30.12.2014

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

"Flüchtlingspolitik besser erklären"

Appell des Städte- und Gemeindebundes

Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat mehr Aufklärung der Bürger über die deutsche Flüchtlingspolitik gefordert. In einem Gespräch mit unserer Redaktion plädierte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg für ein zentrales Informationszentrum, das beispielsweise beim Bundesinnenministerium eingerichtet werden könnte.
Vor allem gehe es um sachliche Information, wie und nach welchen Kriterien Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen und verteilt werden. Proteste der Anwohner gegen Flüchtlingsheime sind nach Angaben von Landsberg die Ausnahme. " Notwendig ist allerdings eine frühzeitige Kommunikation und Information der Bürgerinnen und Bürger, welche Flüchtlinge aus welchen Ländern wann in der Kommune aufgenommen werden", forderte Landsberg.
Das Verständnis der einheimischen Bevölkerung und die Hilfsbereitschaft stiegen deutlich, wenn ihnen die Einzelschicksale der Flüchtlinge beschrieben würden. Der Städte- und Gemeindebund verwies auf zahllose gute Beispiele von Hilfsbereitschaft und bürgerschaftlichem Engagement in Städten und Gemeinden. " Dies hilft uns, die Versorgung der Flüchtlinge sicherzustellen", lobte Landsberg. Die große Mehrheit der Deutschen befürworte die Aufnahme von Flüchtlingen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen und nach Deutschland kommen.
Mit Blick auf die vor drei Monaten bekannt gewordenen Probleme mit Sicherheitsdiensten in Flüchtlingsheimen sagte Landsberg, die Anforderungen an das Personal seien hoch genug. " Sie müssen allerdings auch in jedem Einzelfall kontrolliert werden", hob er hervor. Notwendig ist aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis für dieses Personal, in dem auch mittlerweile eingestellte Verfahren wegen Körperverletzungsdelikten aufgeführt würden. In Nordrhein-Westfalen war im September die Misshandlung von Flüchtlingen bekannt geworden.

Beate Tenfelde