10.05.2014

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Griesert bekennt sich zur Weststraße

"Bürgerbefragung ist eine tolle Chance"

Osnabrück. Oberbürgermeister Wolfgang Griesert ruft die Osnabrücker auf, die " tolle Chance" zu nutzen und sich an der Bürgerbefragung am 25. Mai zu beteiligen. Er wird mit " Ja" stimmen, wie er in unserem Interview sagte.
Herr Griesert, Sachbeschädigungen, falsche Behauptungen, Unterstellungen und Spekulationen: Der Streit um die Entlastungsstraße West/ Westumgehung ist eskaliert. Dies ist die Gelegenheit für den Oberbürgermeister, den Heißspornen ins Gewissen zu reden…
Alle sollten sich die Fakten ansehen, bevor sie ihr Kreuz setzen. Denn das ist doch eine tolle Chance: die erste Bürgerbefragung in Osnabrück. Die Aussagekraft dieser demokratischen Meinungsäußerung sollte nicht durch Polemik, falsche Behauptungen und Unterstellungen gefährdet werden. Klar ist, es gibt Argumente für den Bau der Entlastungsstraße West/ Westumgehung und es gibt Argumente dagegen. Dabei ist es für die Betroffenen nicht nur eine sachliche, sondern verständlicherweise auch eine emotionale Frage. Von einem möglichen Bau sind aber auch tägliche Ein- und Auspendler, Institutionen und Betriebe betroffen, und die Auswirkungen werden weit über den direkt betroffenen Bereich spürbar sein. Bedauerlicherweise hat sich die Art der Diskussion in die falsche Richtung entwickel – ich denke zum Beispiel an die Flugzettel beim VfL-Spiel am 3. Mai. Nicht nur bei einem Fußballspiel sollte Fair Play selbstverständlich sein.
Ist die Bürgerbefragung das richtige Instrument, eine derart wichtige und komplexe Entscheidung zu treffen?
Der Rat hat im Dezember 2011 einstimmig entschieden, das Stimmungsbild in der Bevölkerung bei dieser bedeutenden verkehrspolitischen Frage einzuholen. Ich empfinde diesen einstimmigen Beschluss als starkes Zeichen für eine gelebte Demokratie in unserer Stadt. Dem Rat war dabei wichtig, das Stimmungsbild aller Bürgerinnen und Bürger einzuholen, nicht nur der direkt Betroffenen.
Die Bürgerbefragung hat keine Verbindlichkeit, aber die Fraktionen wollen sich dem Urteil der Bürger beugen. Schließen Sie sich dem an?
Die Befragung ist nach Paragraf 35 des Kommunalverfassungsgesetzes rechtlich nicht bindend, liefert aber ein Stimmungsbild. Das Ergebnis soll dem Rat wichtige Hinweise für seine Entscheidung liefern. Dem schließe ich mich an.
Gilt das auch unabhängig von der Wahlbeteiligung? An der Europawahl 2009 haben 43 Prozent der Osnabrücker teilgenommen, 2011 an der Kommunalwahl 46 Prozent. Es kann passieren, dass eine Minderheit von weniger als einem Viertel der Wahlberechtigten die Entscheidung trifft.
Bis gestern wurden über 6000 Briefwahlanträge zur Bürgerbefragung gestellt, 2009 gab es zum gleichen Zeitpunkt 2300 EU-Wahlanträge. Das lässt auf eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren schließen. Wie viele der über 125 000 Stimmberechtigten aber tatsächlich an der Befragung teilnehmen, werden wir erst Sonntagabend wissen. Der Rat wird das Votum der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und sicher auch den Aspekt der Wahlbeteiligung berücksichtigen. Schauen wir uns nur die Fraktionen an, gäbe es rechnerisch gesehen eine Zweidrittelmehrheit für den Bau der Entlastungsstraße.
Wo werden Sie das Kreuz machen: Ja oder nein?
Bei Ja.
Warum? Beschränken Sie sich bitte auf die aus Ihrer Sicht drei wichtigsten Aspekte.
Die Entlastungsstraße hat Auswirkungen für das Verkehrsgeschehen über den Westerberg hinaus. Sie verbindet die westlichen Stadtteile und auch das Klinikum mit dem Norden der Stadt. Sie gewährleistet eine gute Erreichbarkeit des Wohn- und Wissenschaftsparks und des Hochschul-Campus auch von Süden. Dieser Lückenschluss im Verkehrsnetz ist für Pendler und Unternehmen wichtig und entlastet die " heimliche" Westumgehung, also Mozartstraße, Lien eschweg, Händelstraße und Gluckstraße. Der heutige Verkehr entlang von Vorgärten zerschneidet Wohnsiedlungen, denn diese Straßen sind ursprünglich nicht für das jetzt hier herrschende Verkehrsaufkommen von täglich bis zu 10 000 Fahrzeugen angelegt worden. Die dort lebenden circa 760 Anwohner würden von unzumutbaren Einwirkungen entlastet. Dem stehen circa 150 Personen gegenüber, von denen die meisten über 100 Meter entfernt vom Trassenverlauf wohnen und die vor dem Hauskauf auf die neue Straße hingewiesen wurden. Betrachten wir einen größeren Einwirkungsbereich, so werden circa 7200 Menschen entlastet. Dem stehen 1700 Bewohner gegenüber, die durch die neue Straße Belastungen erfahren, die aber unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte liegen.
Wenn die Bürgerbefragung ein Nein ergibt: Wie wird das die städtische Verkehrsplanung ändern, und was geschieht mit dem Verkehr am Westerberg?
Der Masterplan Mobilität legt die strategische Verkehrsplanung für den Zeitraum bis 2025 fest. Zu seinen Leitideen gehören der Erhalt der Leistungsfähigkeit des Straßennetzes sowie auch die Entlastung des Straßennetzes der Innenstadt durch Querverbindungen außerhalb des Stadtzentrums. Zudem werden Strukturen aufgezeigt, die eine umweltschonende Mobilität unterstützen und den ÖPNV noch stärker fördern. Diese Leitlinien werden umgesetzt. Fakt ist, es fehlt eine vernünftige Querverbindung im Westen unserer Stadt. Eine wirkliche Alternative konnte das Gutachterbüro im Rahmen des Masterplans Mobilität nicht aufzeigen.
Und wenn ein Ja herauskommt: Wann wird die Straße fertig sein?
Im nächsten Schritt werden weitergehende Planungen mit ergänzenden Untersuchungen folgen, die Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens sind. Nach dessen Abschluss erfolgt das rechtliche Go für die Straße, dann werden Fördermittel des Landes beantragt. Daran anschließend beginnt die tatsächliche Bauphase. Sie merken, das ist ein umfassender Prozess, der von vielen Faktoren beeinflusst wird, sodass mit einer Fertigstellung vor 2020 kaum zu rechnen ist.
Bildtext:
Oberbürgermeister Wolfgang Griesert.
Foto:
Jörn Martens

Wilfried Hinrichs