06.05.2014

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Weststraße: Der Ton wird rauer

CDU/SPD: Schluss mit Lügen über Weststraße

Zwischen Äckern und Obstbäumen

Brickwedde kritisiert "unglaubliche Entgleisungen" – Henning erwartet Zuschüsse vom Land

Gang über die Trasse von Süden nach Norden

Osnabrück. Der Ton im Streit über das Für und Wider der Westumgehung in Osnabrück wird knapp drei Wochen vor der Bürgerbefragung rauer. Die Befürworter der Straße luden am Montag zur Pressekonferenz und warfen dort den Gegnern vor, Lügen zu verbreiten. Fritz Brickwedde und Frank Henning, die Fraktionsvorsitzenden von CDU beziehungsweise SPD sowie zugleich Spitzen des Vereins " Entlastungsstraße Jetzt!", forderten ihre Kontrahenten auf, die " grob wahrheitswidrigen Behauptungen" einzustellen. Die Initiative Bepo, die sich gegen den Bau der Westumgehung engagiert, kündigte eine Antwort auf die Vorwürfe an.

Osnabrück. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Fritz Brickwedde und Frank Henning, haben die Gegner der Entlastungsstraße West/ Westumgehung aufgefordert, ihre " grob wahrheitswidrigen Behauptungen" und " Lügen" einzustellen und zu einer sachlichen Aufklärung beizutragen.
Brickwedde und Henning stehen gemeinsam an der Spitze des Vereins " Entlastungsstraße Jetzt!". Anlass der Pressekonferenz, zu der sie am Montagvormittag ins Rathaus gebeten hatten, waren nach den Worten Brickweddes die " groben Unwahrheiten" und " Manipulationen", die in den vergangenen Wochen die Debatte um den Straßenbau begleitet hätten und die endlich " grundsätzlich richtiggestellt" werden müssten.
Als " unlauter und politisch leicht durchschaubar" bezeichnete Brickwedde das Finanzargument der Straßengegner. Es sei " perfide", die Straße mit dem Ausbau von Kitas und Schulen in Zusammenhang zu bringen. Keine Schule oder Kita werde durch die Investition in die Entlastungsstraße schlechtergestellt, so Brickwedde und Henning.
Zwei Teile, ein Ganzes
Wichtig sei, die Entlastungsstraße als Einheit von der Natruper Straße bis zur Rheiner Landstraße zu betrachten. Der Nordteil an der Paracelsus-Klinik ist bereits beschlossen. Gegenstand der Bürgerbefragung ist nur der 1, 8 Kilometer lange südliche Abschnitt. Der nördliche Teil kostet 3, 24 Millionen Euro, der südliche 6, 61 Millionen. Der nördliche Teil ist als reine Erschließungsstraße für den Wissenschaftspark nicht förderfähig. Aber als Gesamtprojekt zusammen mit dem Südabschnitt könne die Stadt Zuschüsse von bis zu 75 Prozent der Baukosten erwarten, so Henning und Brickwedde.
Das würde bedeuten: Von den Gesamtkosten von rund 10 Millionen Euro blieben bei der Stadt als Eigenanteil im günstigen Fall 2, 5 Millionen Euro. " Das ist für die Gesamtstrecke weniger als für den kleinen Teil an der Paracelsus-Klinik", so Brickwedde.
Frank Henning berichtete von einem Gespräch mit Landeswirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) über die Förderchancen. Eine 75-prozentige Förderung sei " durchaus realistisch", so Henning. Die Zuschüsse wären zweckgebunden für den Straßenbau. Beim Kita-Ausbau und in der Schulsanierung setze die Stadt ein umfangreiches Programm um, das finanziell unabhängig vom Straßenbau sei. Henning bezeichnete es als unredlich, dass die Gegen-Initiativen " selbst eine sechstellige Summe in die Werbung stecken und uns gleichzeitig vorwerfen, zu wenig Geld in Schulen und Kitas zu investieren".
Der SPD/ CDU-Verein " Entlastungsstraße Jetzt!" finanziert seine Werbekampagne ausschließlich aus Spenden, wie Henning erklärte. Parteigelder würden nicht verwendet. Der Verein sei – nach Rücksprache mit den Spendern – bereit, eine Spenderliste zu veröffentlichen. Das Werbebudget liege unter 10 000 Euro, das der Bepo schätzt Henning auf " weit über 100 000 Euro".
Bepo will antworten
Beide Fraktionsvorsitzenden begrüßten die öffentliche Aufmerksamkeit für die Bürgerbefragung, kritisierten aber scharf den Stil der Diskussion. Anonyme Flugblätter mit offenkundigen " Lügen", so Brickwedde, 60 gestohlene oder beschädigte Plakate, ein Vergleich mit Adolf Hitler – " das geht alles überhaupt nicht". Als " besonders makabres Beispiel" für eine " wahrheitswidrige Argumentation" einiger Straßengegner führte Brickwedde eine Protestveranstaltung der Bepo an. Eine Sprecherin wurde dabei mit den Worten zitiert, das neue Zentrum für Geriatrie grenze " unmittelbar" an die künftige Straße, und " unter den Fenstern" der Kranken, Alten und Sterbenden führen die Lastwagen vorüber. Brickwedde bezeichnete das als " unglaubliche Entgleisung". Die Entfernung zwischen Geriatrie und Straße betrage in Wahrheit 200 Meter.
Die Initiative Bepo war gestern noch nicht zu einer Stellungnahme bereit, sondern will die Medien kurzfristig zu einem Gespräch einladen. Michael Hagedorn (Grüne) forderte SPD und CDU auf, selbst " das Lügen einzustellen". Jede Million, die in die Westumgehung investiert werde, stehe für andere Investitionen nicht zur Verfügung.
Bildtext:
Die Trasse der Entlastungsstraße West/ Westumgehung am Parkhotel – nachgebildet von der Initiative " Stopp Westumgehung".
Foto:
Wilfried Hinrichs

