14.05.2014

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Leserbrief

Stadtverwaltung ist nicht objektiv

Zum Leserbrief von Markus Schröer " Laternen aus Gold?" (Ausgabe vom 11. April) und den Leserbriefen zur Weststraße " Ohne Weststraße zum Verkehrskollaps?" (Ausgabe vom 29. April).
" In seinem Leserbrief beschreibt Herr Schröer den undemokratischen, nach Behördenwillkür anmutenden Umgang der Stadtverwaltung beziehungsweise Stadtwerke mit dem mündigen Bürger. Sein Beispiel ist die Erneuerung von Straßenlaternen über die Köpfe der Betroffenen hinweg.
Mir fallen dazu weitere Beispiele ein, in denen die gleichen Handlungsmuster offenbar werden. Kanalerneuerungen werden genutzt, um Anlieger für komplette Straßenerneuerungen zur Kasse zu bitten, und wiederum werden juristische Tricks genutzt, dieses zu legalisieren. Ernsthaft mitreden darf der mündige Bürger auch hier nicht. Auf kritische Nachfragen erhielt ich jüngst die schriftliche Antwort, die , sehr strengen Winter der letzten zwei Jahre hätten die Straßen in Mitleidenschaft genommen′. Wie kalt, bitte, war der letzte Winter? Beschreibt eine solche Antwort etwa die Qualität der Arbeit der Verwaltung?
Wahr ist: Die Anlieger müssen zahlen, weil die Kassen der Stadt leer sind, sie ist hoch verschuldet. Dennoch will sie neue teure Straßen bauen, wo sie die bestehenden nicht unterhalten kann? Bei der Weststraße suggeriert die Stadtverwaltung in ihrem Infoflyer Objektivität. Wie aber kann ein Flyer objektiv sein, der von der Stadtspitze herausgegeben wird, wenn beide großen Parteien im Stadtrat für den Neubau sind? Wen wundert da noch, dass der Flyer das Vokabular , heimliche Westumgehung′ nutzt, welches von den Befürwortern des Straßenneubaus verwendet wird. Und fällt es nicht auf, dass ein großes Thema ein Beschwichtigungsversuch wegen der durch die neue Westumgehung entstehenden Lärmbelästigung ist?
Wir lesen: Selbst bis zu vier Meter hohe Schutzwände reichen nicht zur Einhaltung der Grenzwerte, einige Häuser müssen zusätzlich noch Fenster austauschen. Das lässt ja klar erahnen, wie weit sich der Lärmteppich dann doch in das Naherholungsgebiet hinein ausbreiten wird […]."
Martin Hindersmann
Osnabrück
Bildtext:
" Lärmteppich wird sich in ein Naherholungsgebiet ausbreiten": Demonstration gegen die geplante Westumgehung am vergangenen Samstag.
Foto:
Egmont Seiler

Martin Hindersmann