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NUSO-Archiv - Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Protest: Osnabrücker hängen NPD-Wahlplakat ab
Zwischenüberschrift:
Stadtrat verurteilt Rassismus mit einer gemeinsamen Resolution
Artikel:
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Originaltext:
Osnabrück. Drei junge Männer haben in Osnabrück öffentlichkeitswirksam ein Plakat der rechtsextremen NPD abgehängt. Offiziell ist das möglicherweise eine Straftat. Die Aktion haben sie in einem Video auf Facebook gepostet. Dafür ernten sie viel Zuspruch.

Jeffrey Laubinger, Dany Franz und Jers Jimmy Dean Laubinger und ein weiterer Freund stehen am vergangenen Mittwochabend an der Atterstraße in Eversburg. Es ist heller Tag, sie sind unvermummt. Über ihnen hängt ein Plakat der NPD. Darauf zu lesen: " Geld für Oma statt für Sinti und Roma." Nach einer kurzen Erklärung nehmen sie das Plakat ab und sagen, dass sie es jetzt dahin bringen, wo es hingehört: auf den Müll. Zuvor sagen sie noch, dass sie nicht dazu aufrufen, es ihnen gleichzutun.

Symbolische Aktion

Das Video posten sie auf Facebook. Jers Jimmy Dean Laubinger, Musiker und Tätowierer aus Osnabrück, erklärt: " Wir sind alle deutsche Sinti, und es war klar, dass wir das nicht so hängen lassen können." Eigentlich wäre es Aufgabe der Stadt, die Plakate abzuhängen, meint Laubinger. " Aber wenn die Stadt nichts für sich selbst tut, dann müssen wir eben etwas für die Stadt tun." Laubinger: " Wir haben eine große Familie und wollen nicht, dass die Kinder so ein Plakat sehen und nach Hause kommen und fragen, warum wir Sinti Omas das Geld wegnehmen." Er nennt noch einen weiteren Grund: " Unsere Großeltern waren zum Teil in Konzentrationslagern der Nazis, und die denken, es geht wieder los, wenn sie solche Plakate sehen." Es sei klar gewesen, dass sie nicht einfach heimlich ein paar Plakate abnähmen, berichtet Laubinger. " Es ist eine symbolische Aktion, und für die Konsequenzen stehen wir gerade. Ich möchte mich nicht verstecken, weil ich ein rassistisches Plakat abhänge. Auch wenn es offiziell möglicherweise eine Straftat ist", sagt Laubinger. Die Rückmeldungen bei Facebook seien bisher durch die Bank positiv. " Das Video ist bis Donnerstagmittag bereits über 1000-mal geteilt worden, und das innerhalb von 16 Stunden."

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Stadt auf, die Plakate abzuhängen. " Der Spruch ist extrem rassistisch und diskriminiert eine anerkannte Minderheit", sagt Olaf Cramm vom DGB Osnabrück gegenüber unserer Redaktion. Er sieht die Kommune in der Pflicht. " Die Stadt muss sich politisch eindeutig positionieren, das ergibt sich aus der deutschen Geschichte und aus dem Titel Osnabrücks als Friedensstadt." Cramm räumt ein, dass es rechtlich wohl keine Handhabe gegen die Plakate gibt. " Dann muss sich die Stadt was einfallen lassen und die Plakate beispielsweise mit Verweis auf die Verkehrssicherheit abhängen lassen, weil sie zu hoch hängen." Cramm: " Und die Stadt sollte schnell handeln. Es ist unerträglich, dass diese Plakate hier seit Tagen hängen."

Der Pressesprecher der Stadt, Sven Jürgensen, sieht keine Möglichkeit für die Stadt, gegen die Plakate vorzugehen. " Es gibt mehrere Gerichtsurteile, die in dem Slogan keinen Straftatbestand sehen. Das müssen wir als Stadt akzeptieren." Die NPD sei keine verbotene Partei. " Die Stadt ist im Wahlkampf zu strikter Neutralität verpflichtet und hat die Plakate inhaltlich nicht zu bewerten." Sich der Plakate mit Verweis auf eine eventuelle Verkehrsgefährdung zu entledigen sei für die Stadt keine Option. " Das ist kein Weg, den man als Stadt gehen kann."

Die Stadt Bad Hersfeld hatte die gleichen NPD-Plakate während der Bundestagswahl im vergangenen Jahr abhängen lassen, musste sie aber nach einem Gerichtsurteil wieder aufhängen. Das Verwaltungsgericht sah in dem Slogan keinen Straftatbestand erfüllt. Stattdessen verurteilen die Rats fraktionen und Oberbürgermeister Wolfgang Griesert in einer gemeinsamen Resolution das rassistische Plakat (Wortlaut sieht " Ratsresolution").

Unterstützung vom DGB

Bei der Polizei hat man noch keine Kenntnis vom Verschwinden des NPD-Plakats, heißt es auf Anfrage unserer Zeitung. " Die NPD hat bisher keine Anzeige erstattet." Bei der Aktion handele es sich vermutlich um einen geringfügigen Diebstahl oder eine Sachbeschädigung. Allerdings unterliege die Polizei einem Strafverfolgungszwang und müssen auch von sich aus tätig werden, wenn eine Straftat vorliege.

Den drei jungen Männern, die das Plakat öffentlichkeitswirksam abgehängt haben, sagt Gewerkschafter Cramm seine Unterstützung zu, sollte die Aktion rechtliche Konsequenzen haben. " Die jungen Männer haben eindeutig Zivilcourage bewiesen, auch wenn wir natürlich nicht dazu aufrufen, es ihnen gleichzutun."
Bildtext:
Das Video vom Abhängen des Plakates ist schon vielfach angeklickt worden.
Foto:
Jörn Martens

Ratsresolution

Die Resolution der Ratsfraktionen und OB Wolfgang Grieserts gegen das NPD-Plakat:

" Jährlich gedenken wir gemeinsam am 27. Januar der von den Nationalsozialisten ermordeten Osnabrücker Sinti und Juden. Gemeinsam stehen wir für ein friedliches Leben in unserer Friedensstadt ein. Gemeinsam fördern wir und beteiligen uns am interkulturellen und interreligiösen Austausch in der Stadt, den wir als Bereicherung und Gewinn betrachten. Wir wollen miteinander leben, unsere Stadt gestalten und laden Junge und Alte, Angehörige aller Konfessionen und Kulturen sowie Menschen mit und ohne Migrationshintergrund ein, sich zu beteiligen. Daher dulden wir keinen Rassismus, keine Intoleranz und keine Vorurteile. Wir lassen uns unsere freiheitlichen und demokratischen Überzeugungen nicht durch Verunglimpfungen weniger Provokateure gefährden, die jetzt auch in der Friedensstadt aktiv sind. Dieser Provokation setzen wir unser demokratisches Selbstverständnis entgegen. Wir solidarisieren uns mit den Menschen, die durch diese Wahlplakate in ihrer Würde verletzt werden."
Autor:
Sven Kienscherf


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