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NUSO-Archiv - Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Umweltzone: FDP macht Rückzieher
 
Die Umweltzone wird nicht abgeschafft
Zwischenüberschrift:
FDP zieht ihren Antrag zurück
Artikel:
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Originaltext:
Osnabrück. Die Präsidentin des Umweltbundesamts hält Umweltzonen für überholt. Darauf berief sich die Osnabrücker FDP-Fraktion und forderte die Abschaffung der Umweltzone. Doch dann zog sie ihren Antrag zurück.

Osnabrück. Ist die Umweltzone überholt, weil es kaum noch Autos ohne Abgasreinigung gibt? Die FDP-Fraktion wagte einen Vorstoß zur Abschaffung der Umweltzone und zog ihn wieder zurück. Offenbar sind doch mehr vierrädrige Stinker unterwegs als angenommen.

Den Nutzen von Umweltzonen hatte kürzlich die Präsidentin des Umweltbundesamtes infrage gestellt: Autos mit kritischem Feinstaubausstoß, so lautete Maria Krautzbergers Begründung, seien inzwischen weitgehend von der Straße verschwunden. Mit ihr als Kronzeugin machte FDP-Fraktionschef Thomas Thiele vor Kurzem in der Ratssitzung gegen die Umweltzone mobil.

In Osnabrück gebe es " keine nennenswerten Fahrzeuge mehr, die die städtische Umweltzone ohne grüne Plakette befahren", argumentierte Thiele. Schon der technische Fortschritt lasse die Schadstoffbelastung sinken ganz ohne die Umweltzone.

Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt musste nun Thieles Parteifreundin Maria-Theresia Sliwka den Fall übernehmen. Sie machte geltend, die Beschränkung auf Fahrzeuge mit grüner Plakette sei " nicht gerade ein freundlicher Empfang für Autofahrer von außerhalb". Und an der Luftbelastung werde sich wohl nichts ändern, " wenn wir die Umweltzone aufheben".

Ganz anders sieht das Detlef Gerdts, der Leiter des Fachbereichs Umwelt und Klimaschutz. In seiner Gegenrede machte er deutlich, dass die Stadt die Grenzwerte für Stickoxide, die sie schon 2010 einhalten musste, wohl erst 2015 erreichen werde. Nur mit einer Ausnahmegenehmigung habe sie eine Klage der Europäischen Union abwenden können. Das funktioniere aber nur, wenn alle Register gezogen würden, die Schadstoffe zu reduzieren.

Im Gegensatz zur Stick oxidbelastung seien die Feinstaubwerte inzwischen kein Problem mehr, sagte Gerdts. Sie waren 2010 noch der Hauptgrund für die Umweltzone. In diesem Jahr seien die Grenzwerte bislang an 21 Tagen überschritten worden. Erlaubt sind 35 Tage.

Gerdts′ Hauptargument sind jedoch die 59 000 Autos aus Osnabrück, dem Kreis Osnabrück und dem Kreis Steinfurt, die trotz der Flottenerneuerung nicht auf dem Stand der Technik sind. Wenn es die Umweltzone nicht gäbe, würden diese Problemfälle in die Stadt rollen und die Situation verschärfen, führte der Fachbereichsleiter aus. Die Abschaffung der Umweltzone ist nach seinen Worten deshalb erst sinnvoll, " wenn die Euro-6-Fahrzeuge die Fahrzeugflotte durchdrungen haben".

Die Begründung saß. Maria-Theresia Sliwka zog den Antrag zur Überraschung ihrer Ratskollegen zurück.
Bildtext:
Durchfahrt nur mit grüner Plakette: Die Umweltzone in Osnabrück wird vorerst nicht abgeschafft.
Foto:
Gert Westdörp

Kommentar
Der nächste Vorstoß kommt bestimmt
Es gibt gute Gründe, eine einmal beschlossene Regelung zu hinterfragen. Die FDP hat der Umweltzone von Anfang an nichts Positives abgewinnen können, und es ist ihr gutes Recht, nach jedem Hebel zu greifen, der geeignet erscheint, die ungeliebte Regelung vom Sockel zu stoßen.

Wieder einmal hat sich aber auch gezeigt, dass die Stadt gute Gründe hat, die Umweltzone noch eine Weile beizubehalten. Maria-Theresia Sliwka gebührt Respekt, wenn sie im Wettstreit ums beste Argument den Antrag auf Abschaffung der Umweltzone zurückzieht. Einsicht ist bei Politikern eine eher seltene Tugend. Aber vielleicht war es ja die Einsicht, dass die kleine FDP angesichts der Mehrheitsverhältnisse keine Chance hat, ihr Anliegen durchzusetzen. Der nächste Vorstoß kommt bestimmt!
Autor:
Rainer Lahmann-Lammert


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