14.05.2014

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

450 Bürger bei Diskussion zur Weststraße

Schlagabtausch um die Weststraße

Ehrenbürger Fip wirbt für Weststraße

450 Bürger bei der Informationsveranstaltung von NOZ und Stadt in der Osnabrückhalle

Gemeinsame Fraktionssitzung von SPD und CDU

Osnabrück. 450 Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung von NOZ und Stadt Osnabrück zu einem Informationsabend zur geplanten Entlastungsstraße West gefolgt. Nach den zum Teil aufgeheizten Debatten der vergangenen gab es eine lebhafte, aber überwiegend sachliche Diskussion. Zu den Bereichen Masterplan Mobilität, Umwelt und Lärm hatten drei Gutachter den Einstieg in den Abend gemacht. Auch wenn sich ein Großteil der Zuhörer nach eigenen Angaben bereits eine Meinung für die Bürgerbefragung am 25. Mai gebildet hatte, war der Abend mit Gutachtern, Ratsvertretern und Mitglieder der Bürgerbewegungen für und gegen die Weststraße offensichtlich so interessant, dass die für zwei Stunden in der Osnabrückhalle geplante Veranstaltung erst nach fast drei Stunden beendet wurde.

Osnabrück. Lebhaft, aber überwiegend sachlich haben sich am Dienstagabend Befürworter und Gegner der Entlastungsstraße West ausgetauscht. Auf Einladung der NOZ und der Stadt Osnabrück waren 450 Bürgerinnen und Bürger in die Osnabrückhalle gekommen. Aus den veranschlagten zwei Stunden wurden drei.

Der Applaus, mit dem Aussagen der Gegner und der Befürworter begleitet wurde, machte schon akustisch klar: Mehr Gegner im Saal. Zahlenmäßig waren die Gegner auch auf dem Podium stärker vertreten: Simone Körber (Stopp Westumgehung), Thomas Thiele (FDP), Michael Hagedorn (Grüne), Christopher Cheeseman (Linke) und Wulf-Siegmart Mierke (UWG/ Piraten) standen als Gegner der neuen Trasse den Befürwortern Daniel Bugiel (Pro West), Katharina Pötter (CDU) und Frank Henning (SPD) gegenüber.

Zunächst gab Moderator und NOZ-Lokalchef Wilfried Hinrichs aber drei Fachleuten das Wort. Prof. Dr. Wolfgang Haller machte deutlich, dass er auf der Entlastungsstraße nicht viel Lkw-Verkehr erwarte. Die neue Trasse sei vielmehr für den lokalen Verkehr von Bedeutung.

Für große Lastwagen sei eine Straße von 6, 50 Meter Breite und zwei Kreisverkehren wenig attraktiv. Die geschätzte Anzahl von 1200 Lkw pro Tag umfasse auch größere Pkw wie SUV und sei hoch angegeben, um die Straße mit Lärmschutz ausstatten zu können: " Lieber den möglichen Verkehr höher ansetzen als umgekehrt."

Ingenieur Manfred Ramm erläuterte die Lärmbelastung und die vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen. Landschaftsarchitekt Kay Lorenz machte deutlich, dass durch die Weststraße schützenswerte Pflanzen und Tiere nicht bedroht seien, wohl aber der grüne Finger Westerberg zerschnitten werde.

Mit dem höflichen Applaus hörte es aber auf, als Moderator Hinrichs die oben erwähnten Politiker und Bürger aufs Podium rief. Oberbürgermeister Wolfgang Griesert hatte in seiner Begrüßung den Gegnern der Weststraße mit Hinweis auf die von ihnen verteilten Postkarten Unsachlichkeit vorgeworfen. Es sei unseriös, den Straßenbau gegen andere Projekten wie Schulen, Kitas und Kultur aufzurechnen. Das wollte Simone Körber von Pro West nicht auf sich und der Gegenbewegung sitzen lassen. Angesichts der hohen Verschuldung könne sich die Stadt die Straße nicht leisten.

Speziell um die Finanzierung der Entlastungsstraße gab es einen Schlagabtausch. Der mit allen Stimmen im Rat beschlossene nördliche Teil zwischen koste etwa 3, 3 Millionen, erläuterte Henning. Das 1, 8 Kilometer lange Stück von der Rheiner Landstraße bis zur Sedanstraße sei mit 6, 6 Millionen Euro veranschlagt. Der kleine nördliche Teil könne als reine Erschließungsstraße keine Zuschüsse erhalten. Die gesamte Entlastungsstraße mit einem Kostenvolumen von zehn Millionen Euro könne dagegen bis zu 75 Prozent Zuschüsse vom Land erhalten. Bei voller Bezuschussung wäre somit die ganze Trasse preiswerter mit 2, 5 Millionen Euro also preiswerter als das kleine Teilstück mit den 3, 3 Millionen Euro.

" Milchmädchenrechnung" wurde Henning vorgeworfen. Es sei nicht zu erwarten, dass das Land die Höchstförderung zahlen könne und werde, sagte Hagedorn. Und dann müsse die Stadt doch Millionen investieren, die anderweitig besser eingesetzt werden könnten.

