30.04.2014

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Mehr Sachlichkeit im Straßenstreit

Rot-Grün mahnt zu Sachlichkeit im Straßenstreit

Gemeinsame Erklärung von SPD und Grünen: Engagiert streiten, andere respektieren

Osnabrück. Nach der Eskalation des Streits um die Entlastungsstraße West/ Westumgehung fordern SPD und Grüne nun gemeinsam mehr Sachlichkeit in der Diskussion. Die persönlichen Beleidigungen der letzten Tage könnten den politischen Konflikt nicht lösen.

Osnabrück. SPD und Grüne appellieren an die Streitenden in der Diskussion um die Entlastungsstraße West/ Westumgehung, sachlich zu bleiben. " Die Vorkommnisse der letzten Tage, Sachbeschädigungen und persönliche Beleidigungen sind nicht geeignet, einen politischen Konflikt zu lösen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionschefs Frank Henning (SPD) und Michael Hagedorn (Grüne). " Wir mahnen alle, Parteien, BI-Vertreter und Unterstützer, zur Sachlichkeit."
Die rot-grüne Zählgemeinschaft sieht sich in dieser Debatte in besonderer Verantwortung. SPD und Grüne arbeiten im Rat zusammen, sind aber über den Bau der Straße uneins. Die SPD ist dafür, die Grünen sind dagegen. Deshalb sollen am 25. Mai die Bürger entscheiden. " Wir halten beide eine Entscheidung für notwendig. Denn die Stadtentwicklung muss endlich Klarheit über dieses Projekt haben", sagt Henning. Es gehe um die Sache, ergänzte Hagedorn. Dass es dabei auch zum Streit kommen könne, gehöre zur Demokratie. " Unsere erfolgreiche rot-grüne Partnerschaft wird darunter jedenfalls nicht leiden", so Hagedorn.
Die beiden Politiker appellieren an Befürworter und Gegner des Straßenbauprojekts, es wie Rot und Grün zu halten: " Engagierter Streit in der Sache, Respekt vor dem anderen und dennoch die Zukunftsprobleme gemeinsam angehen." Gemeinsames Ziel aller Beteiligten müsse es bleiben, die Bürger umfassend zu informieren und sie bei ihrer Meinungsbildung zu unterstützen. Wie bei allen Wahlkämpfen seien dabei Vereinfachungen und verkürzte Aussagen normal. Und Emotionen könnten nützlich sein, um Neugier für das Thema zu wecken. Aber im Mittelpunkt der demokratischen Auseinandersetzung müsse immer das Argument stehen.
In den vergangenen Tagen war der Streit eskaliert. Plakate verschwanden, Autos wurden beklebt, Zettel mit Hitler-Bildern ausgehängt. Auch zerstochene Reifen und eine zerkratzte Motorhaube sollen in Zusammenhang mit dem Streit um die Weststraße stehen.
Bildtexte:
Frank Henning (SPD)
Michael Hagedorn (Grüne)

pm