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NUSO-Archiv - Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Kabinett als Klimaretter
 
Gabriels Haus ist schon eingepackt
 
Die gedämmte Republik
Zwischenüberschrift:
Wärmedämmung und weniger Kohle – Ex-Minister Ramsauer rügt "Umerziehung"
 
Aber andere beheizen den Vorgarten – Minister: Da werden wir was machen müssen
Artikel:
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Originaltext:
Berlin. Mehr Gebäudedämmung, weniger Kohlestrom und Belohnungen für radelnde Beamte: Mit vielen Maßnahmen will die Bundesregierung ihr Klimaziel retten. Sie beschloss in Berlin ein Aktionsprogramm von Umweltministerin Barbara Hendricks und einen Plan für sparsamen Energieverbrauch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD).
Damit sollen ab 2015 zwischen 62 und 82 Millionen Tonnen Kohlendioxid zusätzlich eingespart werden. So soll das Ziel von 40 Prozent weniger Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 noch geschafft werden. Der Beschluss gilt als Signal an die Weltklimakonferenz in Lima.
Kern des Pakets sind Einsparungen von 25 bis 30 Millionen Tonnen CO 2 durch sparsameren Energieverbrauch, etwa die Dämmung von Gebäuden. Zehn bis 25 Prozent der Sanierungskosten sollen ab 2015 über zehn Jahre von der Steuerschuld abgezogen werden können. Zudem sind zusätzliche Einsparungen von 22 Millionen Tonnen CO 2 bei Kohlekraftwerken geplant. Die Landwirte sollen durch strengere Dünge-Regelungen bis zu 3, 6 Millionen Tonnen sparen.
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), hat das Programm als Anleitung zur " Bevormundung und zur Umerziehung" von Bürgern und Wirtschaft kritisiert. In einem Gespräch mit unserer Redaktion nannte es Ramsauer ein " ehrenwertes Ziel", den Kohlendioxid-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um rund 80 Millionen Tonnen zurückzufahren. Dies sei aber nur ein Bruchteil dessen, was die Volkswirtschaft Chinas an CO 2 pro Jahr zusätzlich in die Atmosphäre schicke. Der frühere Verkehrsminister nannte es einen weitaus " besseren Ansatz", China und anderen Ländern Deutschlands hochmoderne Kohlekraft-Technik zu liefern. " Wenn Deutschland nicht seine effiziente Technik exportiert, kauft China schlechte Technik anderswo", warnte Ramsauer.
Er plädierte für die stärkere Förderung des CCS-Verfahrens in Deutschland, bei dem CO 2 verpresst und unterirdisch gelagert wird. Das sei besser, als Kohlekraftwerk-Betreiber zur Abschaltung ihrer Anlagen zu zwingen. Lächerlich nannte Ramsauer den Vorschlag, Beamte aufs Rad zu setzen. " Das macht uns zum Gespött." Grüne sehen Luftbuchungen, die Linken " Klima-Klimbim".
Kommentar
Luftbuchungen
Besser ein kleiner Schritt als gar keiner. So gesehen ist das neue Aktionsprogramm Klimaschutz der Bundesregierung ein Erfolg. Dass sie ihre ehrgeizigen Ziele zur Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes erreicht, erscheint aber überaus zweifelhaft: Zu groß ist die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Und zu vage sind die beschlossenen Maßnahmen. Zum Teil handelt es sich schlicht um Luftbuchungen.
Noch gar nicht ausgemacht ist zum Beispiel, ob es die versprochenen steuerlichen Sanierungsanreize für Hausbesitzer geben wird. Da haben die Länder noch ein Wort mitzureden. Schwierig dürfte auch die Ankündigung umzusetzen sein, den CO 2 - Ausstoß der Kohle- und Gaskraftwerke um 22 Millionen Tonnen zu senken, weil Entschädigungsforderungen drohen. Und noch ist längst nicht sicher, ob es gelingen wird, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf die Straßen zu bringen. Aktuell sind hierzulande noch nicht einmal 30 000 dieser Wagen zugelassen.
Nein, als Vorreiter in Sachen Klimaschutz wird diese Regierung nicht in die Annalen eingehen. Dennoch verdient ihr Aktionsprogramm Unterstützung. Denn Stillstand ist angesichts der jüngsten Entwicklung keine Option. Die Emissionen von Treibhausgasen sind zuletzt wieder deutlich angestiegen. Damit sie zurückgehen, muss Energie effizienter eingesetzt und muss der Ausbau der erneuerbaren Energien nochmals deutlich forciert werden.

