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NUSO-Archiv - Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Eine Million Euro mehr für Schulsanierung
Zwischenüberschrift:
Ein Blick ins Kleingedruckte des Haushalts 2015 – Stadt will an der Maiwoche verdienen
Artikel:
Kleinbild
Originaltext:
Osnabrück. Der städtische Haushalt ist gedruckte Politik. Deshalb lohnt es sich, auch ins Kleingedruckte zu schauen. Denn dort steht, wie sich die Geldverteilung auf die Bürger auswirkt.

Der Ausgangspunkt: Nach dem ersten Entwurf fehlten 18 Millionen Euro, um den Haushalt auszugleichen. In wochenlangen Verhandlungen gelang es den Fraktionen, diese Lücke um 9, 4 Millionen Euro zu verkleinern vor allem durch eine Verbesserung der Einnahmen. Die Gewerbe-, Grund- und Vergnügungsteuern werden erhöht, eine Zweitwohnung steuer neu eingeführt. Knapp 60 Prozent des Konsolidierungsbeitrages stammen aus diesen Steuererhöhungen, 22 Prozent aus Einsparungen und 18 Prozent aus anderen Einnahmeverbesserungen.

Auf Druck der CDU wird ein Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen in die " konsequente Sanierung von Schulen zur Vermeidung von größeren Schäden" investiert. So steht es in der vom Rat verabschiedeten Liste. Eine Million Euro sollen dafür 2015 zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. In den Straßenbau fließt eine halbe Million Euro mehr.

Der Rat hat dem Sozial- und Gesundheitsbereich eine pauschale Kürzung der Ausgaben um 1, 5 Prozent verordnet. Die Ausgaben für Bombenräumungen werden um 236 000 Euro gekürzt, Personalkosten um 90 000 gesenkt. Das Museum Schölerberg bekommt 50 000 Euro weniger, das Theater 100 000 Euro abgezogen. Der Wissenschaftspreis wird nicht mehr verliehen. Ersparnis: 5000 Euro.

Zuschüsse abgelehnt

Fast alle Anträge von freien Trägern auf höhere Zuschüsse oder Investitionshilfen lehnte der Rat ab. Betroffen sind unter anderem das Frauenhaus und die Hilfsorganisation Solwodi, die Zwangsprostituierte beim Ausstieg unterstützt. Zugleich wehrte die Mehrheit aus SPD, Grünen und CDU drastische Kürzungsvorschläge von anderer Seite ab: FDP und UWG/ Piraten wollten den Zuschuss für den Ossensamstag (50 000 Euro) streichen. Auch die Wiedereinführung eines Kita-Betrages für Geschwisterkinder vorgeschlagen von der Verwaltung fand keine Mehrheit. Das Stadtgalerie-Café bleibt als Ausstellungsort erhalten.

Zwei Einrichtungen können sich über mehr Geld freuen: Die Frauenberatungsstelle erhält 5800 Euro mehr, um einen Umzug in behindertengerechte Räume finanzieren zu können, und das Mädchenzentrum (Haus neuer Kamp) erhält für ein Migrationsprojekt 10 000 Euro, wobei die Stadt auch den Landkreis in die Pflicht nehmen will. Ob der mitmacht, ist aber unklar.

Ungewiss ist auch, was am Ende eines aufwendigen Prüfungsverfahrens steht, das der Stadtrat der Verwaltung im kommenden Jahr abverlangt. Die Fraktionen haben mit dem Haushaltsbeschluss eine lange Prüfliste verabschiedet. Es fängt mit scheinbaren Kleinigkeiten an: So soll die Verwaltung prüfen, ob der Handgiftentag etwas bescheidener ausfallen kann, um vielleicht 2000 Euro zu sparen. Es ist zu untersuchen, wie die Öffnungszeiten des Rathauses verkürzt werden können, um Personalkosten zu senken. Die Ausgaben für Büromöbel sollen nach dem Willen des Rates pauschal um 30 Prozent gekappt werden.

Die Stadt will sich bei gewinnbringenden kommerziellen Veranstaltungen auch ein Stück des Kuchens sichern. Die Verwaltung soll Möglichkeiten prüfen, wie Gewinne etwa aus der Maiwoche oder von " Osnabrück isst gut" abgeschöpft werden können. Wie auch immer die Prüfung ausgeht: Am Ende werden die Kunden die Zeche zahlen.

Einrichtungen wie das Bürgerbüro, die Freiwilligenagentur, das Seniorenbüro, die Bildungsberatung, das Integrationsmanagement oder die Lokale Agenda sollen enger verzahnt werden, um Synergien zu schaffen. Möglicherweise wird der Rhythmus der jährlich wiederkehrenden Festivals und Kulturwochen verlängert, um Kosten zu sparen. Der Osnabrücker Service-Betrieb wird aufgefordert, durch eine weitere Optimierung der Touren Kosten zu senken und sich zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen (etwa durch Elektroschrottsammlung).

Einige durchaus nennenswerte Positionen im Haushalt beruhen auf dem Prinzip Hoffnung: Der Verkauf des CUT-Gebäudes etwa soll im kommenden Jahr zwei Millionen Euro in die Kasse spülen. Auch andere Immobilien will die Stadt verkaufen. Eingeplanter Erlös: eine Million Euro. Die Zinsausgaben werden um 500 000 Euro niedriger angesetzt. Ein Kompromiss, denn die Zinsprognosen gingen in den Haushaltsverhandlungen weit auseinander. SPD und Grüne hatten die Ausgaben um eine Million senken wollen, die konservativ kalkulierende Finanzverwaltung wollte an das Thema gar nicht ran.

Völlig offen ist, ob die Position Gastschulgeld tatsächlich mit 2, 2 Millionen Euro eingebucht werden kann. Das Gastschulgeld zahlt der Landkreis für jene Schüler aus dem Umland, die städtische Schulen besuchen. Die Stadt fordert eine Verdopplung der Summe. Die Verhandlungen treten seit Monaten auf der Stelle.
Bildtext:
Aus den Mehreinnahmen durch die erhöhte Gewerbesteuer fließt eine Million Euro zusätzlich in die Schulsanierung.
Foto:
Michael Gründel
Autor:
Wilfried Hinrichs


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