Daniel Bugiel als Anwohner der heimlichen Westumgehung vermisste bei den Gegnern der Entlastungsstraße die Alternative. Allein mit Hinweis auf mehr öffentlichen Nahverkehr sei das Problem nicht zu lösen. Schließlich werde allein durch den Wissenschaftspark mehr Verkehr erwartet.

Den Vorschlag eines Zuhörer, das Geld für die neue Straße in Lärmschutz für die heimliche Westumgehung zu stecken, konnte Bugiel nur mit einem gequälten Lächeln quittieren.
Bildtexte:
Mehr als 80 Prozent der Zuhörer meldeten sich auf die Frage von Ratsherr Wulf-Siegmar Mierke, ob die in dem Bereich der geplanten Trasse oder der heimlichen Westumgehung leben. Rund 50 der 450 Zuhörer gaben an, sich noch keine Meinung gebildet zu haben.
Unter der Leitung von NOZ-Redakteur Wilfried Hinrichs (rechts) diskutierten Ratsvertreter und Mitglieder der Bürgerinitiativen Pro und Contra Weststraße.
Fotos:
Thomas Osterfeld

Osnabrück. Der frühere Oberbürgermeister und Ehrenbürger von Osnabrück, Hans-Jürgen Fip (SPD), hat sich mit Nachdruck für den Bau der Entlastungsstraße West/ Westumgehung ausgesprochen. " Die Stadt muss eine leistungsfähige Infrastruktur bereitstellen, um wirtschaftlich eine Zukunft zu haben", sagte Fip während einer gemeinsamen öffentlichen Fraktionssitzung von SPD und CDU im Rathaus.
Der industrielle Kern, den früher das Stahlwerk und heute die Kupferindustrie und der Autobau bilden, werde voraussichtlich nicht viel weiter wachsen, sagte Fip. Das Oberzentrum Osnabrück müsse sich daher wirtschaftlich auf den sogenannten tertiären Sektor stützen. Dazu gehören der Dienstleistungsbereich, die IT-Branche, der Handel, die Gesundheitswirtschaft oder auch die Bildung. Um diese Bereiche zukunftsfähig zu halten, brauche Osnabrück ein leistungsfähiges Verkehrsnetz, damit diese Angebote für Nutzer und Beschäftigte erreichbar seien. Fip wies auf den Ausbau des Hochschulcampus am Westerberg und den Ausbau des Wissenschaftsparks. Schon 1968 habe er einer Resolution unterschrieben, in der eine westliche Straßenverbindung gefordert wurde, sagte Fip. Seither hätten sich die Argumente für eine solche Straße angesichts der rasanten Entwicklung in den Kasernen und Briten-Siedlungen deutlich vermehrt.
Fip sprach als Gast der mutmaßlich ersten gemeinsamen, öffentlichen Fraktionssitzung die SPD und CDU. Die Fraktionen stehen sich im Rat gegenüber, haben sich in der Causa Entlastungsstraße West/ Westumgehung aber verbrüdert. Die Fraktionsvorsitzenden Fritz Brickwedde (CDU) und Frank Henning (SPD) bilden die Spitze des Vereins " Entlastungsstraße Jetzt!". Etwa 50 Zuhörer, in der großen Mehrzahl Befürworter der Straße, verfolgten die Fachvorträge der Gutachter Wolfgang Haller (Masterplan Mobilität), Manfred Ramm (Lärm) und Kay Lorenz (Umwelt).
Am Sonntag, 25. Mai, können 125 000 wahlberechtigte Osnabrücker entscheiden, ob die Weststraße gebaut werden soll. Es ist die erste Bürgerbefragung in der Geschichte der Stadt.
Bildtext:
Gemeinsame Fraktionssitzung von CDU und SPD zum Thema Entlastungsstraße West/ Westumgehung.
Foto:
Hermann Pentermann

Kommentar
Zwei Kreuzchen

450 Zuhörer bei der Informationsveranstaltung, von denen die überwiegende Mehrheit in dem Bereich wohnt, der von der geplanten und der heimlichen Westumgehung betroffen ist – das deutet eigentlich darauf hin, dass die Bürgerbefragung nur diesen Teil der Osnabrücker erreicht.

Die Diskussion hat aber inzwischen die gesamte Stadt erreicht, sicher auch durch polemische Auseinandersetzungen in den vergangenen Wochen. Ein Stimmungswechsel macht sich breit: Bei einer Befragung im September haben nur 26 Prozent der Osnabrücker angegeben, dass sie das Thema interessiert. Auch aus diesem Grund wurde die erste Bürgerbefragung an eine andere Wahl gekoppelt, die Europawahl.

Bekanntlich gibt es bei der Europawahl keine Spitzenwerte bei der Beteiligung. Die Zusammenlegung könnte jetzt einen umgekehrten Effekt haben: Durch das rasant gestiegene Interesse kann die Europawahl durchaus von der Bürgerbefragung profitieren und die Wahlbeteiligung steigen.

Jeder Osnabrücker sollte seine Chance nutzen und am 25. Mai zwei Kreuzchen machen.

Ulrike Schmidt, hin