Berlin. Die Frage nach der " Volksverdämmung" findet Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) absolut unwitzig. Das sei doch eine " putzige und ziemlich deutsche Debatte" so wischt er den Einwand beiseite, ob es sinnvoll sei, Deutschlands Häuser massenhaft in Styropor zu packen. Er jedenfalls hat gedämmt und muss für sein Haus in Goslar deutlich weniger Heizkosten zahlen.
Die anderen aber machen es falsch. " Wir werden auch in diesem Jahr viele, viele Vorgärten mehr heizen als die Wohnzimmer dahinter, weil wir schlecht gedämmte Häuser haben", sagt Gabriel. " Da werden wir deutlich mehr machen müssen." Drei Milliarden Euro will die Regierung künftig für steuerliche Anreize zur Gebäudesanierung spendieren, um die Klimaschutzziele bis 2020 noch zu schaffen. Start ist 2015.
Wer zum Beispiel eine neue Heizung einbaut, soll künftig zehn Prozent seiner Kosten über zehn Jahre vom Fiskus erstattet bekommen. Der Haken: Noch ist nicht alles abgestimmt und fertig. Unter anderem die Absetzbarkeit von Handwerker-Arbeiten von der Steuer oder ein Steuerbonus für Elektroautos in Firmenflotten seien noch nicht mit den Ländern ausgehandelt und bräuchten die Zustimmung des Bundesrates, räumte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gestern ein.
Sie ist eine nüchterne Frau, neigt auch nach der Verabschiedung ihres 61 Seiten langen Klimaschutzaktionsprogramms im Bundeskabinett nicht gerade zu überbordenden Gefühlsausbrüchen. " Alle haben gut gearbeitet", bilanziert sie am Mittwoch nach dem Beschluss.
Lange sah es so aus, dass Hendricks mit ihrem Prestigeprojekt eine Bruchlandung erlebt dann hätte sie nächste Woche blamiert vor die 194 Amtskollegen beim UN-Klimagipfel in Peru treten müssen. Doch dann sprang ihr Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Gabriel bei. Schließlich hat er sich 2007 in rotem Anorak auf Grönland als Klimaretter feiern lassen.
Prognosen zeigen, dass 2020 das Klimaziel " 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990" kaum zu erreichen ist. Wenn sich nicht schnell etwas tut, würde Deutschland bei 32, höchstens 35 Prozent Treibhausgasen ankommen. In Kohlendioxid ausgedrückt ist die Lücke zwischen 60 und 100 Millionen Tonnen groß. Aber Hendricks ist dennoch optimistisch: " Wir schaffen die Energiewende", sagt sie.
Gabriel macht klare Ansagen: Alle müssen anpacken. Das Klimapaket soll Hausbesitzer und Industrie animieren, noch mehr ins Energiesparen zu investieren. Die Botschaft an Immobilienbesitzer sei einfach, sagt der Wirtschaftsminister: " Wir helfen dir, dass du sparen kannst."
Wenig begeistert reagiert der CDU-Wirtschaftsrat: Das Klimaschutzprogramm sei " Ideologie", sagt Präsident Kurt Lauk unserer Redaktion. Die federführenden Wirtschafts-und Umweltminister Gabriel und Hendricks hätten " nicht akzeptable Verhaltensvorschriften" vorgelegt. Beide SPD-Politiker setzten " den Zickzackkurs in der Energiepolitik" nur fort. Das könne nicht Politik einer Industrienation sein.
Den Effekt der von ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen auf das Weltklima sei " nicht einmal in der zweiten Stelle hinter dem Komma zu bemessen", meint Lauk. Auf der Weltklimakonferenz in Peru werde Deutschland mit diesem Konzept die Entwicklungsländer nicht täuschen können. " Das Klimaschutzprogramm hat viel zu wenig Substanz, aber viel zu viel unrealistische Ziele", sagt der Wirtschaftsrats. In Deutschland sei seit 1990 eine CO 2 - Absenkung von 24 Prozent erreicht worden. In den nächsten fünf Jahren noch einmal 15 Prozent daraufzulegen nannte Lauk " absolut irreal".
Der Eigentümerverband Haus & Grund nennt das neue Klimaprogramm ein Symbol von Hilflosigkeit. Hauptgeschäftsführer Kai H. Warnecke sagt unserer Redaktion, Deutschland werde das Weltklima nicht retten, wenn es seine Häuser immer dichter mit Polystyrol-Platten einpacke. " Stattdessen werden wir ein riesiges Entsorgungsproblem in der Zukunft und Schimmelprobleme in der Gegenwart bekommen vom Einheitslook der Häuserfassaden ganz zu schweigen", warnte der Verband, der über 900 000 private Vermieter, Haus- und Wohnungseigentümer sowie Kauf- und Bauwillige vertritt.
Eigentümer würden von der Bundesregierung " dahin gedrängt, ihr hart verdientes Geld zum Fenster herauszuwerfen", rügt Warnecke. Nur in seltenen Fällen rechneten sich energetische Modernisierungen in akzeptablen Zeiträumen. " Die Symbolpolitik muss ein Ende haben zum Wohl der Bürger und des Klimas", fordert der Verband.

