnis miteinander geschlossen haben, die genau diese Koalition nicht wollten. Die Wähler haben es anders entschieden. Aber es lässt sich nicht bestreiten, dass ein Bündnis mit derart erdrückender Mehrheit an Mandaten die parlamentarische Auseinandersetzung nicht beflügelt, sondern eher dämpft. Das macht Debatten nicht unbedingt interessanter nicht für die Mitglieder des Bundestags und für die Öffentlichkeit noch weniger.
Laut einer Bertelsmann-Studie kann sich nur jeder Vierte an eine Bundestagsdebatte der vergangenen Monate erinnern. Dabei wird dort über Milliarden entschieden, über Militäreinsätze und Regeln für Leben und Tod ...
Ergebnis dieser Studie ist auch, dass die Berichterstattung der Medien über Parlamentsdebatten um die Hälfte zurückgegangen ist. Das bleibt nicht ohne Wirkung. Zentraler Punkt ist: Die großen Streitfragen der Politik sind weitgehend entschieden. Es liegt auf der Hand, dass die differenzierte Debatte über Details im Renten-, Steuer- oder Familienrecht nicht die ganz große Aufmerksamkeit bekommt. Die steigt aber schlagartig, wenn es Auseinandersetzungen über den künftigen Kurs gibt, zum Beispiel beim Umgang mit Russland im Ukraine-Konflikt. Dabei muss klar sein: Ernsthafter Streit ist unvermeidbar, aber Streit ist kein Selbstzweck. Nur wegen größerer Aufmerksamkeit ein höheres Maß an Kontroversen einzufordern, als in der Sache tatsächlich bestehen, halte ich für absurd.
Erleben wir als Reaktion auf die Machtfülle von Union und SPD eine Radikalisierung außerhalb des Parlaments, wie zum Beispiel beim Anti-Islam-Bündnis " Pegida"?
In einer freiheitlichen Gesellschaft ist politische Willensbildung nie exklusiv auf das Parlament beschränkt. Die Medien nehmen daran heftig Anteil das ist zulässig und gewollt. Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Kirchen oder Verbände üben ebenso Einfluss aus. Richtig ist: Wenn Interessen im Parlament nicht widergespiegelt werden, suchen sie ein Ventil. Das ist aber kein neues Phänomen, das nur in Zeiten Großer Koalitionen vorkommt.
Was ist zu tun?
Offensichtlich ist, dass die öffentlichen Diskussionen zum Thema Zuwanderung und vermeintliche Islamisierung die Politik zu mehr und besserer Erklärung ihres Vorgehens auffordern. Wir müssen deutlich machen, dass die Aufnahme von Flüchtlingen eine humanitäre Verpflichtung und im Übrigen Bestandteil unserer Verfassung ist, nach der politisch Verfolgte in Deutschland Asyl erhalten. Hinzu kommt, dass wir ein Interesse an der Zuwanderung von Menschen haben, die mit ihren Qualifikationen und Erfahrungen zur Entwicklung unseres Landes beitragen wollen und können. Deren Mitwirkung ist für uns schon wegen der Überalterung unserer Gesellschaft wichtig und unverzichtbar.
Es ist auch die Angst vor Krieg in Europa, die " Frustbürger" bewegt, gerade auch mit Blick auf das gespannte Verhältnis der EU zu Russland
Nach dem Ausbruch zweier Weltkriege in Europa sollten wir die historische Lektion begriffen haben. In der deutschen Öffentlichkeit und in der deutschen Politik ist ein ausgeprägtes Bemühen erkennbar, militärische Auseinandersetzungen zu vermeiden oder da, wo sie ausgebrochen sind, schnellstmöglich zu überwinden. Aber die Frage nach Ursache und Wirkung von Konflikten sowie nach Verantwortung bleibt. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gab es eine bemerkenswerte Serie von völkerrechtlichen Verträgen und internationalen Vereinbarungen unterzeichnet haben die europäischen Staaten, die USA und Kanada sowie früher die Sowjetunion und später Russland. Russland hat 1994 im Budapester Memorandum der Ukraine, Kasachstan und Weißrussland territoriale Integrität und nationale Selbstbestimmung rechtsverbindlich zugesagt und diese Zusage gebrochen. Ich verwahre mich gegen die Legendenbildung, in der Ukraine setze sich Russland gegen die Aggression des Westens zur Wehr. Im Gegenteil: Das Vorgehen Russlands gegen die Ukraine ist völkerrechtswidrig und das besorgt verständlicherweise auch die Nachbarstaaten.
