10.12.2014

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Osnabrück erhöht die Steuern

Griesert verteidigt Erhöhungen

Trotzdem Minus im Haushalt 2015

"Osnabrück 2030", strategische Ziele und die Flüchtlinge

Osnabrück. Unternehmen, Familien und Glücksspieler müssen im kommenden Jahr mehr bezahlen. Die Stadt erhöht 2015 die Steuern – was keinem der Befürworter am Dienstagabend im Rat leichtfiel. Aber angesichts eines erneuten Defizits von rund neun Millionen Euro sahen SPD, Grüne und CDU keinen anderen Ausweg. FDP, UWG/ Piraten und die Linken stimmten gegen den Haushalt.

" Die Lage war noch nie so ernst", zitierte CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde den früheren Bundeskanzler Adenauer und lenkte den Blick auf ein " düsteres, schwieriges Finanzszenario". Aber: Die Stadt werde die Herausforderungen mit einem " Handlungskonzept Osnabrück 2030" offensiv annehmen. Die CDU habe die Zustimmung zu den Steuererhöhungen von einer Wachstumsstrategie abhängig gemacht. Brickwedde: " Wir haben mit der rot-grünen Zählgemeinschaft verabredet, dass wir in den nächsten fünf Jahren durch Planungsrecht dafür sorgen, dass mindestens 2500 bis 3000 neue Wohneinheiten in Osnabrück entstehen." Auch ein Ausbau der Gewerbeflächen sei vereinbart worden.

Weitere Bedingung war nach Brickweddes Worten, dass aus der zusätzlichen Gewerbesteuereinnahme eine Million mehr in die Sanierung von Schulen und 500 000 Euro in den Straßenunterhalt fließen.

SPD-Fraktionschef Frank Henning rechtfertigte die Erhöhung der Kita-Gebühren um 4, 50 Euro pro Monat auf 182 Euro für einen Ganztagsplatz. Mit diesem Beitrag sei die Stadt im Vergleich zu den Umlandgemeinden " immer noch konkurrenzlos günstig". Der Kostendeckungsgrad liege im Kita-Bereich nur noch bei 12, 5 Prozent, sagte Henning: " Deshalb halten wir es für gerechtfertigt und angemessen, wenigstens einen Inflationsausgleich bei den Kita-Gebühren hinzubekommen." Die SPD habe den Vorstoß der CDU, in der Jugendhilfe eine Million Euro zu sparen, abwehren können. Die Gewerbesteuererhöhung sei auch vor dem Hintergrund der Flughafen-Misere gerechtfertigt, so Henning weiter. Es sei legitim, die Wirtschaft an den Kosten der Infrastruktur zu beteiligen. 2, 9 Millionen Euro soll die Stadt 2015 dem Flughafen überweisen.

Der FMO ist traditionell das Kernthema von Grünen-Sprecher Michael Hagedorn. Er mahnte: Wenn es der Flughafen-Geschäftsführung nicht gelinge, die Schulden von derzeit 100 Millionen im vorgesehenen Umfang zurückzuführen, " dann müssen wir die Frage der Existenzberechtigung des FMO erneut auf die Tagesordnung setzen".

Hagedorn räumte ein, dass es den Grünen schwerfalle, höheren Kita-Gebühren zuzustimmen. Er erinnerte aber daran, dass die Kosten für die Kinderbetreuung in den vergangenen zehn Jahren um 30 Millionen Euro gestiegen sind. " Wir werden die Schere nicht schließen, aber sie darf nicht weiter auseinandergehen", betonte Hagedorn.

Wulf-Siegmar Mierke (UWG/ Piraten) lehnte den Haushalt ab, weil dieser nicht die Strukturen ändere, sondern an den Symptomen herumkuriere. Mierke appellierte vergeblich an den Rat, dem Vorschlag von UWG/ Piraten zu folgen, den Zehn-Millionen-Zuschuss für das Theater um drei Millionen zu kürzen. Dem Haushalt fehlten Wachstumsimpulse und ein klares Bekenntnis, eingefahrene Strukturen zu durchbrechen, sagte Mierke.

Thomas Thiele, FDP-Fraktionschef, warf den großen Fraktionen vor, den Haushalt schönzurechnen. Die Senkung der zu erwartenden Zinsbelastung um eine Million Euro bezeichnete er als " Luftbuchung". Die Erhöhung der Grundsteuer treffe junge Familien – " genau die, die wir in der Stadt halten wollen". Die steigende Gewerbesteuer werde die Wirtschaftskraft der Stadt schwächen, warnte Thiele. Er richtete einen Appell an die Spitzenpolitiker in Stadt und Landkreis, die Zusammenarbeit zu verbessern und eine Korrektur der Gebietsreform einzuleiten.