Osnabrück. Seit über 50 Jahren hält die Stadt die Trasse der Entlastungsstraße West/ Westumgehung frei. Und was der Mensch nicht anrührt, holt sich die Natur zurück. Wir sind mit dem Umweltbericht der Stadt in der Hand der Trasse von Süden nach Norden gefolgt und auf eine Wagenburg, alte Obstbäume, einen unscheinbaren Bach, aber auch auf Ackerland und Asphalt gestoßen.

Rheiner Landstraße. An der Einfahrt zur Straße " Am Finkenhügel", die zum Klinikum führt, steht ein Sackgassenschild. Vielleicht ändert sich das nach der Bürgerbefragung am 25. Mai, in der 120 000 wahlberechtigte Osnabrücker entscheiden können, ob die Straße gebaut wird. Sie wird laut Plan gleich nach dem Knotenpunkt " Rheiner Landstraße" Richtung Norden abknicken und am Parkplatz P1 des Klinikums entlangführen. Heute ist dort ein Fußweg.

Zur Rechten erstrecken sich drei große, zum Teil verwilderte Gartengrundstücke. Sie werden am westlichen Rand von der Trasse berührt. Auf einem Fleckchen leben zehn Menschen – große und kleine – in einer Wagenburg. Die Fläche haben sie von der Stadt gepachtet. Draußen hängt ein Schild, auf dem steht, was sie von der Straße halten. Nämlich nichts. Die Straße würde die Wagenburg nicht verdrängen, aber das Leben in diesem Idyll gewiss beeinträchtigen. Den Streuobstbestand, der außerhalb der Trasse steht, stuft der Umweltbericht als Biotop von " besonderer Bedeutung" ein.

