13.12.2014

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Nächster Aufruf zur Klimarettung

Beim zu Ende gehenden Gipfel in Lima ringen die Protagonisten um verbindliche Zusagen

Lima. US-Außenminister John Kerry brachte es auf den Punkt: Der Klimawandel sei menschengemacht und könne auch vom Menschen aufgehalten werden. In seiner 45-minütigen Ansprache erklärte Kerry, es sei keine Zeit mehr mit endlosen Debatten zu verlieren, die Menschheit müsse handeln, wolle sie nicht in einer Tragödie enden.
Bei den auf der Weltklimakonferenz in Lima anwesenden Fachleuten rannte Kerry mit diesem Appell nur offene Türen ein. Seit Jahren warnen die Wissenschaftler vor einem drohenden Klimakollaps; der jüngste, fünfte IPCC-Bericht, der Anfang November in Genf vorgestellt wurde, zeigte die drohende Tendenz gerade erst wieder auf.
Kerry forderte ein Handeln aller Staaten. 195 waren in Lima vertreten. Doch der Appell des US-Außenministers, der kurz nach seinem Auftritt wieder in die Heimat flog, ist vor allem auch ein Appell an das eigene Land: Zu oft hatten die USA in der Vergangenheit Einigungen auf Klimagipfeln gebremst. Und auch das verkündete Ziel, bis 2025 den CO 2 - Ausstoß der USA um 28 Prozent zu senken, bleibt hinter denen der europäischen Industriestaaten zurück. Zumal die Vereinigten Staaten als Basisjahr 2005 zugrunde legen, ein Jahr, in dem ein erhöhter Ausstoß von Treibhausgasen zu messen war.
Kerrys Botschaft richtete sich vor allem an die anderen Staaten, die sich bislang bindenden Abkommen verweigern. Dazu zählen neben dem Industrieland Australien vor allem China und Indien. Die positive Nachricht: Die beiden asiatischen Schwellenländer wollen ab 2030 beginnen, ihren Kohlendioxidausstoß zu verringern.
Im Gegensatz zu Kerry, dem eine Dreiviertelstunde für seine Rede vor dem Gipfel eingeräumt wurden, konnte die deutsche Umweltministerin ihre Gedanken nur etwa fünf Minuten vor einem fast leeren Auditorium vorstellen. Neben den Emissionseinsparungen, zu denen sich Deutschland verpflichtet, kündigte Barbara Hendricks (SPD) an, dass die Bundesrepublik 2015 zwei Milliarden Euro an Klimahilfe sowie 50 Millionen Euro an Umweltschutzprogrammen in den Entwicklungsländern aufwenden will. Hendricks betonte, dass der Klimaschutz nun nicht mehr Sache der durch das Kyoto-Protokoll verpflichteten Industriestaaten, sondern aller Länder sei. So lobenswert diese Initiative ist – vom Ziel, von 2020 an einen Weltklimafonds in Höhe von jährlich 100 Milliarden Dollar zu schaffen, ist man noch weit entfernt. Für dieses Jahr konnten gerade einmal zehn Milliarden Dollar aufgebracht werden.
Auf dem Verhandlungstisch für einen Weltklimavertrag liegen nun drei Optionen: Nach der ersten verpflichten sich alle Staaten zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen. Oder aber alle Länder verpflichten sich zur Reduzierung, wobei Umweltprojekte angerechnet und so Boni erworben werden können. In der dritten Variante fordern vor allem die Entwicklungsländer, dass nur die Industriestaaten – zumindest bis Mitte des Jahrhunderts – die Emissionen reduzieren müssen.
Die Konferenz in Lima verzweigte sich in zu viele kleine Schauplätze, als dass bis zum Tagungsende ein tragfähiges Konzept für Paris vorliegen könnte. Daher einigten sich die Teilnehmer auf eine Verlängerung des Gipfels.
Bildtext:
Zeremonie in San Salvador: Eingeborene Salvadorianer feiern ein Heilungsfest zum Erhalt der Mutter Erde.
Foto:
Reuters

Kommentar
Die gute Seite des Scheiterns

Katerstimmung herrschte zuletzt bei den Klima-Aktivisten auf ihrem Gipfel in Lima – zum Glück für Deutschland. Die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit hat es schließlich gerade erst vorgerechnet: Eine vergleichbar geringe technische Hilfe in Indien spart innerhalb einer überschaubaren Zeit mehr Treibhausgase, als sie der gesamte deutsche Autoverkehr innerhalb eines Jahres ausstößt. Ständig schärfere Vorgaben für Mitteleuropa mit seinen geringen Emissionen haben also allenfalls symbolischen Wert, während den Schwellenländern ihr Recht auf Wachstum ja nicht abgesprochen werden kann. Dies gilt umso mehr, weil Europa es immer noch als Erfolg anführt, dass sein Ausstoß in den vergangenen 30 Jahren gesunken ist – was aber kaum eine umweltpolitische Leistung war, sondern vorrangig am Zusammenbruch des Ostblocks lag.

Ohnehin muss der Politikbetrieb in Brüssel wie Berlin achtgeben, dass er vor lauter wohlmeinenden Vorschriften die Freiheit der Bürger und der Wirtschaft nicht über Gebühr beschränkt. Zur Frauenquote kommt die Altersteilzeit, nach den Pflegephasen der Mindestlohn, die Solarförderung treibt den Strompreis, und die Klimaverpflichtungen machen sich ohnehin überall bemerkbar. In der Summe belastet dieser Dirigismus die deutsche Wirtschaft stark – womöglich so sehr, dass der Kohlendioxid-Ausstoß demnächst schon deshalb sinkt, weil sich der Rückzug der Industrie (und industrieller Arbeitsplätze) wegen des Klimaschutzes beschleunigt.

Elke Bunge, Burkhard Ewert