Auch die Linken lehnten den Haushalt ab. Giesela Brandes-Steggewentz betonte, das Zahlenwerk widerspreche wichtigen Zielen linker Politik. Die Linkspartei stehe für kostenlose Kita-Plätze und Schulspeisung, sie lehne Kürzungen beim Personal und eine höhere Arbeitsverdichtung ab und fordere einen Ausstieg aus dem Flughafen. In Anspielung auf die Klinik-Schließung in Dissen sagte Brandes-Steggewentz: " Lieber wohnortnah pflegen als wohnortnah fliegen."
Bildtext:
Einnahmen verbessern: Die Stadt erhöht die Steuern und die Elternbeiträge für Kindertagesstätten. Der Preis für das Schulessen wird deutlich steigen, auch um die Qualität der Mahlzeiten zu verbessern. Bei den Gebühren für Müllabfuhr und Wasser hat der Rat wenig Spielraum, weil sie kostendeckend sein müssen.
Fotos:
Martens, Colourbox.de ·
Collage:
NOZ/ Boettcher

Kommentar
Qualität hat ihren Preis

Die Unternehmer mögen warnend den Finger heben, die Studenten irritiert aufschauen und die Familien sauer sein: Es gibt gute Gründe für die Stadt, die Einnahmen zu erhöhen.

Die Wirtschaft braucht nicht nur eine intakte Infrastruktur, zu der auch ein Flughafen in der Nähe gehört. Sie braucht ein Umfeld mit hoher Lebensqualität, um qualifizierte Mitarbeiter zu binden. Die Friedensstadt kann im Wettstreit der Standorte nur mithalten, wenn sie über die entsprechenden Mittel verfügt. Qualität hat eben ihren Preis. Die Grundsteueranpassung ist moderat, das Ausreizen der Vergnügungssteuer kann sogar als ehrenhafte Maßnahme durchgehen. Die Zweitwohnungssteuer verteuert nicht das Studium, wie aus den Hochschulen kolportiert. Studenten können sich mit der Anmeldung ihres Erstwohnsitzes der Steuer entziehen und ihrer neuen Wahlheimat damit einen Gefallen tun.

Der Stadtrat hat im Haushalt 2015 eine gute Balance zwischen Einnahmeverbesserung und Spardruck gefunden. Aber der Etat bleibt, wie alle der vergangenen Jahrzehnte, eine Reaktion auf die jeweils aktuelle Lage. Nachhaltige Strukturveränderungen bietet er nicht – und damit auch nicht die Aussicht, dass die Stadt sich aus eigener Kraft eines Tages aus ihrer Finanzklemme befreien kann. Die möglichen Auswege: eine engere Kooperation mit dem reichen Landkreis oder eine Gemeindefinanzreform auf Bundesebene. Beides klingt illusorisch. Oder?

Osnabrück. Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) hat die Steuererhöhungen verteidigt: " Nach sieben Jahren ist eine moderate Anpassung der Gewerbesteuer unvermeidlich."
Er unterstütze ausdrücklich die Forderung der CDU-Fraktion, ein " Handlungskonzept Osnabrück 2030" auf den Weg zu bringen. Ziel ist es dabei, mehr Flächen für Gewerbeansiedlungen und den Wohnungsbau zu erschließen. Eine wachsende Einwohnerzahl biete die Chance, langfristig die Finanzprobleme zu lösen, sagte Griesert, der zugleich dafür warb, das Handlungskonzept in die " Strategische Zielplanung 2016 bis 2020" aufzunehmen. Der OB will mit den Ratspolitikern in Workshops die Entwicklungsziele bis 2020 definieren, die nach seinen Worten " als Korsett und Rückgrat" den politischen Kurs vorgeben sollen. Über das weitere Vorgehen wird weiter beraten.
Keinen Beratungsbedarf gab es im Rat zum Thema Flüchtlingsheim. Der Stadtrat äußerte einstimmig " das Einvernehmen der Gemeinde" zur Erstaufnahmeeinrichtung" im Krankenhaus am Natruper Holz . Griesert sagte, die Einrichtung werde den geflüchteten Menschen ein " Ankommen" und ein " Zurruhekommen" ermöglichen. Die Unterbringungskapazitäten der Stadt seien erschöpft. Osnabrück hätte, wenn das Heim nicht eingerichtet würde, Container aufstellen müssen.

Warum Osnabrück
vom Flüchtlingsheim profitiert. Die ganze
Vorgeschichte auf: www.noz.de/ fluechtlinge

Wilfried Hinrichs