Die Straße " Am Finkenhügel" wird mit der Entlastungsstraße verschmelzen. Das Begleitgrün, wie es im Umweltfachbeitrag heißt, ist zwar " naturnah ausgeprägt", erreicht in der fünfstufigen Werteskala aber nur Stufe 2 (von allgemeiner bis geringer Bedeutung). Wir passieren die Schranke, die den Bus- vom Individualverkehr trennt. Die Trasse nimmt nun direkt Kurs auf das Parkhotel.

Auf dem Acker hat die Initiative " Stopp Westumgehung" den Straßenverlauf mit Trassierband abgesteckt. Die Zufahrt zum Parkhotel wird nicht, wie auf veralteten Karten dargestellt, das Heger Holz berühren. Der neue Lageplan, den die Verwaltung dem Stadtentwicklungsausschuss im März vorlegte, zeigt eine verschwenkte Zuwegung, die die Bäume des Heger Holzes verschont.

Wir wenden uns vom Kreisel der Wiese zu, die im Umweltbericht als " mesophiles Grünland" firmiert. Das sind artenreiche, relativ intensiv genutzte Wiesen und Weiden. " Bemerkenswert ist ein größeres Vorkommen des gefährdeten Großblütigen Klappertopfs", schreibt der Umwelt-Gutachter. Das ist eine kniehohe, gelb blühende Pflanze. Die Bewertung: " Aufgrund seiner recht arten- und blütenreichen Ausprägungsform wurde das Grünland trotz teilweise recht intensiver Nutzungsform der Wertstufe IV zugeordnet."

Hinter den Komponistenhöfen bewegen wir uns entlang des " naturfern ausgebauten" Güntkebachs. Das Gras ist lang, der Boden schmatzt bei jedem Tritt. Der Bach trocknet im Sommer mitunter aus. Das Fließgewässer schafft es nur auf die Wertstufe 2 (allgemein e bis geringe Bedeutung).

Bevor wir die Kleingärten erreichen, kreuzen wir in der Engstelle zwischen den Literaten- und Komponistenhöfen ein " Sukzessionsgebüsch" aus schwarzem Holunder, Sal-Weiden, Brombeerarten und Hasel. Dazwischen wachsen drei alte Stiel-Eichen mit einem Stammdurchmesser von 50 bis 60 Zentimetern. Lokal begrenzt finden sich hier " charakteristische Arten der Erlen-Eschen-Auwälder". In der fünfteiligen ökologischen Bewertungsskala bewegen wir uns hier auf den Stufen drei und vier. Diese grüne Ecke müsste der Straße weichen. Das Kleingartengebiet würde durch die Straße glatt durchschnitten. Großbäume fehlen hier weitgehend. Das Gebiet ist laut Umweltbericht " aufgrund seiner uneinheitlichen Gestaltungs- und Nutzungsformen und einiger alter Obstbäume strukturreich". Trotzdem geben die Experten nur die Wertstufe 2.

Wir überqueren die Sedanstraße und folgen der Zufahrt zum Parkhaus der Paracelsus-Klinik. Hier beginnt der Nordteil der Entlastungsstraße und damit ein neues Kapitel. Denn der Bau dieses 625 Meter langen Abschnitts ist bereits vom Rat beschlossen, um den Wohn- und Wissenschaftsparks zu erschließen. Der Weg führt uns an einer modellierten Landschaft mit Regenrückhaltebecken vorbei. Der Turm der Markus-Kirche leitet uns. Die Gestalt dieser Straße wird erst nach der Bürgerbefragung entwickelt. Unser Weg endet an der Natruper Straße/ Breite Güntke.
Bildtexte:
Rheiner Landstraße
Parkplatz P1 am Klinikum
Am Finkenhügel
Kreisel am Parkhotel
Wiese am Parkhotel
Hinter den Komponistenhöfen
Kleingartengebiet
Paracelsus-Klinik
Güntkebach, Markus-Kirche
Natruper Straße/ Breite Güntke
Fotos:
Wilfried Hinrichs

Wilfried Hinrichs