Es gab wieder Anschläge gegen Flüchtlingsheime: Ist es mit der Toleranz der Deutschen doch nicht so weit her?
Das hoffe ich nicht. Mag man zur Zuwanderung und zur Aufnahme von Flüchtlingen auch eine andere Meinung haben als Parlamente oder Regierungen: Die Anwendung von Gewalt rechtfertigt dies in keinem Fall. Gewaltsame Übergriffe sind nie akzeptabel auch und schon gar nicht mit politischem Hintergrund. Ganz gleich von wem und über wen: Pauschalurteile sind immer falsch. Dies gilt auch für Behauptungen, die gleich die Toleranz ganz Deutschlands infrage stellen.
Dass die Regierung nun doch 100 Soldaten in den Irak schickt, verschärft Ängste vor einer Reaktion der Terrorgruppe IS ...
Ich kann diese Ängste nachvollziehen, aber auch hier ersetzt dies nicht die sorgfältige Beurteilung der Lage und der damit verbundenen He rausforderungen. Wer sich von Zuwanderung in Deutschland überfordert fühlt, kann nicht gleichzeitig erklären, dass wir mit der Lösung von Problemen in anderen Teilen der Welt nichts zu tun hätten. Das passt nicht zusammen. Im Gegenteil: Es ergibt sich umso zwingender die Verpflichtung, unseren begrenzten, aber spürbaren Beitrag zur Überwindung des Flüchtlingselends im Irak zu leisten. Dort sind Hunderttausende von Flüchtlingen durch die Terrororganisation IS an Leib und Leben bedroht. Deutsche Soldaten können und wollen wir dort nicht in Kampfeinsätze schicken. Aber wir sollten den betroffenen Menschen durch militärische Ausbildung und Beratung helfen, sich selbst gegen die mörderische Bedrohung zur Wehr zu setzen. Dieser ausdrücklichen Bitte der irakischen Regierung dürfen wir uns nicht verschließen.
Stichwort Staatsschuldenkrise: Ist die Freundschaft zu Frankreich und Italien in Gefahr, weil diese Länder die sparsamen Deutschen als Zuchtmeister empfinden?
Die Staatsschuldenkrise ist nicht die Folge der Vereinbarungen in der Europäischen Union, sondern der Verstöße gegen geltende Regeln und Vereinbarungen. Deutschland befindet sich nachweislich in einer besseren Position als seine Partnerländer. Das macht unsere Rolle in Europa noch prominenter, als sie ohnehin ist, aber nicht unbedingt populärer. Bei der Einhaltung des Stabilitäts-und Wachstumspakts müssen wir auf einer Linie bleiben. Ich bin sicher, dass dies gelingt. Aber es wird ein strapaziöser Prozess, wieder auf den Pfad der Tugend zu kommen. Die Aufweichung der Regeln kann und darf nicht die Lösung sein, sondern wir müssen uns geduldig um die Rückführung der Schulden bemühen.
Ihre Erwartungen an das Jahr 2015?
Es ist nicht zu übersehen, dass wir nicht in der besten aller möglichen Welten leben. Aber sicher ist: Wir hatten in Deutschland und Europa noch nie bessere Verhältnisse als heute. Das sollte uns zu etwas mehr Gelassenheit und Souveränität ermutigen im Umgang mit den Problemen, die wir bewältigen müssen und können.
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Bildtext:
Rät zur Gelassenheit: Bundestagspresiden Norbert Lammert
Foto:
dpa
Autor:
Beate Tenfelde, dpa, Burkhard Ewert


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