Klimaschutz und Energie: Hintergründe zum Thema auf noz.de/ klimaschutz
Bildtext:
In Styropor gehüllt: Ob es sich bei der energetischen Sanierung um " Volksverdämmung" handelt, ist umstritten.
Foto:
Imago

Berlin. Die Bundesregierung will mit einem Energie-Sparpaket die eigenen Klimaziele für 2020 noch erreichen. Allein drei Milliarden Euro will sie künftig für Anreize zur Gebäudesanierung spendieren. Hier einige Fragen und Antworten.
Wie hilft das Finanzamt? Wer sich eine neue Heizung, die weniger Gas oder Öl verbraucht, einbaut, soll für eine Einzelbaumaßnahme künftig 10 Prozent seiner Kosten über zehn Jahre vom Fiskus erstattet bekommen. Ein Beispiel: Der neue Heizkessel kostet 5000 Euro. Anrechenbar in der Steuererklärung sind dann 50 Euro pro Jahr, macht nach zehn Jahren 500 Euro, die das Finanzamt direkt von der Steuerschuld abzieht. Saniert ein Haus- oder Wohnungsbesitzer im großen Stil Heizung, Dämmung, Fenster, Dach –, kann er sogar bis zu 25 Prozent der Kosten bei der Steuer zurückbekommen.
Ab wann gilt das? Das neue CO 2 - Gebäudesanierungsprogramm soll von Januar 2015 an für fünf Jahre laufen. Aber: Bevor es in Kraft treten kann, muss sich der Bund mit den Ländern über die Kosten von einer Milliarde Euro pro Jahr einigen, weil die Steuerausfälle beide Seiten betreffen.
Laufen die Förderprogramme der KfW-Bank nun ab? Nein. Es handelt sich um ein zusätzliches Angebot. Der Bund will damit zum Beispiel Immobilienbesitzer ansprechen, die Kredite und den damit verbundenen Papierkram scheuen.
Warum wird die Absetzbarkeit von Handwerker-Rechnungen gekürzt? Es geht ums Geld. Um die neuen Sanierungsanreize für Hausbesitzer zu finanzieren und Steuerausfälle der Länder zu begrenzen, sollen nur noch Handwerker-Leistungen oberhalb von 300 Euro beim Finanzamt von der Steuerschuld abziehbar sein. Das Handwerk kann damit leben, weil kleine Rechnungen für Reparaturen ohnehin viel Papierkram bedeuten. Auch will die Politik, dass mehr in energiesparende Maßnahmen investiert wird.
Autor:
Beate Tenfelde, dpa


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